Kurz vor den letzten Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt ziehen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus eine Zwischenbilanz der bisherigen, nicht-öffentlichen Haushaltsberatungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion setzen CDU und Grüne die falschen Prioritäten.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bemühen sich die Sozialdemokraten um Verbesserungen wie zum Beispiel bei der Integrationsarbeit in den Flüchtlingsunterkünften. Zu den abschließenden Beratungen am morgigen Donnerstag und am Freitag will die SPD-Fraktion u.a. beantragen, mehr Geld für preiswerte Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen und genügend Stellen für soziale Kernaufgaben der Stadt zu schaffen.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „CDU und Grüne setzen die falschen Prioritäten. Wir müssen mehr für preiswerte Mietwohnungen und für die Kernaufgaben der Stadt tun. Prestigeprojekte können wir uns derzeit nicht leisten.“

Falsche Prioritäten von CDU und Grünen

Statt dreißig Mio. Euro in eine neue große Veranstaltungslocation in den Wagenhallen zu investieren, hätten sich die Sozialdemokraten hier eine kleinere Sanierungsvariante gewünscht. Dadurch hätten vor Ort mehr Wohnungen gebaut werden können, von denen mit den eingesparten Geldern auch noch viele besonders preiswerte Wohnungen hätten sein können.

„Viel Geld für eine große Veranstaltungshalle an der falschen Stelle. Die Auswirkungen auf das geplante Wohngebiet sind noch völlig unklar. Wo die vielen benötigten Parkplätze entstehen sollen, steht zum Beispiel in den Sternen", so Suse Kletzin, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Statt einem neuen Kreisverkehr an der Doggenburg hätten die Sozialdemokraten die hierfür von CDU und Grünen beschlossenen zwei Mio. Euro lieber in die Sanierung der Stützmauern an der Weinsteige investiert.

Im Stellenplan hält die SPD zusätzliche Stellen für die Wohnungsnotfallhilfe, für Schulhausmeister und die Heimaufsicht für dringlicher, als neue Stellen für die Waldpädagogik oder ein umstrittenes Forschungsprojekt zur Kleinzellentechnik.

Bei den Betriebskantinen der Stadt halten die Sozialdemokraten wenig davon, in der Innenstadt „Front Cooking Stations“ aufzubauen, während in den Außenkantinen der Putz von der Wand bröckelt.

Martin Körner: „Die Pflicht steht vor der Kür. Wir dürfen soziale Kernaufgaben der Stadt nicht vernachlässigen.“ Die SPD wirbt für einen Azubibonus, mit dem das von der VVS neu geplante Monatsabo für Azubis vergünstigt werden soll.

Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen 400.000 Euro sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten Gelder verwendet werden, die momentan in viel zu hohem Maß für eine Neubürgeraktion eingeplant sind (500.000 Euro).

Suse Kletzin: „Wir brauchen dringend mehr Azubis in Stuttgart, und die Benachteiligung der Azubis beim Fahren mit Bussen und Bahnen muss ein Ende haben.“

Zum Schwarz-Grünen Bündnis

Die Sozialdemokraten wollen sich mit CDU und Grünen inhaltlich auseinandersetzen. „Wir suchen den guten demokratischen Diskurs mit dem schwarz-grünen Bündnis und legen den Finger in die Wunde. Dabei werden wir immer konstruktiv und nicht destruktiv für eine gute Zukunft Stuttgarts arbeiten“, so der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Martin Körner.

Dabei suchen sie auch Partner bei den anderen Fraktionen im Rathaus. So schlägt die SPD gemeinsam mit SöS-Linke-PluS, Freien Wählern, FDP und dem Einzelstadtrat Dr. Schertlen vor, den Betreuungsschlüssel in Flüchtlingsunterkünften auf 1:120 zu verbessern.

Diese Maßnahme sei dringend erforderlich, um die Integration der Flüchtlinge durch Sprachkurse und Vermittlung in Arbeit voranzubringen. Hierfür ist nach Ansicht der SPD vor allem auch genügend Zeit zur Beratung erforderlich, die die Kolleginnen und Kollegen in den Unterkünften beim aktuellen Betreuungsschlüssel von 1:136 nicht haben.

Gemeinsam mit Freien Wählern und FDP hatte die SPD auch Anfang dieser Woche das direkte Gespräch mit CDU und Grünen gesucht, um über gemeinsame Forderungen und Finanzierungsvorschläge von SPD, Freien Wählern und FDP zu diskutieren. Dieser Diskussionsprozess ist aus Sicht der SPD noch nicht abgeschlossen.

Es gebe sowohl positive als auch negative Signale von CDU und Grünen. Abzeichnen würde sich eine Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag mehr Mittel für barrrierefreie Bushaltestellen zur Verfügung zu stellen. Schwieriger sehe es bei der angestrebten Verbesserung des o.g. Betreuungsschlüssels aus. Vor diesem Hintergrund wollen die Sozialdemokraten erst am Schluss der Beratungen entscheiden, ob sie dem Haushalt zustimmen oder nicht.

Was aus Sicht der SPD in den abschließenden Beratungen besonders wichtig ist

1. Mehr Geld für preiswerte Mietwohnungen

2. Menschen mit Handicaps

• Angebote der Stadtbibliothek für Menschen mit Handicaps
• Planungsmittel Margarete-Steiff-Schule0

3. Kernaufgaben der Stadt wahrnehmen

• 6,6 Schulhausmeister
• 5,64 Springer Erzieherinnen
• 3,0 Stellen Sozialamt, Sachbearbeitung Leistungsgewährung
• 1,0 Stellen Wohnungsnotfallhilfe
• 1,7 Stellen Betreuungsbehörde
• 0,5 Heimaufsicht
• 1,0 Gesundheitsamt, Trinkwasser-VO
• 4,32 Stellen zur Nachbesetzung frei gestellter örtlicher Personalräte

4. Azubibonus für Azubiticket, gegenfinanziert aus Neubürgerticket

5. Stadtbezirke stärken

• Kultur in den Stadtbezirken, gegenfinanziert aus Nicht-Erhöhung Gauthier Dance (Volumen 100.000 Euro)
• Hummelgraben, zumindest Planungsmittel, damit weiter gearbeitet werden kann: 100.000 Euro
• Leonhardsviertel, Planungsmittel 170.000 Euro
• Beides gegenfinanzieren mit Streichung Mittel Kleinzellentechnik

6. Vernünftiges Essen nicht nur in der Innenstadt

• Wert für Essensmarken auf 1,20 Euro anheben
• Investitionen in die Außenkantinen von insgesamt 900.000 Euro; aber nicht alles in 2016/2017, sondern jährlich 225.000 Euro

7. Vernünftiges Flüchtlingspaket für 1,9 Mio. Euro statt 1,8 Mio. Euro

• Verbesserter Betreuungsschlüssel von 1:120 mit EH-Belastung von 1,7 Mio. Euro (rd. 600.000 Euro in 2016 und rd. 1,1 Mio. Euro in 2017) 
• Um zusätzlich zu den beim SozA bereits bestehenden 400 Arbeitsgelegenheiten (AGH) weitere AGHs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) zu ermöglichen, beantragen wir zusätzliche Mittel für das SozA in Höhe von bis zu 100.000 Euro p.a.; realistischerweise werden in 2016 und 2017 zusammen insgesamt rd. 150.000 Euro benötigt. 
• FSJler kann es selbstverständlich wie bisher auch geben. Die Zahl der Plätze kann auch ausgebaut werden. Da die Einsatzstellen nicht sofort geschaffen werden können, werden in 2016 und 2017 zusammen insgesamt rd. 50.000 Euro benötigt.