Am Stöckach: Grundgesetz schlägt Aktienrecht!?

Standpunkte

SPD-Gemeinderatsfraktion im Gespräch mit Technikbürgermeister Dirk Thürnau vor Ort im Stuttgarter Osten

Wir als SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sind immer wieder mit der Fraktion vor Ort in den Stadtbezirken. Im Januar waren wir in Bad Cannstatt, um uns über die Planungen für den Neckarpark zu informieren. Mitte März waren wir im Stuttgarter Osten und haben uns als erstes die Sanierung des Mineralbad Berg angeschaut, gemeinsam mit Vertretern des Vereins der Berger Bürger.

Die geplante Außengastronomie wollen wir nochmal genauer anschauen. Vielleicht findet sich für die alte Blankenhorn-Villa ja noch eine sinnvolle Nutzung, so dass sie nicht abgerissen werden müsste.

Wichtigster Programmpunkt war die Besichtigung des EnBW-Grundstücks zwischen Stöckach- und Hackstraße, 42.000 Quadratmeter groß. Hier könnten bis zu 600 neue Wohnungen entstehen. Wir wollen, dass die neuen Wohnungen auch für Normalverdiener bezahlbar sind. Deshalb sollte mit dem Grund und Boden nicht spekuliert werden. Deshalb sollte die Stadt das Grundstück von der EnBW zu einem fairen Preis kaufen können.

„Das Spekulieren auf Wertgewinne durch ein neues Baurecht widerspricht dem Grundgesetz. Die Gemeinwohlorientierung des Grundgesetzes gilt nämlich auch für Aktiengesellschaften. Bezahlbares Wohnen geht nur, wenn die Grundstückspreise nicht weiter explodieren. Deshalb sollte die EnBW das Grundstück zu einem fairen Preis verkaufen“, so Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Betreuungsstadtrat für Stuttgart-Ost.

Das neue Areal könnte nicht nur für neues Wohnen genutzt werden, zum Beispiel für genossenschaftliche Mietwohnungen, kommunale Wohnungen oder sozial orientierte Baugemeinschaften. Wichtig ist uns auch, dass die Sporthalle erhalten bleibt. Die wird von Schulen und Sportvereinen dringend gebraucht. Das Quartier gewinnt auch durch neue Wege quer durch das Areal. In Zukunft kommt man vom Heilandsplatz wieder gut zu Fuß an den Stöckachplatz, ohne große Umwege.

SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart vor Ort in Stuttgart-Ost

SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart vor Ort in Stuttgart-Ost

SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart vor Ort in Stuttgart-Ost

 
 
 

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