In seinem Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem über die von uns angemahnte gemeinwohlorientierte Bodenpolitik im Rosensteinquartier, über einen spontanen Spagat von Eric Gauthier sowie die aktuelle Diskussion über die Sanierung der Oper. Außerdem: Wie wir Stuttgart menschengerecht statt autogerecht umgestalten.
Am Montag nach den Ferien geht es gleich gut los: Unterausschuss Wohnen, Verabschiedung einer Stuttgarter Institution, Jüdische Kulturwochen und die Lokalpolpolitik in Stuttgart-Ost
Im Unterausschuss Wohnen präsentiert die Verwaltung erste Überlegungen für eine bessere Bodenpolitik in der Stadt, mit ersten Regeln für das neue Rosensteinquartier, die alle ein Ziel haben: Nachhaltig dafür sorgen, dass auf dem Grund und Boden zu anständigen Bedingungen gewohnt, gearbeitet und gelebt werden kann. Wir hatten als SPD-Fraktion mit Antrag Nr. 161/2018 bereits am 11.6.2018 beantragt, dass „für Grund und Boden des neuen Rosensteinquartiers eine nachhaltig gemeinwohlorientierte Nutzung sichergestellt werden soll.“
Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat dann am 28. Juni 2018 beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis Anfang 2019 ein Gutachten oder etwas Ähnliches zum Thema Bodenpolitik vorlegt, insbesondere beim Thema Rosenstein, um auf dieser Grundlage einen Beschluss über die nachhaltige Sicherstellung einer sozial gerechten Bodennutzung im Rosensteinquartier zu fassen.“ Na, ja, und dann wurde halt heute, also am 4.11.2019 eine Präsentation vorgestellt, in der eigentlich nur der Status Quo berichtet wird – hmmmm – so richtig voran geht es beim Thema Wohnen irgendwie nicht.
Im Anschluss bin ich dann im Hospitalhof, bei der Verabschiedung von Ulrich Binder, dem geschäftsführenden Vorstand von release Stuttgart, ein Verein, der Drogenabhängigen, ihren Angehörigen und der ganzen Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten unglaublich viel geholfen hat. Ulrich Binder hat die Entwicklung von release maßgeblich geprägt. Vielen Dank, lieber Ulrich Binder! Ja, und dann geht es noch zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwochen wieder ins Rathaus und zum Abschluss mit dem Fahrrad in den Stuttgarter Osten, zur Sitzung der SPD-Bezirksbeiratsfraktion.
Am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik und am Abend …
… einmal mehr im großen Saal des Rathauses, wo Eric Gauthier den goldenen Volltreffer der Prominentenkicker bekommt. Beim Foto mit allen schon einmal Geehrten geht Eric Gauthier mal eben in den Spagat – Wahnsinn, der Mann, und ein großartiger Einsatz auch für Stuttgart als Stadt des Tanzes. Kompliment und Respekt!
Am Mittwoch im Verwaltungsausschuss
Wo u.a. die Stuttgarter Verbraucherzentrale von ihrer wichtigen Arbeit berichtet. Wir wollen diese Arbeit auch als Stadt unterstützen, deshalb unser Haushaltsantrag, auf Seite 211: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/dl/haushalt-stuttgart-2020-21-antraege-spd-fraktion.pdf
Am Donnerstag einmal mehr ein langer Donnerstag, mit dem Thema Opernumbau
Am Vormittag im Landtag mit den Vorbereitungen der dortigen Haushaltsberatungen. Das Land schwimmt im Geld: jeweils 500 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen als bislang für 2020 und 2021 geplant, eine Liquiditätsreserve von fast zehn Mrd. Euro (echt!) und dann auch noch Milliardenstrafen von Bosch, Daimler und Porsche. Da sollte doch eigentlich genug Geld für den beitragsfreien Kindergarten drin sein, oder? Familien mit kleinen Kindern könnten das gut gebrauchen, und es wäre auch eine super Maßnahme, um der schwächelnden Konjunktur etwas entgegen zu setzen.
Am Mittag dann im Ältestenrat, im Fraktionsvorstand, in der Fraktion, in der Vollversammlung und wieder Fraktionssitzung, weil wir uns intensiv mit den Plänen zum Opernumbau beschäftigen. Eine Mrd. Euro sind sehr viel Geld, und uns fehlt eine überzeugende Vorstellung von der Zukunft des ganzen Kulturquartiers, zwischen Königstraße, Schillerstraße, Konrad-Adenauer-Straße und Planie, mit Gebhard-Müller-Platz, Charlottenplatz und Schlossplatz.
Am Freitagabend und am Samstag bei Aufbruch Stuttgart in der IHK – Thema: „Aufbruch in die Verkehrswende – Stuttgart menschengerecht statt autogerecht“
Man muss dem Verein wirklich ein Riesenkompliment machen, der zum zweiten Mal renommierte Büros nach Stuttgart holt, um sich Gedanken zur Zukunft unserer Stadt zu machen! Glückwunsch und Respekt an Wieland Backes und sein Team.
Vom Samstag bleibt bei mir hängen: kein Büro schlägt einen Tunnel unter oder einen Steg über die B14 vor. Alle Büros schlagen vor, den Raum für die Autos zurückzunehmen, zu Gunsten von Raum für Fußgänger und Radfahrer. Heute schon (also ohne Begleitmaßnahmen) lassen sich erste Schritte dahin auf dem Charlottenplatz, dem Wilhelmsplatz und auf der B14 verwirklich. Allerdings bleiben alle Büros ein bisschen die Antwort schuldig, wie wir es ganz konkret schaffen können, dass im Kessel 50% weniger Autos unterwegs sind als heute.
Aus meiner Sicht: fangen wir heute mit konkreten Rückbaumaßnahmen auf der B14 an. Verbessern wir die Alternativen zum Auto, um zum Beispiel aus Tübingen oder Reutlingen nicht auf der B27, sondern mit dem Zug im neuen Fildertunnel schnell nach Stuttgart zu kommen. Der Ausbau der Stadtbahn auf der Tallängslinie muss schneller kommen, damit hier doppelt so viele Leute mit der Bahn fahren können als heute.
Außerdem brauchen wir bei über 400.000 Arbeitsplätzen in Stuttgart, bei denen etwa die Hälfte der Beschäftigten von außerhalb Stuttgarts kommt, mehr Wohnungen in Stuttgart. Wenn mehr Leute in Stuttgart wohnen und in Stuttgart mit der SSB zur Arbeit fahren können, dann haben wir auch weniger Verkehrsprobleme.
