Eckensee und die Folgen

Standpunkte

Standpunkt unseres Stadtrates Dejan Perc zu den Konsequenzen aus den nächtlichen Ausschreitungen in der Innenstadt: "Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass Straftäter bestraft gehören und dass die Ursachensuche keinerlei Rechtfertigung für Rechtsbrüche darstellt und diese auch nicht entschuldigt. Ebenso klar ist aber auch, dass sich monokausale Erklärungsversuche verbieten. Wirksame und nachhaltige Handlungsoptionen ergeben sich aus unserer Sicht nur dann, wenn ordnungspolitische Maßnahmen gekoppelt werden mit verschiedenen Präventionsansätzen."

Die Ereignisse um den Eckensee haben eine grundlegende Debatte um die Ursachen ausgelöst. Überwiegend männliche Jugendliche und Heranwachsende haben schwerwiegende Straftaten begannen und damit eine politische Debatte angestoßen, in deren Rahmen für den schnellen Applaus stellenweise Seriosität und Bedachtsamkeit geopfert wurden.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass Straftäter bestraft gehören und dass die Ursachensuche keinerlei Rechtfertigung für Rechtsbrüche darstellt und diese auch nicht entschuldigt. Ebenso klar ist aber auch, dass sich monokausale Erklärungsversuche verbieten. Wirksame und nachhaltige Handlungsoptionen ergeben sich aus unserer Sicht nur dann, wenn ordnungspolitische Maßnahmen gekoppelt werden mit verschiedenen Präventionsansätzen.

Ein Fehler war die Reduzierung der Streetwork-Angebote. Hier müssen schnell mehr Angebote entwickelt und in Gang gesetzt werden. Daher begrüßen wir die geplante Einrichtung einer Mobilen Jugendarbeit Innenstadt mit erheblichen zusätzlichen Ressourcen. Wichtig hierbei ist für uns vor allem die wissenschaftliche Begleitung, um das Angebot zielgenau weiterentwickeln zu können.

Zusätzlich muss der Dialog gefördert werden. Auch und gerade mit der Polizei. Diskriminierungserfahrungen sollten dabei explizit Thema sein dürfen. Dazu braucht es insbesondere Begegnungsmöglichkeit von Polizei und jungen Menschen zum gegenseitigen Austausch.

Zugleich lohnt der Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums. In der Innenstadt müssen besonders die Parkränder im oberen und mittleren Schlossgarten attraktiver und sicherer gestaltet werden. Für einige Orte gilt es daher, Planungen endlich umzusetzen (z.B Jud-Süß-Oppenheimer-Platz), um Unorte zu beseitigen.

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg