Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Facebook Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Instagram

Suchen

  

DOPPELHAUSHALT

SPD präsentiert ihre Vorschläge

SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte beim Wohnen, bei Kindern und Jugendlichen und bei lebenswerten Stadtquartieren

Vor den Beratungen des vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurfs für die kommenden zwei Jahre hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt der Stadt präsentiert.

Die drittgrößte Fraktion im Gemeinderat setzt einen Schwerpunkt beim Wohnen für ältere Menschen und besonders benachteiligte Familien. Darüber hinaus sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der aktuellen Corona-Zeit einen großen Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Die hätten nämlich ganz besonders unter den Einschränkungen gelitten.

Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD vermissen im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters auch eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Stärkung des Lebens in den Stadtbezirken. Dieses Defizit wollen sie durch eigene Anträge beheben und versprechen sich davon konkrete Verbesserungen für das Alltagsleben der Stuttgarterinnen und Stuttgarter in ihren Wohnquartieren.

Insgesamt belaufen sich die Vorschläge der SPD-Gemeinderatsfraktion auf ein Volumen von rund 300 Millionen Euro, die durch Rücklagen, Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung und aus dem Überschuss des laufenden Haushaltsjahrs finanziert werden könnten. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen neuen Schulden von 600 Millionen Euro müssten so nicht weiter erhöht werden.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit unserem Fonds für bezahlbares Wohnen in der Pflege senken wir die skandalös hohen Wohnkosten in neuen Pflegeheimen. Das hat auch etwas mit Respekt zu tun, den wir vor der Lebensleistung vieler älterer Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben.“ Jasmin Meergans, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Kinder und Jugendliche und ihre Familien haben in der Pandemie besonders gelitten. Unsere Kitas, unsere Schulen und die zahlreichen außerschulischen Lernorte müssen deshalb gerade jetzt besonders unterstützt werden.“

Stefan Conzelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt: „Zuhause ist im eigenen Bezirk. Wir wollen daher das Leben in unseren Stadtquartieren ein wenig schöner machen und haben für jeden Stadtbezirk wichtige Projekte vorgeschlagen, die es nicht in die Liste des OB geschafft haben.“

Wohnen in der Pflege darf nicht völlig unbezahlbar werden!

Mit ihrem Vorschlag für bezahlbares Wohnen in der Pflege setzt die SPD-Fraktion einen Akzent, der dem Fraktionsvorsitzenden Martin Körner ganz besonders wichtig ist. Seiner Ansicht nach ginge bei der Diskussion um bezahlbares Wohnen manchmal unter, dass pflegebedürftige ältere Stuttgarterinnen und Stuttgarter ausgerechnet in ihren letzten Lebensmonaten mit astronomisch hohen Mietkosten konfrontiert würden.

So sehe die Kalkulation des neuen Hans Rehn Stifts in Vaihingen vor, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mindestens rund 840 Euro für ein 22 Quadratmeter großes Zimmer bezahlen müssen, also fast 40 Euro pro Quadratmeter. Selbst, wenn man den Bewohnerinnen und Bewohnern auch Anteile an den gemeinschaftlich genutzten Flächen zurechnet und so auf 50 Quadratmeter pro Bewohnerin bzw. Bewohner kommt, liegt die Miete bei 17 Euro pro Quadratmeter, und das ist nach Meinung der Sozialdemokraten*innen einfach zu viel.

Zu den reinen Wohnkosten hinzu kommen natürlich noch Eigenanteile für die Pflege, für Verpflegung und weitere Kosten. In der Summe müssen pflegebedürftige Stuttgarterinnen und Stuttgarter heute schon häufig weit über 3.000 Euro pro Monat und bei neuen Pflegeheimen nochmal deutlich mehr bezahlen. „Es hat mit Respekt vor der Lebensleistung vieler Stuttgarterinnen und Stuttgart nur noch wenig zu tun, wenn sich viele eine menschenwürdige Pflege im Alter schlicht nicht leisten können“, so Martin Körner.

