Die letzte Woche stand international im Zeichen des Brexits. In Stuttgart ging es um das Wohnen im Neckarpark und um den Ausbau der Ganztagsschulen. Außerdem bekam das E-Fahrrad von Martin Körner neue Bremsbeläge. Sicherheit geht vor im Straßenverkehr.
Phil Bale ist so eine Art OB von Cardiff, der Stuttgarter Partnerstadt in Wales. Er ist Labour-Mann und heute in der Stadt. Wir kennen uns seit einer Reise anlässlich des 60-jährigen Partnerschaftsjubiläums. Natürlich geht es um zwei Themen: das Referendum zur EU-Mitgliedschaft und die Fußball-EM. Das positive Ergebnis ist die Viertelfinalteilnahme von Wales.
Das negative Ergebnis ist der Brexit. Wenigsten haben sich in Cardiff 60 Prozent für die EU ausgesprochen. Kompliment Phil, aber es hat nicht gereicht! Diese zunehmend nationale und engstirnige Denke begegnet mir in Stuttgart auch immer wieder. Wir als Sozialdemokraten sollten klare Haltung zeigen: echten sozialen Fortschritt und ein friedliches Europa schaffen wir nur gemeinsam und nicht jeder nur für sich!
Der OB präsentiert heute seinen Vorschlag für einen neuen Zuschnitt bei den Bürgermeister-Referaten. Dass die Bildung und das Soziale vernünftiger aufgestellt werden, findet unsere volle Zustimmung. Wir kritisieren, dass sich der Krankenhausbürgermeister gerade jetzt vom Klinikum verabschiedet, wo es in einer ganz schwierigen Situation ist, mit hohem Defizit und der Staatsanwaltschaft im Haus.
Wir akzeptieren aber den gefundenen Kompromiss, zu dem auch gehört, dass das Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemäß Gemeindeordnung nach d’Hondt verteilt wird. Mit diesem Vorschlagsrecht geht auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung für einen guten Personalvorschlag einher. Ob da eine Mail an CDU-Mitglieder und ein Beschluss von CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion ausreichen – wie es am Samstag in der Zeitung stand, darf bezweifelt werden.
Heute ist Emma-Tag, die ich um 15 Uhr vom Kindergarten abhole. Der Rest des Nachmittags spielt sich auf dem Spielplatz ab, der heute pickepacke voll ist (Super Wetter!). Hauptthema ist die zukünftige Nachmittagsbetreuung bzw. die Ganztagsschule an der Grundschule. Wie viele Eltern in Stuttgart, werden wir nach den Sommerferien in der Grundschule eine deutlich schlechtere Betreuungssituation haben als heute im Kindergarten.
Deshalb sollte aus meiner Sicht der Ausbau der Ganztagsschulen schnell weiter gehen. 31 von 72 Grundschulen sind bereits im Ganztag. An 26 Standorten gibt es die Übergangslösung des Schülerhauses. Weitere Infos kann man in der druckfrischen Gemeinderats-Drucksache 331/2016 nachlesen.
In der Fraktion geht es heute u.a. um das Wohnen im Neckarpark. Nach ausführlicher Diskussion auch mit den Cannstatter SPDlern begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, dort vor allem Wohnungsbaugenossenschaften, die SWSG und Baugemeinschaften zum Zug kommen zu lassen.
600 neue Wohnungen sollen hier gebaut werden, 180 davon durch ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen, wie z.B. Genossenschaften oder durch die städtische SWSG. Weitere 180 sollen als neue Sozialmietwohnungen, 120 sollen im preiswerten Wohneigentum erstellt oder an Bezieher mittlerer Einkommen vermietet werden. Die restlichen 120 gehen an Baugemeinschaften oder an Bauträger (Eigentumswohnungen).
Eine gute Mischung, wie wir meinen. Befürchtungen der CDU, bei weniger als 60 Prozent Eigentumswohnungen wäre die soziale Stabilität des Neckarparks gefährdet, teilen wir ausdrücklich nicht! Übrigens: die Wohnungsunternehmen, die die normalen Mietwohnungen erstellen, müssen an anderer Stelle in der Stadt weitere 180 Sozialmietwohnungen schaffen, über die sog. mittelbare Belegung. Auch das begrüßen wir, denn wir brauchen dringend zusätzliche Sozialmietwohnungen für die, die sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr leisten können!
Jetzt sind es schon fast 2.000 Kilometer, die ich seit September mit dem E-Fahrrad in Stuttgart unterwegs bin. Da muss ich heute schon zum zweiten Mal die Bremsbeläge wechseln lassen. Die Zeit ohne eigenes Auto geht nun schon am kommenden Montag zu Ende, weil meine Schwägerin nun doch schon ein neues Auto hat und unseres nicht mehr braucht.
Bei der SPD in Mühlhausen muss ich mich sehr entschuldigen. Die Veranstaltung heute Abend kann ich nicht wahrnehmen wegen einer anderen Verpflichtung. Sie hatten fest mit mir gerechnet. Ute Vogt ist aber da und wird das Thema (Nord-Ost-Ring) bestens bespielen. Ich für meinen Teil muss bekennen: das Management meines Kalenders klappt nicht immer so, wie ich es will. Da muss ich einfach besser werden!
