Martin Körner berichtet in seinem heutigen (2-)Wochen-Rückblick von Veranstaltungen zu wichtigen Themen in der Stuttgarter Politik: Wohnungsbau (die SPD will mehr städtische Wohnungen), Umbruch in der Automobilindustrie (die soziale Balance muss gewährleistet sein, damit das gelingt) und Verkehr (mehr öffentlicher Raum für Radfahrer und Fußgänger auf der Waldau).
Am Dienstag nach den Osterferien: Thema Wohnen in der GLS-Gemeinschaftsbank
Ein Abendtermin auf dem Weg nach Hause – was kann es Besseres geben? Auf Einladung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) diskutieren der Geschäftsführer der Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft (die übrigens mehr Wohnungen hat als die Stuttgarter SWSG), Mario Hilgenfeld, Geschäftsführer der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, Kai Thiemann, Regionalleiter der GLS-Gemeinschaftsbank und aktiv beim Managerkreis der FES, und meine Wenigkeit über den Wohnungsbau in wachsenden Ballungsgebieten. Die SPD-Positionen sind klar: wir brauchen mehr städtische und mehr genossenschaftliche Mietwohnungen. Bei der SWSG wollen wir von den etwas über 18.000 langfristig auf 30.000 kommen, also rd. 10% aller Stuttgarter Wohnungen. Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/wohnen-in-stuttgart-spd-schlaegt-5-punkte-programm-vor/
Am Donnerstag laden wir ins Rathaus ein: Automobilindustrie im Umbruch
Der Ministerpräsident scheint sich eher weniger für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Automobilindustrie zu kümmern. Anders ist die Kritik der Betriebsräte an seinem Gespräch in dieser Woche ohne diese Betriebsräte nicht zu verstehen. Wir sehen das dezidiert anders. Die Beschäftigten stehen für uns im Zentrum der Diskussion um den Umbruch, der auf die Automobilindustrie in den nächsten Jahren zukommen wird. Gemeinsam mit Uwe Meinhardt, Leiter der IG-Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, Wolfgang Nieke, Betriebsratsvorsitzender beim Daimler in Untertürkheim und Dr. Michael Jantzer, unserem Bundestagskandidaten, der bei Bosch leitender Direktor und Leiter des weltweiten Innovationsmanagements ist diskutieren mein Kollege Udo Lutz und ich, wie der Umbruch so bewältigt werden kann, dass die soziale Balance gewahrt bleibt. Über hundert Gäste sind gekommen. Der Abend ist ein voller Erfolg. Wir bleiben dran und schlagen vor, dass die Stadt eines Transformationsbeirats bei der Region Stuttgart unterstützt. Hier sollen alle, die etwas vom Thema verstehen, beraten, wer was tun muss, damit der Umbruch auf soziale stattfinden kann.
Am langen Wochenende sind wir bei einer Konfirmation in Dresden
Sehr, sehr schön war’s.
Eine lange Sitzungswoche folgt, mit vier Ausschüssen, Vollversammlung und elf Terminen
In den Sitzungen steht in dieser Woche eine Entscheidung zur neuen Sporthalle auf der Waldau im Mittelpunkt. Sie soll das eklatante Hallendefizit dort oben decken und nebenbei ist die geplante Tiefgarage auch ein wichtiger Baustein für das gesamte städtebauliche und Verkehrskonzept. Oberirdisch sollen Fußgänger und Radfahrer mehr Platz bekommen, oberirdische Parkplätze sollen deshalb wegfallen, zum Beispiel im Keßlerweg. Über fünf Jahre hinweg haben wir den Leuten erzählt, dass in der neuen Tiefgarage dann rd. 70 Parkplätze kommen sollen. Der ausgeschriebene Wettbewerb hatte diese klare Anforderung, die von allen Fraktionen unterstützt wurde. Jetzt, kurz vor knapp, sollen es aus Kostengründen nur noch 40 Stellplätze sein. Das geht aus unserer Sicht nicht. Wir müssen schon auch noch ein bisschen verlässlich sein, gerade nach einer solch umfangreichen Bürgerbeteiligung.
Interessant war noch der Osterempfang der katholischen Kirche am Mittwochabend, mit Muhterem Aras. Sie referiert zur Frage, was die Gesellschaft zusammenhält und hält das Grundgesetz besonders hoch. Das finde ich gut, denn da steht eigentlich alles drin, was die politische Kultur in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch in Stuttgart ausmacht, z.B.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die Termine waren ansonsten alle nicht-öffentlich und drehten sich um diese Themen: die Energiewende kommt in Stuttgart nicht voran, unser Beitrag für eine lebenswerte Stadt: das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver machen, mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart, mit mehr Bussen und mit einem neuen Bahnknoten, der die S-Bahn endlich deutlich entlastet und den Regionalverkehr stärkt, außerdem: wie könnte das neue Rosensteinviertel aussehen? Schließlich: was können wir für den vom Verkehr geplagten Stadtbezirk Zuffenhausen tun? Beim überfälligen Abriss der Friedrichswahl sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen: zehn Mio. Euro sparen wir an, um den Abriss in den nächsten Jahren wirklich umzusetzen!
