In seinem Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute vor allem über die Umstände des Klinikskandals zwischen dem Kampf um faire Akteneinsicht und den Lügen eines Bürgermeisters: "Die Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze, man wolle unbedingt aufklären, waren eben Lippenbekenntnisse. Auf genaue Nachfragen unserer Seite wurden wir schlicht und einfach angelogen."
Am Montag: Akten lesen, zum ersten
Den Akteneinsichtsausschuss zum Klinikskandal gibt es zwar schon seit Oktober 2018. So richtig gearbeitet wird aber erst seit der Woche vor Weihnachten. Zunächst sollte es nur ein Mal pro Woche eine Sitzung geben, am Donnerstagvormittag, und nur zu dieser Zeit sollten wir auch Akten lesen dürfen – eine absurde Vorstellung – zumal ja immer nur einer gerade eine Akte lesen kann und zumal alleine zwei Sitzungen abgesagt wurden, weil die Kollegen von SÖS-Linke-Plus zeitgleich Fraktionssitzung haben. Erst auf unsere massive Intervention im Ältestenrat wurde die Zahl der Sitzungstermine auf bis zu vier pro Woche erhöht. Jetzt gibt es Lese- und Sitzungstermine. Heute die erste Lesestunde im neuen Jahr, unterbrochen nur durch das Sammeln von Unterschriften auf dem Schlossplatz: für den beitragsfreien Kindergarten, finanziert aus Landesmitteln, mit positiver Resonanz bei den Bürgern. Am Abend tagt der Kreisvorstand; es geht ums Kommunalwahlprogramm.
Am Dienstag wird das Gelesene verarbeitet …
und in einen ersten Text gepackt, der die Versäumnisse aufzählt beim goldenen Handschlag für den ehemaligen Chef des Klinikums. Wer Kündigungsfristen versäumt, hat schlechte Karten bei Gesprächen zur einvernehmlichen Vertragsauflösung, und das kostet dann richtig viel Geld. Am Abend tagt noch die Zentrale Wahlkampfleitung.
Am Mittwoch: Akten lesen, zum zweiten …
und am Abend haben die Kolleginnen und Kollegen der FDP zum Neujahrsempfang eingeladen. Eine wirklich nette Veranstaltung, mit sehr guter Musik und interessanten Reden, u.a. von Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK. In der Tat müssen wir schon etwas dafür tun, damit wir den Wohlstand in unserer Stadt sichern. Ich füge hinzu: der Wohlstand muss auch gerecht verteilt sein, und da ist noch Luft nach oben, zum Beispiel, was die Bezahlung einfacherer Dienstleistungstätigkeiten anbelangt. Eigentlich darf es in Stuttgart keine Arbeit geben, für die es weniger als mindestens 12 Euro pro Stunde gibt.
Am Donnerstag: formelle Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Klinikskandal …
mit viel Einigkeit, was die Versäumnisse beim goldenen Handschlag für den ehemaligen Chef des Klinikums anbelangt. Am Abend dann der Neujahrsempfang der Landesmesse, u.a. mit einem nachdenklich stimmenden Vortrag des ehemaligen Botschafters Wolfgang Ischinger.
Am Freitag schreibt die Stuttgarter Zeitung ausführlich über den Klinikskandal
Spätestens seit dem Bekanntwerden der SMS‘ zwischen Andreas Braun (dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen und Leiter der International Unit des Klinikums Stuttgart) und Werner Wölfle (dem ehemaligen Krankenhausbürgermeister, der auf Vorschlag der Grünen für dieses Amt gewählt wurde; heute Sozialbürgermeister) ist klar, dass die Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze, man wolle unbedingt aufklären, eben Lippenbekenntnisse waren. Auf genaue Nachfragen unserer Seite wurden wir schlicht und einfach angelogen, und das geht halt einfach nicht. Wer den Gemeinderat anlügt und alles tut, um die Wahrheit über die Korruption durch das Klinikum unter den Teppich zu kehren, kann nicht Bürgermeister der Landeshauptstadt sein – sorry, aber irgendwo gibt es doch noch Grenzen, oder etwa nicht? Kein Wunder, dass der OB jetzt den ehemaligen Krankenhausbürgermeister Wölfle auffordert, eine dienstrechtliche Erklärung abzugeben.
Am Abend dann mal etwas ganz Anderes. Die Initiatoren des Radentscheids haben zur Podiumsdiskussion geladen, zum Thema Verkehr, und viele sind gekommen. Ein interessanter und guter Diskussionsabend zum Ende der Woche.
Am Sonntag bei 25 Jahren Vesperkirche
Am Sonntagmorgen um 10 Uhr bei einem wirklich berührenden Gottesdienst zum Beginn der diesjährigen „Versperkichen-Saison“. Respekt und Gratulation den vielen Aktiven, die seit 25 Jahren zu jedem Jahresbeginn über sieben Wochen dafür sorgen, dass es in der Leonhardskirche ein warmes Essen und gute Gespräche gibt – für Menschen in unserer Stadt, die diese Hilfe richtig gut gebrauchen können!
