25.07.2019 in Pressemitteilungen

Aufdeckung des Klinikskandals: Kritik ist belegt - SPD-Fraktion weist Vorwurf der Stuttgarter Zeitung zurück

Den im heutigen Kommentar der Stuttgarter Zeitung erhobenen Vorwurf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe sich bei der Kritik am früheren Krankenhaus- Bürgermeister auf AfD-Niveau begeben, weisen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus entschieden zurück. Der Kuwait-Vertrag des Klinikums sei unzweifelhaft ein dubioses Auslandsgeschäft gewesen, so die SPD-Fraktion. Zudem sei sehr wohl belegt, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Abschluss des Vertrags unterstützt und zum Vertragsabschluss persönlich gratuliert hat.

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13.05.2019 in Pressemitteilungen

Hohe Lebenshaltungskosten in Stuttgart: SPD-Fraktion Stuttgart beantragt tarifliche Ballungsraumzulage

Die SPD-Fraktion Stuttgart beantragt eine dauerhafte tarifliche Ballungsraumzulage in Höhe von 200 Euro, um Angestellte und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. Stadtrat Udo Lutz sieht darin ein Mittel, um die Attraktivität der Stellen in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu erhöhen.

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10.05.2019 in Pressemitteilungen

Schließung von Freibädern in Ost und Heslach vom Tisch

Die SPD-Fraktion Stuttgart freut sich, dass es den Bäderbetrieben gelungen ist, genügend Personal für den Freibad-Betrieb zu gewinnen. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus nun, dass die angedachte Sommerschließung des Heslacher Stadtbads sowie des Leo-Vetter-Bads in Ostheim offiziell zurückgezogen wird.

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19.03.2019 in Pressemitteilungen

Kindertagesbetreuung in Stuttgart: SPD unterstützt Antrag der Freien Träger

Die freien Kita-Träger klagen schon lange über eine Unterfinanzierung. In einem Arbeitskreis mit verschiedenen Ämtern im Anschluss an die letzten Haushaltsberatungen konnte eine Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage der Fachverwaltung wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht mitgezeichnet.  Um existentielle Risiken abzuwenden, haben die Träger der freien Jugendhilfe daher im Jugendhilfeausschuss am 18. März einen Antrag zur Überbrückung der Unterfinanzierung gestellt.  Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus unterstützt das Anliegen und hat dem Antrag zugestimmt. Kritik üben die Sozialdemokraten an der ablehnenden Haltung von CDU und Grünen.

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08.03.2019 in Pressemitteilungen

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

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06.03.2019 in Pressemitteilungen

Luft nach oben: Trickst auch die Landesregierung beim Messen?

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

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04.03.2019 in Pressemitteilungen

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

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