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Körner am Montag: Den Wohnungsbau endlich voranbringen!

Veröffentlicht am 21.06.2021 in Woche für Woche

In den letzten beiden Jahren sind in Stuttgart so wenig neue Wohngebäude errichtet worden wie noch nie seit Beginne der Statistik 1980. In 2020 waren es gerade mal 184 neue Wohngebäude. Insgesamt sind in 2020 rd. 1.400 zusätzliche neue Wohnungen gebaut worden, davon 342 in Wohnheimen, mit einer zusätzlichen Wohnfläche von rd. 110.000 qm. Im historischen und im regionalen Vergleich sind das absolute Tiefststände.

Die letzten Wochen haben mir nochmal deutlich gemacht, warum das so ist: Letzten Endes gibt es einfach niemanden, der den Wohnungsneubau zu seiner oder zu ihrer Sache macht. Es gibt keine Lobby für den Wohnungsneubau. Für viele andere und auch jeweils für sich völlig berechtigte Anliegen gibt es starke Fürsprecherinnen und Fürsprecher. Neue Wohnungen für Leute, die dort noch gar nicht wohnen können, interessieren letzten Endes kaum jemanden. Ein paar wenige Beispiele machen das deutlich:

Im städtischen Quartier rund um die Wagenhallen bleibt der Wohnungsbau auf der Strecke
In der aktuellen Zeitstufenliste Wohnen der Stadt stehen 1.925 Wohnungen, die in den Gebieten C1 und C2 entstehen sollen. Das ist der Bereich südlich und nördlich der Gäubahntrasse zwischen Heilbronner Straße und Nordbahnhofstraße, wo mitten drin die Wagenhallen stehen.

Der Sieger des internationalen Wettbewerbs zur Zukunft des Rosensteinquartiers sah hier noch 1.140 neue Wohnungen vor. Das waren zwar deutlich weniger aber noch verschmerzbar. Schließlich sollten dafür im Areal B, also dem Bereich des Abstellbahnhofs bis zum Paketpostamt hin, mehr Wohnungen entstehen als bislang geplant.

Was uns aber am vergangenen Dienstag im Ausschuss S21/Rosenstein präsentiert wurde, lässt mich vollends verzweifeln: gerade einmal 600 neue Wohnungen sollen es jetzt noch sein. Kritik daran gab es übrigens nur von mir und von der CDU.

Eine unendliche Geschichte: mehr als einhundert neue Wohnungen könnten mitten im Stuttgarter Osten entstehen

Seit über zwanzig Jahren kenne ich die Pläne, auf dem ehemaligen Straßenbahn-Depot über einhundert neue Wohnungen zu bauen. Seit gefühlten Ewigkeiten ist klar: wenn das Jugendhaus aus der ehemaligen kleinen Wagenhalle in die große Halle umgezogen ist, kann es losgehen mit dem Neubau. Und der Umzug ist jetzt schon über zwei Jahre her.

Nach mehrmaligem Anmahnen im Aufsichtsrat der SSB, wo Fritz Kuhn bis Ende letzten Jahres den Vorsitz innehatte, kam es in der Woche nach den Pfingstferien endlich zu einer Sondersitzung, wo ein Knopf an das Projekt dran gemacht werden sollte – dachte ich zumindest.

Da alles dazu auch schon in der Zeitung stand, kann ich hier auch ein bisschen berichten: obwohl das Grundstück im Eigentum einer städtischen Gesellschaft ist, nämlich der SSB, ist nach wie vor überhaupt nichts klar: weder was genau gebaut werden darf oder soll, noch wer überhaupt bauen soll (SWSG oder SSB). Und weit und breit ist niemand in Sicht, der das Projekt jetzt mal wirklich vorantreibt.

Und noch ein Grundstück in öffentlicher Hand: das Statistische Landesamt in Heslach

Wo wir durch eine Anfrage von Peter Hofelich im Landtag seit vielen Jahren wissen, dass das Statistische Landesamt dieses Areal verlassen wird, und wo auch nach vielen Jahren der Diskussion immer noch nicht klar ist, ob die Stadt das Gelände vom Land kaufen kann.

Mittlerweile sind hier tolle Initiativen unterwegs, was ja gut ist. Der Bezirksvorsteher Raiko Grieb ist hier sehr aktiv und im Übrigen auch die örtliche SPD: Nur: wieso braucht das Land so lange, um über einen Verkauf an die Stadt zu entscheiden?

Vielleicht tut sich ja jetzt endlich was, denn dieses Gebiet ist eines von fünf Gebieten, das sich mit einem Testentwurf in der neuen Potentialanalyse Wohnen wiederfindet …

Schön, dass heute im Unterausschuss Wohnen und morgen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die Potentialanalyse Wohnen vorgestellt wird

Ja, das Potential innerhalb der jetzt schon bebauten Stadt neue Wohnungen zu errichten, ist da. Das wird sich heute und morgen und in den nächsten Tagen auch mit der Potentialanalyse zeigen, für die der Gemeinderat übrigens im Dezember 2013 (!) die Mittel freigegeben hat.

Wir wissen das auch schon durch die Zeitstufenliste Wohnen, in der Potentialflächen für über 20.000 neue Wohnungen aufgelistet sind, darunter vor allem auch die Flächen hinter dem neuen Hauptbahnhof, wo heute noch Gleise liegen, die hoffentlich so bald wie möglich abgebaut werden.

Allerdings reicht es nicht, immer wieder Potentiale aufzuzeigen. Die Potentiale müssen auch gehoben werden, und zwar nicht erst in den 2030er oder 2040er Jahren. In den bestehenden Organisationsstrukturen wird das nicht gelingen. Der Wohnungsneubau muss Chefsache werden. Sonst funktioniert es nicht. Jeder Bürgermeister, jedes Amt und jedes städtische Unternehmen kochen weiter ihre eigenen Süppchen. Beispiele aus anderen Städten wie Hamburg zeigen, dass es auch anders geht. Olaf Scholz hatte hier jeden Monat alle Entscheidungsträger am Tisch, und dann wurde entschieden, damit es vorangeht.

Gleichzeitig braucht es einen gesellschaftlichen Konsens: der Wohnungsneubau wird nicht alle Probleme auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt lösen, aber ohne viele neue Wohnungen wird es nicht gelingen, die Mieten wieder bezahlbar zu machen. Auch das zeigt das Beispiel anderer Städte wie zum Beispiel Zürich, Hamburg oder Wien. Der Wohnungsbau muss endlich Priorität bekommen, sonst gehen die Mieten weiter durch die Decke.

 

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