Energiekonzept noch ausbaufähig

Standpunkte

Mitte Dezember hat Oberbürgermeister Kuhn das lange erwartete Energiekonzept der Presse vorgestellt. Nach dem Wohn-, Verkehrs- und Prostitutionsbekämpfungskonzept ist es mittlerweile das vierte Konzept aus dem Hause Kuhn. Aber man hat in der Stabsstelle aus der Vergangenheit gelernt und dieses Konzept richtigerweise als „ersten Entwurf“ bezeichnet.

Enthalten sind viele Statistiken, Ankündigungen und Schlagworte, die alle noch mit konkreten Inhalten ausgefüllt, in einen zeitlichen Rahmen gestellt und vor allem auch finanziell hinterlegt und abgesichert werden müssen. Das ist aktuell das große Manko dieses Konzeptentwurfes: es weist noch keine Verbindlichkeit auf und enthält viele energiepolitischen Allgemeinplätze. Innovativ und mutig geht anders. Wir sind daher gespannt auf die noch kommenden Verwaltungsvorschläge zum nächsten Haushaltsplan.

Auch die von uns schon lange angeregte breite Bürgerbeteiligung ist noch recht schwammig angelegt. Da muss noch nachgelegt und konkretisiert werden, aber der gute Wille scheint vorhanden zu sein. Die Stadt alleine kann die Energiewende nicht stemmen, denn etwa 96 Prozent der betroffenen Gebäude sind in Privatbesitz. Da müssen Anreize kommen.

Zwar ist aufgenommen, dass unsere Stadtwerke eine Schlüsselrolle spielen. Jedoch ist diese Schlüsselrolle bisher nicht konkret definiert.

Ökologisch, wirtschaftlich und sozial ausgewogen soll die Energiewende sein. Dies unterstützen wir. Deshalb müssen die Mietpreise nach Sanierungen im Blick bleiben, müssen wir kleinräumig in Quartieren planen, wird Fernwärme eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie für die geplante Bioabfallvergärungsanlage. Wir haben noch viel Arbeit vor uns – mit der Bevölkerung, den Fachleuten und der politischen Diskussion. Wir sind bereit.

Hans H. Pfeifer

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg