Diese Woche: Politik aus Absurdistan

Woche für Woche

In seinem Rückblick auf die Vorwoche muss unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute leider feststellen: Am Montag war noch alles gut, aber dann wurde es jeden Tag absurder u.a. beim Rückkauf des Wassernetzes, bei der Haushalts-Streichliste des OB und beim Verzicht auf Fahrverbote.

Am Montag ist noch alles gut: Glückwunsch an Suse Kletzin und ihre Mitstreiter bei den Freunden der Weißenhofsiedlung!

Jetzt ist es amtlich: die Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weißenhofsiedlung gehören zum Weltkulturerbe. Heute übergibt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt die Urkunde an den OB. Darüber können wir uns alle ja wirklich freuen. Und: ein besonderer Glückwunsch geht an Suse Kletzin, unsere Sprecherin im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA). Sie ist im Vorstand des Vereins „Freunde der Weißenhofsiedlung“ aktiv und arbeitet gemeinsam mit anderen seit vielen Jahren für diese Auszeichnung. Glückwunsch, liebe Suse!

Ein erster Hauch von Absurdistan: am Dienstag tagt der UTA bis 15 Uhr – dafür aber ein besonders schöner Abend im Park der Villa Bosch

Natürlich gehören lange Sitzungen zum Alltag eines jeden Kommunalpolitikers – aber: müssen reguläre UTA-Sitzungen wirklich fast sieben Stunden lang sein? Ich meine nicht und appelliere auch an dieser Stelle für kürzere Sitzungen, auf denen wir uns vor allem mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen und weniger mit den Dingen, die die Verwaltung gut alleine bearbeiten kann.
Am Abend werde ich dafür entschädigt: die Robert Bosch Stiftung lädt ein zur Lesung im Park, mit dem Chamisso-Preisträger Abbas Khider – ein schöner Abend!


Am Mittwoch dann Verwaltungsausschuss und am Abend schlägt im Bezirksbeirat die Politik aus Absurdistan auf

m Verwaltungsausschuss (VA) heute dann das Wichtigste nicht-öffentlich, zum geplanten Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes. Der erste Bürgermeister informiert. Wir Sozialdemokraten haben genau diesen Vorschlag vor fast zehn Jahren gemacht, damals noch mein Vorvorgänger, Manfred Kanzleiter. Das Wassernetz gehört in die Hand der Stadt. Das erwarten die Menschen zu Recht, und die Gerichte sehen das genauso. Nur beim Kaufpreis scheiden sich die Geister. Die EnBW will fast 500 Mio. Euro. Die Stadt war bereit, 190 Mio. Euro zu zahlen. Der Richter hat vor mehreren Wochen eine Einigung bei 280 bis 290 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir verständigen uns im VA darauf, dass wir uns eine Einigung auf der Basis dieses Vergleichsvorschlags vorstellen können. Jetzt kommt es auf die EnBW an, die zu jeweils rund 50% dem Land und oberschwäbischen Landkreisen gehört.

Am Abend bin ich im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost. Hier höre ich zu und kann meine Mails checken, was an diesem Abend nicht ganz unwichtig ist, denn es werden Vorlagen für die nächste Sitzungswoche verschickt, unter anderem eine Streich- und Sparliste, die der OB und sein erster Bürgermeister für 2018 vorschlagen, eine Politik aus Absurdistan, denn die anderen Vorlagen zeigen, dass die Stadt kein strukturelles Defizit, sonder einen gigantischen Überschuss erwirtschaftet.

Am Donnerstag thematisieren wir die Politik aus Absurdistan in der Vollversammlung

Fast eine halbe Milliarde Euro: so hoch war der sog. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Drei-Milliarden-Haushalt der Stadt in 2016. Bei einem Unternehmen würde man von einer Umsatzrendite von 16,7% sprechen – nicht schlecht, oder? Aus unserer Sicht aber auch ziemlich schräg, denn das Hochbaumt hat nicht genügend Mitarbeiter, um die Schulsanierungen zu bearbeiten. Bürgerbüros müssen schließen, weil immer mehr Mitarbeiter krank sind und Personal fehlt. Mehrarbeit wird nicht durch zusätzliche Stellen, sondern durch immer mehr Arbeitsverdichtung abgedeckt. Gleichzeitig lässt die Stadt ihre Grünanlagen vergammeln, weil das zuständige Gartenamt nicht genügend Geld hat, um sie anständig zu pflegen.

Absurd wird es dann, wenn die Fachverwaltung dem Gemeinderat dieses Problem ausführlich schildert, und der OB eine Woche später erklärt, in diesem Bereich müsse noch mehr Geld eingespart werden. Vollends grotesk wird es, wenn der OB dann in der Vollversammlung, auf unsere Kritik reagierend, erklärt, dass die Einsparung in Höhe von 118.000 Euro ruhig jetzt vom Gemeinderat beschlossen werden sollte; er würde dann in zwei Monaten im Entwurf für den neuen Haushalt 2018/2019 wieder mehr Geld locker machen – geht’s noch?

Am Freitag dann Haushaltsklausur der Fraktion und ein fulminanter Abschluss einer absurden Politikwoche

Wir bereiten uns vor – auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Den ganzen Nachmittag stellen die  Kolleginnen und Kollegen die Situation in den von ihnen betreuten Themen vor. Es zeichnen sich erste Punkte ab, die uns bei den Haushaltsberatungen besonders wichtig sind.
Mitten in die Beratungen platzt die Nachricht, dass das Land nun doch auf Fahrverbote verzichten wolle. Bei genauerem Hinschauen geht es um die Maßnahme 2b, bei der das Land innerhalb der bestehenden Umweltzone eine zweite Fahrverbotszone für bestimmte Dieselfahrzeuge einrichten wollte. Das ist wohl rechtswidrig, was die Landesregierung beim Verfassen ihres eigenen Plans wohl schon ahnte (lest mal die Seite 99 des Plans). Bleiben noch die Fahrverbote gemäß Maßnahme 2c, die absurdeste der vielen verschiedenen Varianten, weil der Ausweichverkehr dann die Hohenheimer Straße und den Charlottenplatz vollends absaufen lassen wird. Hier darf man dann nämlich noch mit jedem Diesel fahren. Schwierig wird es auch für Wohngebiete im Stuttgarter Osten, weil dort mit Schleichverkehr zu rechnen ist.

Für uns als SPD im Stuttgarter Rathaus bleibt es dabei: Fahrverbote können ein richtiges Instrument für eine bessere Luft in Stuttgart sein. Dafür braucht es aber die blaue Plakette, die dann jedes Auto haben muss, das in der ganzen Umweltzone Stuttgart fahren möchte, ganz einfach eigentlich. Schließlich kennen wir das schon von der roten, der gelben und der grünen Plakette. Die anderen Fahrverbote, die die grün-schwarze Landesregierung vorschlägt, sind Fahrverbote nach dem St.-Florians-Prinzip, mit unerwünschten Verkehrsverlagerungen. Es ist schon eine Zumutung, wie Bund und Land hier mit der Stadt und den Menschen, die hier leben, umgehen!

 
 
 

Der Nahverkehrsplan

Am 20. Oktober wird über den Nahverkehrsplan im Gemeinderat entschieden. Für uns ist klar, dass der Entwurf noch nachgebessert werden muss. Mehr Infos >>

 

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