Flexible Stellenbewirtschaftung im Schulbau-Bereich des Hochbauamtes

19. Dezember 2016

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler- Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat hat im Haushalt 2016/17 96 Mio. Euro für die Schulsanierung und Schulentwicklung beschlossen und bereit gestellt. 

Inzwischen wurden für viele Schulen Machbarkeitsstudien erarbeitet, Vorprojekt- und Projektbeschlüsse gefasst. Andere Schulen wurden als Ganztagsschulen genehmigt, wodurch der Bau von Mensen notwendig wird.

Die Umsetzung der Beschlüsse kommt nur langsam voran, da rund ein Viertel des entsprechenden Fachpersonals im Hochbauamt nur befristete Stellen hat. Ein Teil dieser Stellen ist nicht einmal besetzt, da die Befristung eine Neubesetzung erschwert und bei besetzten befristeten Stellen jederzeit mit einer Kündigung zu rechnen ist. Die Einarbeitung neuer Kolleg*innen ist mit Zeit und Kosten verbunden.

Hierdurch entstandene und noch zu erwartende Verzögerungen sind den Schulen und der Elternschaft schwer vermittelbar,
daher beantragen wir

1. Die KW-Vermerke werden um vier Jahre verlängert.
2. Die Personalabteilung nutzt das Instrument der flexiblen Stellenbewirtschaftung und stellt sicher, dass Stellen auch unbefristet ausgeschrieben werden.