21.10.2019 in Pressemitteilungen

Haushalt 2020/2021: SPD präsentiert ihre Änderungsvorschläge

SPD: Bessere Bildungschancen – Familien mit Kindern finanziell entlasten – SWSG und SSB stärken!

Nachdem der Oberbürgermeister Ende September seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 dem Gemeinderat vorgestellt hat, präsentieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum OB-Entwurf.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sollte die Stadt in den kommenden Jahren vor allem in bessere Bildungschancen für alle investieren. Das würde allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern persönlich zu Gute kommen. Gleichzeitig würde es aber auch die ganze Stadtgesellschaft für den bevorstehenden Strukturwandel in der Industrie fit machen, betont die Fraktion.

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27.08.2019 in Pressemitteilungen

Wohnungsbau in Stuttgart: SPD verlangt mehr Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen

SPD: „Die Verwaltungsspitze muss endlich mehr für den Wohnungsbau tun!“

Die Studie eines Forschungsinstituts zum Wohnungsbau in den größten deutschen Städten, über die die Stuttgarter Zeitungen heute berichten, sowie neue Zahlen des Statistischen Landesamts nimmt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zum Anlass, die Verwaltungsspitze zu stärkeren Anstrengungen für den Wohnungsneubau aufzurufen. Die Zahl der in Stuttgart genehmigten Neubauwohnungen sei im ersten Halbjahr 2019 sogar um 29% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 gesunken, eine bedenkliche Entwicklung – so die Sozialdemokraten.

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25.07.2019 in Pressemitteilungen

Aufdeckung des Klinikskandals: Kritik ist belegt - SPD-Fraktion weist Vorwurf der Stuttgarter Zeitung zurück

Den im heutigen Kommentar der Stuttgarter Zeitung erhobenen Vorwurf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe sich bei der Kritik am früheren Krankenhaus- Bürgermeister auf AfD-Niveau begeben, weisen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus entschieden zurück. Der Kuwait-Vertrag des Klinikums sei unzweifelhaft ein dubioses Auslandsgeschäft gewesen, so die SPD-Fraktion. Zudem sei sehr wohl belegt, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Abschluss des Vertrags unterstützt und zum Vertragsabschluss persönlich gratuliert hat.

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13.05.2019 in Pressemitteilungen

Hohe Lebenshaltungskosten in Stuttgart: SPD-Fraktion Stuttgart beantragt tarifliche Ballungsraumzulage

Die SPD-Fraktion Stuttgart beantragt eine dauerhafte tarifliche Ballungsraumzulage in Höhe von 200 Euro, um Angestellte und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. Stadtrat Udo Lutz sieht darin ein Mittel, um die Attraktivität der Stellen in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu erhöhen.

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10.05.2019 in Pressemitteilungen

Schließung von Freibädern in Ost und Heslach vom Tisch

Die SPD-Fraktion Stuttgart freut sich, dass es den Bäderbetrieben gelungen ist, genügend Personal für den Freibad-Betrieb zu gewinnen. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus nun, dass die angedachte Sommerschließung des Heslacher Stadtbads sowie des Leo-Vetter-Bads in Ostheim offiziell zurückgezogen wird.

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19.03.2019 in Pressemitteilungen

Kindertagesbetreuung in Stuttgart: SPD unterstützt Antrag der Freien Träger

Die freien Kita-Träger klagen schon lange über eine Unterfinanzierung. In einem Arbeitskreis mit verschiedenen Ämtern im Anschluss an die letzten Haushaltsberatungen konnte eine Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage der Fachverwaltung wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht mitgezeichnet.  Um existentielle Risiken abzuwenden, haben die Träger der freien Jugendhilfe daher im Jugendhilfeausschuss am 18. März einen Antrag zur Überbrückung der Unterfinanzierung gestellt.  Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus unterstützt das Anliegen und hat dem Antrag zugestimmt. Kritik üben die Sozialdemokraten an der ablehnenden Haltung von CDU und Grünen.

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08.03.2019 in Pressemitteilungen

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

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