Die Stadt Stuttgart steht finanziell hervorragend da. Jährliche Überschüsse und viel, viel Geld auf der hohen Kante. Da muten die Sparforderungen des ersten Bürgermeisters ein bisschen seltsam an. Statt immer neuer Spardebatten sollten wir mal über mutige Investitionsoffensiven nachdenken, z.B. für den ÖPNV, für bezahlbares Wohnen oder für eine Stadtentwicklung, die das Leben in der Stadt noch attraktiver macht. 

Am Montag bereite ich gleich zwei Fraktionssitzungen vor

… zunächst geht es im Rathaus um den Schwerpunkt Wohnen, über den wir am Donnerstag in der Gemeinderatsfraktion diskutieren wollen. Ich schlage der SPD-Fraktion u.a. vor, dass die Stadt einen Teil ihres Geldvermögens (über zwei Mrd. Euro!) nicht mehr in Investmentfonds, sondern in Stuttgarter Grundstücke investiert. Gedacht ist an 50 Mio. Euro jährlich in den kommenden fünf Jahren. Am Nachmittag bereite ich die Anträge der Landtagsfraktion zur 2. Lesung des Landeshaushalts vor. Wir beantragen u.a. die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurückzunehmen. Außerdem wollen wir rd. 60 Mio. Euro mehr in unsere Krankenhäuser investieren, 50 Mio. Euro mehr sollen es für die Wohnraumförderung sein. Diese Mehrausgaben können aus Rücklagen finanziert werden, die noch die alte Regierung angespart hat. Dann ist immer noch genügend Geld da, um Altschulden zu tilgen. Schließlich hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von sagenhaften 3,5 Mrd. Euro verzeichnen können. Das gab es noch nie! Am Abend tagt die Bezirksbeiratsfraktion, in der Harmonie, mitten im Stuttgarter Osten.

Am Dienstag geht es im UTA um die Preise für den Nahverkehr

Seit Monaten fordern wir Sozialdemokraten eine gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Fahrgäste immer mehr und die öffentliche Hand immer weniger bezahlt. Seit zehn Jahren steigt deshalb der Finanzierungsanteil der Fahrgäste. Er liegt mittlerweile bei über 60%. Diesen Trend wollen wir wieder umkehren. Es ist gerechter, wenn alle Steuerzahler und die Fahrgäste jeweils die Hälfte zahlen. Damit das erreicht wird, muss die öffentliche Hand zunächst einmal mehr Geld in die Hand nehmen, z.B., um eine echte Tarifreform zu finanzieren. Wir schlagen vor, dass es in Stuttgart nur noch eine Zone gibt, und der Preis für das Fahren in Stuttgart eher beim Einzonenpreis als beim Zweizonenpreis liegt. Das kostet bis zu 13 Mio. Euro, was ziemlich genau der Betrag ist, den das Land und die Verkehrsunternehmen derzeit für das Feinstaubticket ausgeben. Heute, wo der Körner am Montag erscheint, tagt der Aufsichtsrat der VVS. Ich hoffe mal auf vernünftige Beschlüsse. Die Linie der SPD ist auf jeden Fall mal klar.

Am Mittwochabend im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost

Der wichtigste Punkt: die zukünftige Nutzung der Villa Berg als Haus der Musik. Was für ein Erfolg auch der SPD, dass die Villa wieder in städtischer Hand ist. Über Jahre hinweg hatte sich die SPD-Fraktion im Rathaus und die SPD im Stuttgarter Osten dafür ausgesprochen. Dann ist es Wirklichkeit geworden. Die klare Haltung des Bezirksbeirats gegenüber dem ersten Investor Häussler und dem zweiten Investor Düsterdieck hat dabei sehr geholfen. Da darf ich mich heute einfach mal freuen!

Am Donnerstagabend im Hospitalhof auf dem Podium

Nach einer guten Fraktionssitzung, bei der mein Wohnen-Papier mit guten weiteren Ideen und Hinweisen meiner Kolleginnen und Kollegen verbessert wird, geht es am Abend in den Hospitalhof. Das Thema des Abends ist die Bürgerbeteiligung. Es geht los mit einem Vortrag aus Hamburg, wo mit einer Stadtwerkstatt bereits viel geleistet wird. Im Anschluss stellen sich viele Stuttgarter Initiativen vor, von den Stadtlücken über die Lastenrad-Initiative bis zum Infoladen Prag. Schließlich findet eine Podiumsdiskussion statt, u.a. mit meiner Kollegin Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen. Mir geht es vor allem um ein gutes und klares Zusammenspiel von Bürgerbeteiligung und Entscheidung im Gemeinderat. Außerdem ist es uns wichtig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch beteiligen. Interessant ist dabei, dass Hamburg auch viel mit aufsuchender Beteiligung arbeitet und Zielgruppen-Interviews macht. Da hat Stuttgart noch etwas nachzuholen, damit alle Stimmen gehört werden; auch die, die abends keine Zeit mehr haben, auf vielen Veranstaltungen unterwegs zu sein.

Am Freitag geht es um das städtische Geld und unsere Opernveranstaltung am 14.2.

Ja, der nächste Doppelhaushalt steht vor der Tür, und die Stadt steht finanziell hervorragend da. Jährliche Überschüsse und viel, viel Geld auf der hohen Kante. Da muten die Sparforderungen des ersten Bürgermeisters ein bisschen seltsam an. Wir als SPD wollen nicht, dass bei den Kernaufgaben der Stadt weiter gespart wird: Bürgerbüros, Hochbauamt und Abfallwirtschaft müssen eher mehr Ressourcen als weniger Ressourcen bekommen. Und beim sozialen Zusammenhalt darf nicht gespart werden. Statt immer neuer Spardebatten sollten wir mal über mutige Investitionsoffensiven nachdenken, z.B. für den ÖPNV, für bezahlbares Wohnen (siehe oben) oder für eine Stadtentwicklung, die das Leben in der Stadt noch attraktiver macht (Kulturmeile, Abriss Friedrichswahl, Deckel auf der B10 am Neckar). An dieser Positionierung arbeite ich derzeit. Auch deshalb kommt unsere Veranstaltung zur Opernsanierung genau richtig, denn wir wollen die Kultur und die Stadtentwicklung voranbringen: Ihr seid herzlich eingeladen, am 14.2. um 19 Uhr in den Kunstverein zu kommen. Anmeldung unter spd.fraktion@stuttgart.de