Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

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Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

Martin Körner: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Leute mit durchschnittlichen Einkommen haben kaum noch eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung, wenn sie eine neue Wohnung suchen und einen neuen Mietvertrag unterschreiben müssen. Also müssen wir bei der Stadt alle Möglichkeiten nutzen, die uns das Baurecht und die gute Kassenlage der Stadt bieten.“

Heute schreibt die Stadt vor, dass bei neuem Baurecht 20% der neuen Wohnungen geförderte, also preiswertere Wohnungen sein müssen. Mit diesen Vorgaben schöpft die Stadt einen Teil der Planungsgewinne ab, die die privaten Investoren durch das neue Baurecht erzielen. Aus Sicht der SPD könnte diese Vorgabe bei größeren Grundstücken wie das der EnBW am Stöckach (42.000 qm) deutlich auf bis zu 66% erhöht werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag vorgelegt.

Außerdem regen die Sozialdemokraten an, zusätzlich städtische Fördermittel einzusetzen, um den Förderanteil zu erhöhen oder um die Zeit zu verlängern, in der die Vorgaben für preiswertere Mietwohnungen gelten. Der SPD schweben Belegungsbindungen von bis zu fünfzig Jahren vor. Die Sozialdemokraten verweisen auf einen gemeinsamen Antrag mit Grünen und SÖS-Linke-Plus, auf dessen Antwort man schon seit längerem warte (Antrag Nr. 411/2018 vom 18.12.2018).

 
 
 

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