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Corona-Leugner dürfen in Zukunft nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährden!

Veröffentlicht am 09.04.2021 in Pressemitteilungen

Stadt und Land sollen gemeinsam dafür sorgen, dass Corona-Leugner in Zukunft nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährden!

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das massiv gesundheitsgefährdende Verhalten vieler Tausend Menschen am Karsamstag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten. Stadt und Land waren nicht in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist gut, wenn sich Stadtspitze und Vertreter der Landesregierung in der kommenden Woche dazu öffentlich im Landtag und im Rathaus erklären.

Wir erwarten von Stadt und Land ein gemeinsames Maßnahmenpaket, mit dem das, was am Karsamstag passiert ist, sich in Zukunft besser verhindern lässt. Es wäre aus unserer Sicht auch wichtig, wenn sich Stadt und Land für ihr Unvermögen vor und am Karsamstag bei denen entschuldigten, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten.“

Neben einer Reihe von Fragen zu dem nicht ausgesprochenen Verbot der Versammlungen und zu den Abläufen am Karsamstag selbst, macht die SPD-Fraktion in ihrem Antrag Vorschläge, wie sich die schlimmen Vorfälle vom vergangenen Samstag in Zukunft verhindert werden sollen. So solle die Stadt in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Versammlungen zu verbieten, bei denen nicht mit einer Einhaltung der Corona-Regeln zu rechnen sei. Darüber hinaus solle ein Konzept vorgelegt werden, wie in Zukunft die Stuttgarter Bevölkerung besser vor Corona-Leugnern geschützt werden kann, wenn sich diese bereits bei der Anfahrt zu Versammlungen zum Beispiel in den Stadtbahnen nicht an Corona-Regeln halten. Schließlich schlagen die Sozialdemokraten vor, die Corona-Verordnung des Landes nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu verschärfen, um ein Verbot gesundheitsgefährdender Versammlungen in Zukunft zu erleichtern.

„In Zukunft muss die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gesundheitsgefährdende Versammlungen zu verbieten. Dabei kann auch eine verschärfte Landesverordnung nach dem Vorbild anderer Bundesländer helfen. Sollte es in Zukunft wieder zur Versammlungen von Leuten kommen, die sich an keine Corona-Regeln halten, müssen bereits bei der Anfahrt dieser Leute alle Mittel ausgeschöpft werden, um ein Einhalten der Corona-Regeln durchzusetzen“, so Martin Körner.

 

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