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Körner am Montag: Was die Landtagswahl mit Stuttgart zu tun hat

Veröffentlicht am 22.02.2021 in Woche für Woche

Ganz so unwichtig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Landespolitik nicht; vor allem unsere Stadt – die Landeshauptstadt Stuttgart – ist eng mit der Landespolitik verbunden, und nach den Faschingsferien und drei Wochen vor der Landtagswahl möchte ich auf den einen oder anderen Punkt besonders hinweisen

Die Landespolitik ist jetzt nicht gerade das, was viele Menschen tagtäglich umtreibt. Realistisch betrachtet, interessieren sich die meisten gerade noch für das, was der Ministerpräsident sagt – und das war es dann auch. OK – stimmt nicht ganz: wenn etwas an den Schulen einmal mehr so richtig schief läuft; dann regen sich viele Eltern und je nachdem auch viele Lehrerinnen und Lehrer auch noch über die Kultusministerin auf – und das war es dann aber, oder?

Ganz so unwichtig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Landespolitik jedoch nicht; vor allem unsere Stadt – die Landeshauptstadt Stuttgart – ist eng mit der Landespolitik verbunden, und nach den Faschingsferien und drei Wochen vor der Landtagswahl möchte ich auf den einen oder anderen Punkt besonders hinweisen. Ich selber habe viele Jahre intensiv für die SPD-Landtagsfraktion gearbeitet, und auch heute arbeite ich noch mit einer Miniteilzeit im Landtag von Baden-Württemberg.

Ganz aktuell: Finanzielle Hilfe, um durch die Corona-Krise zu kommen

Zum Glück müssen wir als Stadt trotz gigantischer Rückgänge bei der Gewerbesteuer und trotz hoher zusätzlicher Ausgaben fürs Klinikum und für die SSB (noch) nicht den Rotstift ansetzen und massive Kürzungen im städtischen Haushalt vornehmen. Das liegt auch daran, dass im vergangenen Jahr ein Vorschlag von Olaf Scholz Wirklichkeit geworden ist: Bund und Land ersetzen gemeinsam einen großen Teil des Ausfalls der Gewerbesteuer.

Mindestens genauso wichtig sind die sog. Schlüsselzuweisungen des Landes, mit denen das Land alle Kommunen an seinen Steuereinnahmen beteiligt. Im städtischen Haushalt schlagen die in diesem Jahr mit immerhin 700 Mio. Euro zu Buche; das sind einhundert Mio. Euro mehr als die veranschlagte Gewerbesteuer. Zum Glück hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass diese Zuweisungen trotz eingebrochener Steuereinnahmen des Landes nicht gekürzt werden.

Wichtig ist jetzt, wie es mit dieser wichtigen Einnahmequelle der Stadt weitergeht, und das wird im kommunalen Finanzausgleichgesetz (FAG) verhandelt. Hier hat sich die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren immer gerne bedient, um eigene Mehrausgaben zu Lasten der Kommunen zu finanzieren. Bei grün-rot ging es noch in die andere Richtung: da wurde der sog. Vorwegabzug zu Gunsten der Kommunen Schritt für Schritt reduziert. Im Wahlprogramm der Landes-SPD heißt es nun, dass der Vorwegabzug aus dem kommunalen FAG wieder abgesenkt wird. Das wäre auch gut für Stuttgart!

Mehr ÖPNV ist ohne das Land nicht zu schaffen

Je attraktiver das Fahren mit Bussen und Bahnen ist, umso besser lässt es sich in Stuttgart leben. Nach vielen Jahren mit immer mehr Fahrgästen und immer höheren Fahrgeldeinnahmen haben sich die Zahlen seit einem Jahr dramatisch verschlechtert. Auch hier war es wichtig, dass Bund und Land rasch und mit viel Geld reagiert haben. So bleibt das Defizit der SSB im vergangenen Jahr auf einem erträglichen Niveau.

Mittel- bis langfristig wird sich die finanzielle Situation der SSB aber dramatisch verschlechtern, wenn die Fahrgastzahlen nicht rasch wieder deutlich zulegen. Immer mehr muss die SSB auch in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur ausgeben, und: in Zukunft sollen ja noch mehr Busse und noch mehr Stadtbahnen als heute fahren, und das zu einem möglichst attraktiven Preis wie zum Beispiel einem 365-Euro-Jahresticket für den ganzen VVS. All das kostet richtig viel Geld, was nur mit Unterstützung des Landesaufzubringen ist.

Folgerichtig steht im Wahlprogramm der SPD, dass das 365-Euro-Ticket und eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV in Zukunft mit einer einkommensabhängigen Nahverkehrsabgabe erreicht werden soll. Auch hier ist es also wichtig, dass die SPD in einer neuen Landesregierung vertreten ist.

Besonders wichtig ist das Land auch als Finanzierungspartner für den neuen Bahnknoten mit Stuttgart 21 und als Finanzier des Regionalverkehrs. Für den Filderbahnhof brauchen wir endlich eine gute Lösung, der nicht zu Lasten des Wohnungs- und Städtebaus im neuen Rosensteinquartier gehen darf. Und: in Zukunft soll in Stuttgart doppelt so viel mit Regionalzügen gefahren werden. Auch dafür brauchen wir das Land, das das bezahlen muss.

Last, not least: Schülerinnen und Schüler sollten meiner Ansicht nach so wenig wie möglich für das Fahren mit Bus und Bahn bezahlen. Für die sog. Schülerbeförderung gibt das Land auch ein bisschen Geld dazu, allerdings viel zu wenig. Wenn wir hier weitere Schritte erreichen wollen, muss sich auch hier das Land stärker engagieren.

Und auch die Energiewende ist ohne das Land nicht zu schaffen

Das ist das Politikfeld, wo ich mich am meisten wundere, dass die Grünen auf Landesebene für die Energiewende in Stuttgart so wenig erreicht haben. Mit dem Fernwärmenetz der EnBW, die zu fast 50% dem Land gehört, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärmeplanung, aber auch mit dem Höchstleistungsrechner in Vaihingen, der unglaublich viel Abwärme in die Luft bläst, gibt es sehr viele Berührungspunkte zwischen Stadt und Land in der Energiepolitik.

Mit der EnBW streiten wir uns aber nur. Um das Trinkwassernetz und das Fernwärmenetz zu bekommen – also ureigene Dinge der kommunalen Daseinsvorsorge – müssen wir uns mit der EnBW und damit mit dem Land vor Gericht auseinandersetzen, und das über viele Jahre hinweg, ohne dass irgendetwas in der Sache vorankäme. Und der Ministerpräsident: auf die Frage, warum wir uns hier nicht zwischen Stadt und Land einigen können, verweist er auf das Aktiengesetz. Die EnBW wird also derzeit vom Großaktionär Land geführt. Da kann die Energiewende schon einmal unter die Räder kommen.

Hilfe in der Corona-Krise, öffentlicher Nahverkehr, Energiewende, das sind nur einige wenige von vielen Gründen am 14. März mit Ihrer Wahl ein Zeichen zu setzen.

 

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