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Diese Woche: Nahverkehr, Renovieren und Umzug, Schuldenbremse

Veröffentlicht am 24.04.2017 in Woche für Woche

Der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner erstreckt sich in dieser Ausgabe auf Grund der Osterferien über die letzten 3 Wochen, die es allerdings in sich hatten. Vor allem die Herausforderungen beim ÖPNV und die Absurditäten bei der Planung der Dieselfahrverbote im Fall von Feinstaubalarm machen viel Arbeit und kosten überflüssig viel Energie...

Die Woche vor den Ferien: Zacke, Fahrverbot und Mannheim
Die Woche vor den Osterferien ist schon wieder so lange her. Da muss ich erst mal in den Kalender schauen, um wieder zu wissen, was da eigentlich los war. Am Montag (3. April) hatten wir eine gut besuchte Veranstaltung im Stuttgarter Süden. „Bus und Bahn und Zacke fahren“, u.a. mit Herbert Moser von der SSB, der die Pläne für die Zukunft der Zacke vorstellt. Klar ist, dass wir neue Wagen brauchen, die mehr Platz für Fahrräder bieten sollen und die auch leiser sein sollen als die heutigen. Der „Spaß“ wird aber nicht ganz billig, so dass es jetzt vor allem um die Finanzierung dieser Investition gehen wird.

Dass wir nur mit einem starken und bezahlbaren ÖPNV das Verkehrsproblem Stuttgarts lösen werden, sagen wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren. Am Donnerstag früh ging es trotzdem im Unterausschuss Mobilität nur wenig um die mangelnde Unterstützung des Landes für den ÖPNV. Stattdessen will das Land an Feinstaubalarmtagen ein Fahrverbot verhängen, das für den Feinstaub voraussichtlich nur wenig bringen wird. Der Vertreter des Landes verteidigt das Fahrverbot dennoch in der Sitzung, in der es vor allem um Ausnahmen vom Fahrverbot geht. Meine Frage, wo das Fahrverbot eigentlich gelten soll, wird ignoriert. Jetzt läuft es wohl darauf hinaus, dass nur ein paar Hauptstraßen betroffen sein sollen, in den Wohngebieten darf weiter gefahren werden. Ein weiteres absurdes Kapitel in der Feinstaubdebatte. Viel besser als die kurz gedachten Maßnahmen für Alarmtage wären städtebauliche Ansagen und ein Ausbau des Nahverkehrs. Der OB bleibt eine Antwort schuldig, wie er das von ihm selbst gesteckte Ziel, 20% weniger Autos im Kessel, erreichen will.

Am Donnerstagabend fahre ich nach einer langen Vollversammlung noch nach Mannheim, zum Treffen der großen Städte der SGK. Am Freitag früh präsentiert Peter Kurz seinen Weg zur strategischen Haushaltskonsolidierung. Bei ihm habe ich immer den Eindruck, dass er ganz genau weiß, wovon er spricht. Ein Kommunaler, wie er im Buche steht, mit hervorragenden Ergebnissen für ein aufstrebendes Mannheim.

Die erste Ferienwoche frei und doch nicht frei
Voller Stolz kann ich sagen: am Montag das Zimmer ausgeräumt, Farbe besorgt und am Nachmittag mit Emma frisch gestrichen. Abends war es fertig – yeah! Jetzt fehlt nur noch der Schreibtisch, der den Anlass für die Aktion gegeben hat. Der ist immer noch nicht da, und so sieht es in dem Zimmer leider immer noch ein bisschen wie eine Baustelle aus. Na, ja, das wird noch werden! Über die Feiertage sind wir dann bei meiner Schwägerin mit Familie. Schön war’s!

Die zweite Ferienwoche mit einem Umzug im Landtag und der Schuldenbremse à la Schwarz-Grün
Die SPD-Fraktion verlässt das Haus der Abgeordneten und ist in den Königin-Olga-Bau umgezogen. Auch ich habe ein neues Zimmer, zur Stauffenbergstraße raus, mit Blick auf den goldenen Hirsch auf dem Kunstgebäude – sehr schön! Inhaltlich beschäftige ich mich mit der impliziten Verschuldung des Landes, und wie man sie tilgen kann. Eigentlich ganz einfach: mit möglichst viel Investitionen in die Gebäude und die Infrastruktur des Landes, und mit Vorsorge für die wachsenden Pensionsausgaben. Die Landesregierung macht es dagegen so kompliziert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Ein besonderes Schmankerl am Rande: Das wenige Geld für neue Straßenbahnen gibt es nur, wenn wenn die neuen Bahnen alte ersetzen. Für zusätzliche Bahnen gibt es keinen müden Cent. Nur so sei das Landesgeld schuldenbremsen-gemäß eingesetzt, argumentieren Grüne und CDU. Einen solchen politischen Unfug habe ich lange nicht gehört.

 

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