Gleichzeitig fehlten laut Pflegeplan der Stadt bis 2030 etwa 2.000 neue Plätze für das Wohnen in der Pflege. Mehrere konkrete Neubauvorhaben seien zwar in der Planung, sollten aber eben auch tatsächlich umgesetzt werden, so der Sozialdemokrat. Um diese Umsetzung zu unterstützen und um das Wohnen in der Pflege nicht völlig unbezahlbar werden zu lassen, schlägt die SPD-Fraktion vor, einen städtischen Zuschuss für das Schaffen neuer Plätze für das Wohnen in der Pflege einzuführen. Insgesamt fünfzig Millionen Euro sollen dafür in den kommenden zehn Jahren bereitgestellt werden, zehn Mal fünf Millionen Euro, zum Beispiel für zehn konkrete Neubauprojekte.

Martin Körner: „Wir wollen, dass Bewohnerinnen und Bewohner maximal 600 Euro pro Monat für das Wohnen in der Pflege bezahlen müssen. Das ist immer noch viel Geld, aber deutlich weniger als die 840 Euro, die ohne städtischen Zuschuss fällig werden. Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, wieder in die Pflegeheimförderung einzusteigen.“

Familien mit Kindern in Gemeinschafts- und Sozialunterkünften sollen bessere Lebenschancen haben!

In Stuttgart eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen sehr schwer. Familien mit Kindern, die in Not sind und deshalb in Gemeinschafts- oder Sozialunterkünften untergebracht sind, kommen aber so gut wie gar nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt zum Zug. Demzufolge leben sie immer länger in den Unterkünften, und die Wohnsituation dort muss aus Sicht der SPD-Fraktion dringend verbessert werden.

Konkret schlagen die Sozialdemokraten*innen vor, dass Kinderzimmer auch kindgerecht ausgestattet werden, mit eigenem Schreibtisch und eigenem Schreibtischstuhl. Fachkräfte-Tandems sollen bei der Verbesserung der Bildungs- und Lebenssituation helfen. Entscheidend ist aber ein Strategiewechsel bei den Sozialunterkünften, die in Zukunft permanent durch Fachkräfte von Trägern der freien Wohlfahrtspflege betreut werden könnten.

Alles in allem sollen für Verbesserungen bei der Wohnungslosenhilfe und vor allem für Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Gemeinschafts- und Sozialunterkünften über drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, so der Vorschlag der SPD-Fraktion. „Weil es in Stuttgart kaum noch preisgünstige Wohnungen gibt, müssen immer mehr Familien und Alleinerziehende mit Kindern immer länger in engen Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Über 2.000 Kinder und Jugendliche haben aber bessere Lebenschancen in Stuttgart verdient, und wir wollen sie ihnen geben“, so Martin Körner.

Kinder und Jugendliche stärken!

Mit rund 80 Millionen Euro setzt die SPD-Fraktion einen klaren Schwerpunkt ihrer Haushaltsvorschläge bei Kindern und Jugendlichen. Hier geht es nach Ansicht von Jasmin Meergans um das sozialdemokratische Kernanliegen der Bildungsgerechtigkeit, das gerade in den Pandemiezeiten besonders gelitten habe. Folgerichtig müsse es hier jetzt auch besondere Anstrengungen der Stadt geben. Zahlreiche Vorschläge der SPD-Fraktion in verschiedensten Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe sollen zur Stärkung der jungen Menschen in der Stadt beitragen.

Ein Kulturpass soll Jugendlichen, die in der Pandemie so sehr zurückstecken mussten, einen Zugang zur zahlreichen Kulturangeboten ermöglichen. Junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter sollen zu ihrem 16. Geburtstag einen Gutschein von einhundert Euro bekommen, mit dem sie verschiedene kulturelle Angebote in der Stadt wahrnehmen können. Außerdem soll an Grundschulen verstärkt ein Frühstück angeboten werden, da 39 % der Schüler*innen nur manchmal oder nie vor der Schule zu Hause frühstücken. Eine besonders große Lücke weist der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bei den Planungsmitteln für Schulgebäude auf, wodurch zahlreiche laufende Projekte gestoppt würden und viele Schüler*innen noch länger auf gute Schulgebäude warten müssten.

