Fahrverbote in Stuttgart: SPD mahnt ÖPNV-Offensive an

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Martin Körner: „Bus- und Bahnfahren attraktiver machen!“

Nachdem die Landesregierung den Weg für Fahrverbote ab 2018 frei gemacht hat, fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus eine echte ÖPNV-Offensive für Stuttgart. Dies sei besonders wichtig, um eine attraktive Alternative zum verbotenen Auto zu bieten. Vor allem die Landesregierung habe erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung neuer Busse und Bahnen, um in Stuttgart den Nahverkehr ausbauen zu können.

„Die, die nicht mehr mit dem Auto fahren dürfen, sind auf Alternativen angewiesen. Busse und Bahnen sind aber schon häufig übervoll. Deshalb brauchen wir zusätzliche Busse, zusätzliche Bahnen und neue Gleisstrecken. Das Luftreinhaltepaket der Landesregierung sollte deshalb dringend um Investitionszuschüsse des Landes erweitert werden. Nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in Stuttgart“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner.

Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, die Landesmittel für das Feinstaubticket ab 2018 für eine echte Reform der Fahrpreise im Verkehrsverbund einzusetzen. Diese Tarifreform sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nur noch eine Zone für ganz Stuttgart vorsehen.

Außerdem könnten die Tarifsegmente in den Landkreisen abgeschafft werden. Davon hätten alle Fahrgäste etwas und vor allem auch das ganze Jahr über. Das sei beim hoch subventionierten Feinstaubticket nicht der Fall. Viele Abonnenten fänden das sehr ungerecht. Martin Körner: „Es ist der falsche Weg, wenn die Fahrgäste immer mehr und die öffentliche Hand immer weniger für die laufende Finanzierung aufbringen. Alle profitieren davon, wenn mehr Menschen Bus und Bahn fahren. Deshalb sollten Stadt und Land gemeinsam eine echte Tarifreform angehen und hierfür auch Geld in die Hand nehmen.“

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, dass das Land die Förderung von ÖPNV-Investitionen attraktiver gestaltet: die Mittel müssten insgesamt höher ausfallen, was angesichts von Milliardenüberschüssen im Landeshaushalt auch ohne Probleme finanzierbar sei, so die SPD. Die für die kommenden drei Jahre geplante Förderung von jeweils einer neuen Stadtbahn für Stuttgart steht nach Ansicht der Sozialdemokraten in einem eigentümlichen Kontrast zur Ausrufung eines Feinstaubalarms.

Körner fordert auch, dass das Land zusätzliche Stadtbahnen fördert und nicht nur den Ersatz alter Bahnen. „Wir wollen, dass mehr Leute mit Bussen und Bahnen fahren. Dann brauchen wir auch neue und zusätzliche Fahrzeuge. Hierfür brauchen die Städte im Land finanzielle Unterstützung vom Land, wie es sie vor dem Jahr 2005 ja auch gab. Sonst kommt es zur Überschuldung der Verkehrsunternehmen oder aber es wird gar nicht in den Ausbau des Nahverkehrs investiert,“ warnt Martin Körner.

Für die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ist klar, dass auch die Stadt mehr Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen muss. Neben einem namhaften finanziellen Beitrag für eine echte Tarifreform schlägt die SPD seit über einem Jahr vor, dass die Stadt bis zu einhundert Millionen Euro investiert. Alleine der dringend notwendige zusätzliche Betriebshof für die SSB schlage mit mindestens fünfzig Mio. Euro zu Buche. Das zeige bereits den großen Investitionsbedarf, so die SPD, und die Stadt könne diesen Bedarf nicht alleine und nicht nur mit Krediten finanzieren. Sie brauchen dringend die Unterstützung des Landes.

 
 
 

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