Diese Woche: Wasser aller Orten – vom Eckensee über den Geldsee bis zum Neckar

Woche für Woche

Die Stadt schwimmt im Geld und spart trotzdem zum Beispiel bei den Bürgerämtern. Die Folge: überlastete MitarbeiterInnen, eingeschränkte Öffnungszeiten bis hin zur zeitweisen Komplettschließung. So geht es nicht weiter meint unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner in seinem Wochenrückblick: "Bei den Haushaltsberatungen muss die Verwaltungsspitze endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht nur Vorzeigeprojekte präsentieren."

Eine Interimsspielstätte auf dem Eckensee? Am Montag tagt der Verwaltungsrat der Staatstheater

Seit unserer Veranstaltung „Oper und mehr“ im Februar treten wir dafür ein, bei der anstehenden Sanierung des großen Hauses kulturell und städtebaulich mutige Entscheidungen zu treffen. Für den notwendigen Interimsbau, der immerhin bis zu fünf Jahre von Oper und Ballett genutzt werden soll, heißt das für uns: wir wollen, dass Oper und Ballett zentrumsnah auftreten können, und: wir wollen ein neues Gebäude auch nach der Interimsnutzung weiter nutzen, am besten als Philharmonie. Bei der Standortfrage sollten wir mutig sein und das ganze Areal zwischen Akademiegarten, oberem Schlossgarten und Schillerstraße ins Auge fassen. Dafür setzen wir uns immer noch ein und sind froh, dass die städtische Seite nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der Staatstheater neben den beiden auswärtigen Standortvorschlägen am Mercedes-Benz-Museum bzw. im alten Paketpostamt in der Ehmannstraße auch einen zentrumsnahen Standort als Option ausarbeiten möchte.

Am Dienstag tagt der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) bis 15 Uhr

Mir ist das zu lang, weil ich ab und an auch noch arbeiten gehen muss. Zum Glück kann mich Hans Pfeifer ab der Mittagszeit vertreten. Ich finde es nicht gut, dass der UTA nicht nur jede Woche tagt, sondern im Juli fast jede Sitzung bis 15 Uhr geht und nicht wie sonst üblich um 12.30 Uhr Schluss ist. Ich bin sehr dafür, dass wir uns als Stadträtinnen und Stadträte auf grundsätzlichere Fragen beschränken und der Verwaltung auch mehr Vertrauensvorschuss geben, damit sie ihre Arbeit auch ohne unser gemeinderätliches Zutun erledigen kann.

Am Mittwoch tagt der Verwaltungsausschuss zum Jahresabschluss 2016: die Stadt schwimmt im Geld und vernachlässigt ihre Kernaufgaben

Im Schnitt der letzten sieben Jahre hat die Landeshauptstadt einen strukturellen Überschuss von 222 Mio. Euro erwirtschaftet. Da die jährlichen Abschreibungen bei knapp 200 Mio. Euro liegen, und da wir von Bund oder Land jährlich auch noch rd. 100 Mio. Euro für investive Zuweisungen bekommen, stehen jedes Jahr fast 500 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Da tatsächlich aber noch nicht einmal 300 Mio. Euro pro Jahr investiert werden, bleibt jedes Jahr mehr Geld übrig, mittlerweile über zwei Mrd. Euro, die auf den Kapitalmärkten nur eine sehr geringe Verzinsung bringen.

Gleichzeitig vernachlässigt die Verwaltungsspitze wichtige Kernaufgaben der Stadt. So kommt das Hochbauamt mit den Schulsanierungen nicht hinterher, weil befristete Stellen nicht mehr besetzt werden können. Auch über die Situation bei den Grünflächen habe ich schon informiert. Besonders betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen bei den Bürgerbüros. Sie sind völlig überlastet, die Zahl der Stellen wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert, gleichzeitig steigt die Zahl der Einwohner. Die Konsequenz: 34 Krankheitstage pro Jahr pro Stelle, immer mehr Bürgerbüros müssen schließen oder können die den Bürgern versprochenen Öffnungszeiten nicht mehr halten. Eine Organisationsuntersuchung läuft, kommt aber nicht zum Abschluss, weil verwaltungsintern jeder nachgewiesene Stellenbedarf ausgebremst wird, so gut begründet er auch immer ist. Wir gehen das jetzt an: bei den Haushaltsberatungen muss die Verwaltungsspitze endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht nur Vorzeigeprojekte präsentieren.

Am Donnerstag Fraktionssitzung, u.a. mit der neuen Krankenhaus-Geschäftsführung

Der Jahresabschluss 2016, über den wir gestern noch im VA beraten haben, macht auch eines erstmals öffentlich: 53 Mio. Euro legt die Stadt in diesem Abschluss für Verluste des Klinikums zurück – 53 Mio. Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Ungefähr 13 Mio. Euro haben damit zu tun, dass das Klinikum noch in 2015 medizinische Schadensfälle falsch bilanziert hat: statt rd. sechs Mio. Euro müssen es rd. zwanzig Mio. Euro sein. Während das Klinikum in seinem Kerngeschäft ganz gut aufgestellt ist (das Betriebsergebnis ist in 2016 leicht positiv, so die Wirtschaftsprüfer), sind die außerordentlichen Belastungen aus der korruptionsbelasteten International Unit (langjähriger Abteilungsleiter war der frühere Vorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, Andreas Braun) und aus falschen Bilanzierungen enorm. Die neue Geschäftsführung überzeugt die Fraktion, es in Zukunft besser zu machen. Wir drücken die Daumen und appellieren daran, dass das nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, die von einem engagierten Personalrat gut vertreten werden.

Am Freitag dann viele Gespräche …

… erst am Telefon und dann persönlich, u.a. mit den Personalräten des Amtes für öffentliche Ordnung, am Nachmittag auch beim SWSG-Nachbarschaftsfest in der Rotenbergstraße 184.
Am Wochenende LangeOstnacht (LON), 100 Jahre Caritas und auf dem Neckar
Die LON ist perfekt, um viele Leute zu sehen und zu sprechen, die ich während das Jahres viel zu selten zu Gesicht bekomme. Ich erfahre wieder mal viel und genieße die gute Stimmung, u.a. im Innenhof des Kübler-Areals beim Kulturwerk. Am nächsten Morgen werden dann 100 Jahre Caritas Stuttgart gefeiert, 100 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit: Glückwunsch und Anerkennung! Am Nachmittag endet die Woche dann auf dem Neckar, im „roten Drachen“, dem Drachenboot des SPD-Teams, und: wir schaffen es tatsächlich ins Finale, schlagen die Grünen und deklassieren die CDU – ein guter Tag – OK, im Finale reichen dann die Kräfte nicht mehr, trotzdem ein toller Wochenabschluss!

 

 
 
 

Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen "Ja" zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen....

 

Der Nahverkehrsplan

Am 20. Oktober wird über den Nahverkehrsplan im Gemeinderat entschieden. Für uns ist klar, dass der Entwurf noch nachgebessert werden muss. Mehr Infos >>

 

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