Die letzte Woche: Bin ich fassungslos darüber, dass CDU und Grüne gemeinsam gegen urdemokratische Grundsätze verstoßen. Außerdem: Porsche geht voran mit Jobticket, ein Besuch im Klinikum und eine Einwohnerversammlung in Mühlhausen, auf der OB Kuhn was anderes erzählt als im Rathaus. Da fragt man sich: Ja was denn nun?
Dienstag, 4. Oktober: CDU und Grüne wollen die Demokratie abschaffen
Heute früh im UTA: der Nahverkehrsplan steht auf der Tagesordnung. Er soll am Donnerstag in der Vollversammlung endgültig beschlossen werden, nach einem Jahr ausführlicher Diskussion. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir u.a. vorschlagen, die Innenstadtbusse am Abend im 15- statt im 30-Minuten-Takt fahren zu lassen. Und jetzt kommt’s: CDU und Grüne beschließen mehrheitlich per Geschäftsordnungsantrag und mit Unterstützung des ersten Bürgermeisters und des Baubürgermeisters, dass über unseren Antrag nicht abgestimmt werden soll. Er soll erst bei den Beratungen zum Nahverkehrsentwicklungsplan im neuen Jahr aufgerufen werden. Der Entwurf des Nahverkehrsplans sollte also beschlossen werden, ohne dass Stadträtinnen und Stadträte einen Änderungsantrag stellen dürfen. Nachdem der erste Bürgermeister und der Baubürgermeister dieses undemokratische Demokratieverständnis erst abgesegnet haben, mussten sie eine Stunde später zurückrudern. Natürlich muss über unseren Antrag abgestimmt werden; wegen des Formfehlers von CDU und Grünen jetzt eben zwei Wochen später.
Montag, 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit, mit Downton Abbey
Ein ruhiger Feiertag zu Hause. Am Abend gibt es die allerletzte Weihnachtsfolge der sechsten Staffel von Downton Abbey. Alle, aber wirklich alle Probleme werden abschließend gelöst, glückliche Paare überall, nur meine Frau und ich sind unglücklich. Aus, vorbei, die allerallerallerletzte Folge einer grandiosen britischen Serie – eine Epoche geht zu Ende
Freitag, 30. September: Bei Porsche und im Kursaal in Bad Cannstatt
Mittags Besichtigung der Porsche-Baustellen in Zuffenhausen. Wahnsinn, was sich hier tut. Gut, dass sich Porsche mit dem Jobticket an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt. Der Daimler sollte dem guten Beispiel folgen. Am Abend werden die Jubilare der Landeshauptstadt für 25- und 40- und 50(!)-jährige Betriebsangehörigkeit ausgezeichnet. Wow – Respekt und Dank für viele, viele Beschäftigte bei der Stadt, die tagtäglich ihren Job für Stuttgart machen!
Donnerstag, 29. September: Fraktion im Klinikum
Heute sind wir im Klinikum und schauen uns Baustellen und Stationen an. Hier arbeiten fast 8.000 Beschäftigte für die Gesundheit von Stuttgart. Die machen einen richtig guten Job, sind aber häufig auch völlig überlastet. Wirtschaftlich drückt das Klinikum die unzureichende Finanzierung von Bund und Land. Die Stadt investiert fast eine Milliarde Euro in eine bauliche Neuaufstellung an nur noch zwei Standorten. Außerdem geben wir jedes Jahr mindestens zehn Mrd. Euro, um das Defizit ausgleichen. Wer mehr wissen will, kann sich hier schlauer machen.
Dienstag, 27. September: Im UTA geht es wieder mal um den Feinstaub
Heute ist hoher Besuch da, aus dem Landesverkehrsministerium. Ausführlich wird dargelegt, dass wir für die Luftreinhaltung sauberere Autos brauchen. Na, wer hätte das gedacht! Wir Sozialdemokraten plädieren für eine ÖPNV-Offensive, zum Beispiel durch eine gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs. Die Fahrgäste zahlen heute immer mehr; Bund, Land und Stadt immer weniger. Gut wäre zum Beispiel eine große Vereinfachung der Zonenstruktur: keine Segmente mehr in der Region und nur noch eine Zone in Stuttgart. An den Kosten sollte sich das Land zur Hälfte beteiligen. Auch ein 365-Euro-Ticket, Stadtbezirkstickets und bessere Angebote für Familien mit Kindern würden wirklich etwas bringen.
Montag, 26. September: Am Morgen bei GFT auf dem Fasanenhof, am Abend bei der Einwohnerversammlung in Mühlhausen
Morgens besucht der Wirtschaftsausschuss u.a. die Firma GFT auf dem Fasanenhof. Sehr interessant. Schade nur, dass der innovative Global Contest für Existenzgründer mit 5.000 Teilnehmern in Karlsruhe und nicht in Stuttgart stattgefunden hat. Nach Terminen im Rathaus und dem ersten Teil der Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bin ich am Abend noch bei der Einwohnerversammlung in Mühlhausen. Interessant: während der OB im Rathaus erklärt, die Zeitstufenliste Wohnen mit einem neuen Wohngebiet in Mühlhausen steht, sagt er vor Ort, dass dieses neue Wohngebiet für ihn keine Priorität hat. Ja, was denn nun?
