Bessere Luft für Stuttgart: Bund und Land lassen Stuttgart im Stich

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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zu Fahrverboten in Stuttgart verschoben hat, kritisieren die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus Bundes- und Landesregierung gleichermaßen. Aus ihrer Sicht sollte eine neue Bundesregierung die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen – mit der klaren Ansage, dass falsche Schadstoffangaben bestraft werden und Autos je nach Schadstoffausstoß für alle erkennbar mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet werden.

Der Landesregierung werfen die Sozialdemokraten vor, die Stadt mit ihrem mittlerweile zurückgezogenen Luftreinhalteplan getäuscht zu haben. Von ihr erwartet die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus eine finanzielle Beteiligung an einer großen Tarifreform für den Nahverkehr, mit niedrigeren Preisen für alle, die Bus und Bahn fahren.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Bund und Land lassen Stuttgart im Stich. Der Bund muss der Industrie endlich klare und harte Ansagen machen. Das Land muss seinen Zickzackkurs bei den Fahrverboten beenden und endlich den Nahverkehr vernünftig fördern. Das Land schwimmt im Geld und sollte einen Teil davon für eine große Tarifreform im VVS einsetzen. Niedrigere Preise fürs Bus- und Bahnfahren sind das beste Mittel für eine lebenswertere Stadt mit weniger Stau und besserer Luft."

Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus sprechen sich wie alle Gemeinderatsfraktionen schon lange für die Einführung einer blauen Plakette aus. Sie appellieren vor allem an die CSU, ihre Ablehnung des Entwurfs einer neuen Kennzeichen- Verordnung aus dem Haus des Bundesumweltministeriums zu überdenken. Schließlich habe man mit der roten, der gelben und der grünen Plakette, sowie mit den dazugehörigen Übergangsfristen gute Erfahrungen gemacht.

Besonders ärgerlich findet die SPD, dass das Land noch im Frühjahr letzten Jahres mit ihrem Luftreinhalteplan eine gänzlich andere Rechtsauffassung zu Fahrverboten vertreten hat als sie es jetzt beim Gerichtsverfahren in Leipzig tut. Im Stuttgarter Rathaus hatten verschiedene Vertreter des Landes, z.B. Landesverkehrsminister Winfried Hermann am 6. Mai, Regierungspräsident Wolfgang Reimer am 6. April und Abteilungsleiter Christoph Erdmenger am 14.2 erklärt, dass Fahrverbote für ältere Diesel auch ohne die blaue Plakette möglich wären. Im Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom Mai 2017 waren diese Fahrverbote als Maßnahmen M2b und M2c auch ausführlich dargestellt. Erst in den Sommerferien 2017 hatte sich die Landesregierung dann von ihrem eigenen Luftreinhalteplan distanziert und die zuvor selbst vorgeschlagenen Maßnahmen M2b und M2c für rechtlich unzulässig erklärt. Der Luftreinhalteplan wurde sogar komplett zurückgezogen.

Der Aufforderung des Gemeinderats, auf Antrag der SPD-Fraktion (Nr. 291/2017 vom 11.10.2017) am 17. Oktober 2017 beschlossen, im Einzelnen darzulegen, warum genau streckenbezogene Fahrverbote ohne blaue Plakette rechtlich nicht möglich sind, ist die Landesregierung nach Aussage des Oberbürgermeisters bis heute nicht nachgekommen.

Aktuell schlagen die Sozialdemokraten vor, die Preise für das Fahren mit Bussen und Bahnen in Stuttgart deutlich zu senken. Die hierfür erforderliche Tarifreform solle u.a. vorsehen, dass es für ganz Stuttgart ein Stuttgart-Ticket zum Preis von der heutigen einen Zone gibt. Ein solche Reform könne den Preis für ein Abo für ganz Stuttgart um bis zu 25% senken. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre das ein besonders wirksames Instrument, weil es eine attraktive Alternative zum Auto bieten würde. Verbote alleine wären der falsche Weg. Restriktive Maßnahmen müssten durch das Angebot guter Alternativen im ÖPNV begleitet werden, um erfolgreich zu sein.

SPD-Antrag 291/2017 vom 11.10.2017: Vor Beginn der neuen Feinstaub-Periode: Die Landesregierung ist gegenüber der Stadt bei den im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Fahrverboten nach dem St.-Florians-Prinzip in der Pflicht!

 
 
 

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