Pflichtaufgaben der Stadt nicht vernachlässigen!

Standpunkte

Vor den Haushaltsberatungen im Herbst wird deutlich, wie sehr wir als Stadt wichtige Pflichtaufgaben vernachlässigen. Die bestehenden Grünflächen können wegen fehlender Mittel nicht mehr anständig gepflegt werden. Im Hochbauamt fehlen die Leute, um unsere Schulhäuser zu sanieren. Etliche längst beschlossene Schulprojekte werden sich um Monate und um Jahre verzögern, weil das Hochbauamt viele Stellen nur befristet besetzen darf. Die Sauberkeit lässt an vielen Stellen in der Stadt mehr als zu wünschen übrig. Der Sparkurs beim Abfallwirtschaftsbetrieb zeigt Wirkung. Die Bäder der Stadt wurden über Jahre vernachlässigt, wodurch ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen ist.

Offensichtlich ist hier etwas schiefgelaufen, was dringend einer Korrektur bedarf. Der Abbau von Stellen wurde überzogen und Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude wurden vernachlässigt. Gleichzeitig geht es der Stadt finanziell so gut wie noch nie. Statt erwarteter Defizite wurden große Überschüsse erwirtschaftet. Viel zu viel Geld liegt auf der hohen Kante und verliert wegen geringer oder gar keiner Zinsen beständig an Wert.

Aus unserer Sicht sollten wir bei den kommenden Haushaltsberatungen ein klares Signal geben, dass Pflichtaufgaben der Stadt nicht vernachlässigt werden dürfen. Bürgerbüros, das Gartenamt, das Hochbauamt und viele andere Bereiche müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Befristungen sollten weitestgehend abgeschafft werden. Investitionen müssen realistisch geplant werden. Den Erhalt der bestehenden Substanz müssen wir ernster als in der Vergangenheit nehmen. Last, but not least: Stuttgart wächst, und das ist auch gut so. Jahrelang war anderes erwartet worden. Anstatt jetzt darüber zu reden, dass weniger Wachstum besser wäre, sollten wir dieses Wachstum aktiv gestalten und unsere Stadt fit machen für eine gute Zukunft!

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg