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Nachrichten zum Thema Standpunkte

Kita-Gebühren aussetzen

Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans meint: Wir setzen uns dafür ein, dass auch jetzt die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten und die Essensbeiträge für die Eltern während der Schließung vollständig ausgesetzt werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Dafür muss die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten die Gebührenausfälle erstatten.

Impfstrategie verbessern!

Die langersehnte Impfstrategie gegen das Corona-Virus ist angelaufen. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass sich bei der Impfkampagne Menschen mit Behinderung nicht in der Gruppe 1 befinden. Selbstverständlich dürfen Menschen mit einer Behinderung nicht von vorne herein als vulnerabler als andere Menschen bewertet werden, aber es gibt – wie dies auch bei den älteren Menschen der Fall ist – Personengruppen, die gefährdeter sind als andere.

Ungebremster Einsatz in 2021

Die moderne und soziale Stadt kann nicht warten. Die Pandemie hat die Schwachstellen deutlich aufgezeigt. Und so darf es trotz Corona keine Kürzungen im städtischen Haushalt geben! Wir haben uns dafür eingesetzt, dass trotz Corona weder eine pauschale Haushaltssperre für 2021 noch Kürzungen im Nachtragshalt 2020 erfolgen sollen. Insbesondere für Soziales und Jugendhilfe haben wir beantragt, den Rotstift beiseite zu legen. Gerade etwa die Behindertenhilfe braucht unsere unverändert hohe Unterstützung. Zudem sollen Wohnungslose auch in Coronazeiten Aufwärm- und Übernachtungsmöglichkeiten erhalten.

Draußen vor der Tür

Unsere Stadträtin Maria Hackl macht auf die schwierige Lage der Wohnungslosen aufmerksam: "Die Situation der Obdachlosen in unser Stadt, für die der Lockdown mit neuen großen Problemen einhergeht, ist kritisch. „Stay home!“ dürfte in ihren Ohren mehr als bitter klingen. Wir haben angeregt, geschlossene Gemeindehäuser der Kirchen oder vereinzelt Schulturnhallen zu nutzen, um so temporär „eine warme Stube“ für die Obdachlosen bereitzustellen."

Sozialen und kulturellen Institutionen Sicherheit in der Coronakrise geben

Corona hat gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. In diesem Jahr fehlen mehrere Hundert Millionen Euro. Vor allem im städtischen Haushalt, bei der SSB, beim Klinikum, beim Flughafen und bei der Messe schlägt es in erheblichen Größenordnungen zu.

In 2020 haben wir noch Glück: Es gibt viel Geld von Bund und Land. Außerdem hatten wir ein gutes Jahr 2019, und so können wir 2020 mit nur einem kleinen Minus abschließen. Es ist sogar eine zusätzliche freie Liquidität für das kommende Jahr vorhanden in Höhe von 180 Millionen Euro. Das hilft, um das derzeit für 2021 erwartete negative Ergebnis von 220 Millionen Euro zu verarbeiten. Was ab 2022 kommt, wissen wir aber alle noch nicht.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Nopper!

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Frank Nopper, zur Oberbürgermeister-Wahl! Sie konnten die meisten Stuttgarterinnen und Stuttgarter überzeugen, und so gebührt Ihnen der Respekt und die Gratulation der sozialen Demokratinnen und Demokraten im Stuttgarter Rathaus.

Dr. Frank Nopper wird gemeinsam mit dem Gemeinderat Stuttgart entscheiden, welchen Weg unsere Stadt nehmen soll:

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