11.11.2019 in Anträge

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"

 

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

 

25.10.2019 in Anträge

Haushalt 2020/21: Alle 174 Anträge der SPD

 

Der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Entwurf vor, wie von OB Kuhn vorgestellt. Wir haben dazu als Fraktion insgesamt 174 Änderungsanträge eingebracht. Die kompletten Antragstexte haben wir in einem Dokument zusammengefasst, das wir als Download zur Verfügung stellen: Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/21 (PDF)

 

30.06.2016 in Anträge

Erfolg: Stuttgart bekommt mehr Kunst im öffentlichen Raum

 

Am 13. Mai haben wir in einem Antrag gefordert, gemeinsam mit der Telekom mehr Kunst in den öffentlichen Raum zu bringen, nämlich auf die grauen Verteilerkästen.

 

03.07.2015 in Anträge

Wohnungsnot für Alleinerziehende: Hilfsangebote notwendig

 

In einem fraktionsübergreifenden Gespräch haben verschiedene Vertreterinnen der Freien Träger über die schwierige Situation von Alleinerziehenden bei der Suche nach einer Wohnung in Stuttgart berichtet. Um mehr über deren Situation zu erfahren, gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und SöS-Linke.

 

27.04.2015 in Anträge

Schulessen: Ausschreibungskriterien müssen überarbeitet werden

 
Schulessen schmeckt!

Ganztagesschulen und verdichteter Unterricht an den Gymnasien machen ein größeres Angebot von Schulessen erforderlich. Der Gemeinderat hat vor Jahren dazu einen Unterausschuss eingerichtet und Richtlinien festgelegt, nach denen Schulessen bestellt werden soll.

 

24.04.2015 in Anträge

Neckarpark: Was ist los mit den Schulplanungen?

 
Neckarpark von oben | Bild: Memorino/Wikimedia (CCBY)

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Stuttgarter Rathaus einen Antrag gestellt, um zu erfahren, was der Status der Schulplanungen im Neckarpark ist. Der Grund für diesen Antrag sind Gerüchte, die aktuell im Umlauf sind, nach denen es nur noch um eine kleine Grundschule gehen solle. Dies wäre kein guter Stil, so Grüne und SPD-Fraktion.

 

17.04.2015 in Anträge

Evangelischer Kirchentag ist Chance für Stuttgart

 
Bild: Kirchentag

Wir freuen uns auf den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Einige Fragen sind vorab zu klären, damit der Ablauf so reibungslos wie möglich erfolgt. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt.

 

Was wir für Familien mit Kindern machen

Die SPD im Rathaus Stuttgart sorgt für mehr Qualität in den Kitas und entlastet Eltern bei den Beiträgen. Mehr Infos >>

 

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Das Wohngebiet Schafhaus (Mühlhausen)

Wir sagen „Ja“ zum Baugebiet Schafhaus. Hier alle Pläne und Infos zum Stand des Projektes sowie unsere Anträge. Weiterlesen >>

 

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