Jasmin Meergans: „Bei der Sanierung von Schulgebäuden dürfen wir nicht auf die Bremse treten. Wir wollen, dass Schüler*innen nicht noch länger auf gute Schulgebäude warten müssen und fordern mehr Tempo!“

Mit einem breiten Paket an konkreten Maßnahmen soll es mehr Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart geben: Die Schulsozialarbeit soll ausgebaut und die Rahmenbedingungen an Ganztagsschulen sollen verbessert werden. Das sehr erfolgreiche aber befristete Projekt der Ausbildungsmanager*innen an den beruflichen Schulen soll ausgeweitet und dauerhaft aufgestellt werden. Mit Ferienlerncamps für Schülerinnen und Schüler im Vorqualifizierungsjahr Arbeit Beruf (VAB) und Verbesserungen bei der Jugendberufshilfe soll der Einstieg in den Beruf begleitet und die hier besonders negativen Folgen der Pandemie behoben werden.

Stärkung der Stadtbezirke

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Leben in den Stadtbezirken. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten hier konkrete Verbesserungen, die direkt für die Bürgerinnen und Bürger in ihren Bezirken erlebbar sind und das Alltagsleben ein wenig schöner gestalten. Hierzu zählen Investitionen in die Bäderinfrastruktur vor Ort. Etwa beim Leuze in S-Ost, im Inselbad in Untertürkheim, im Hallenbad Sonnenberg oder im Hallen-/Freibad Vaihingen. Auch die Stuttgarter Parks, wie etwa der Travertinpark in Bad Cannstatt oder der Park der Villa Berg in Ost, sollen attraktiver werden. Sportplätze und Hallen der Vereine vor Ort sollen modernisiert werden. Profitieren davon werden unter anderem die Bezirke Feuerbach, Wangen/ Hedelfingen und Mühlhausen.

Kinder sollen zudem mehr Platz zum Spielen bekommen. Rund 1,2 Millionen Euro möchte die SPD-Fraktion in die Neugestaltungen und den Ausbau von Kinderspielplätzen stecken, etwa in Feuerbach, Möhringen und Zuffenhausen. Mehr Platz zum Spielen für Kinder wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darüber hinaus auch durch den Ausbau verkehrsberuhigter Bereiche und temporärer Spielstraßen erreichen. Öffentliche Plätze und Straßen, wie die Theodor-Heuss-Straße und die Leonhardsvorstadt in Mitte oder der Kelterplatz in Wangen, sollen verschönert und umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Stefan Conzelmann: „Wir wollen, dass Investitionen im Haushalt spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben: bei der Erholung im Schwimmbad oder im Park, beim Austoben des Kindes auf dem Spielplatz oder beim Vereinssport ums Eck. Besonders mit dem erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens nach der Pandemie möchten wir konkrete Verbesserungen im öffentlichen Leben, direkt vor der Haustür, im eigenen Bezirk.“

SPD-Vorschläge seriös finanziert

Alles in allem beziffern sich die Anträge der SPD-Fraktion auf ein Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro, das ohne zusätzliche Kreditermächtigungen finanzierbar sein soll. Martin Körner rechnet mit Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung. So rechne die Landesregierung nur für 2022 mit Verbesserungen bei den Steuereinnahmen des Landes in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Durch die Beteiligung der Stadt an diesen Mehreinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich und durch die Beteiligung der Stadt am Aufkommen aus der Einkommensteuer seien im Doppelhaushalt Verbesserungen von rund einhundert Millionen Euro nicht unrealistisch.

Weitere einhundert bis einhundertfünfzig Millionen Euro erwartet der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus Verbesserungen im laufenden Haushaltsjahr. Schließlich gebe es noch nicht belegte Rücklagen von mindestens einhundert Millionen Euro, wo es besser sei, diese jetzt zu investieren statt zu Negativzinsen auf Festgeldkonten bezahlen zu müssen. „Wenn es bei den neuen Schulden bleibt, die der OB mit 600 Millionen Euro vorgeschlagen hat, haben wir die Pandemie finanzpolitisch gut überstanden.“

 

Wir bei Facebook

Wir bei Instagram

Wir und die SPD