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In Zukunft investieren!

Veröffentlicht am 30.07.2021 in Standpunkte

Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 weist die Stadt einen Jahresüberschuss von 200 Millionen Euro aus. Am Ende des vergangenen Jahres sind immer noch liquide Mittel von 2,7 Milliarden Euro vorhanden. Also alles gut? Nun, ganz so ist es dann auch wieder nicht.

Ohne die Hilfen von Bund und Land hätte es bedeutend schlechter ausgesehen. Und ein großer Teil des Überschusses ist nur durch das Verschieben von Ausgaben entstanden. Diese Verzögerungen bei eigentlich schon längst beschlossenen Projekten ist auch der Grund dafür, dass über eine Milliarde Euro der oben genannten 2,7 Milliarden Euro für sogenannte Ausgabereste reserviert sind.

Weitere 400 Millionen Euro sind zurückgestellt, weil noch unsichere Belastungen auf den Haushalt zukommen. Weitere 800 Millionen Euro sind reserviert für Investitionen in das Klinikum oder die SSB, bleiben aber immer noch 500 Millionen Euro übrig. Die brauchen wir in diesem Jahr, das besser läuft als erwartet, an dessen Ende die Kämmerei allerdings immer noch mit einem Defizit von 200 Millionen Euro rechnet.

Trotzdem soll in diesem Jahr besonders viel investiert werden, und so bleiben am Jahresende gut 100 Millionen Euro, um Investitionen im kommenden Doppelhaushalt zu finanzieren. Das wird jedoch nicht reichen. In 2022 und 2023 werden wir um neue Kreditermächtigungen nicht herumkommen, wenn wir die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt nicht drastisch zusammenstreichen wollen.

Wir wollen aber in eine gute Zukunft investieren: in eine Bildungsoffensive, die in Corona-Zeiten dringend erforderlich ist, in neue Pflegeheime, die wir brauchen und in denen das Wohnen auch noch bezahlbar sein soll, und in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt, der in den letzten Monaten zu kurz gekommen ist.

 

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