Die Landeshauptstadt digitalisiert. Allerdings sollten dabei die Bedürfnisse der Bürger*innen stärker in Fokus genommen werden, kritisiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. Per Antrag fordern sie daher einen Digitalbeirat, in dem Bürger*innen ihre Vorstellungen einer bürgernahen Digitalisierung einbringen können – ein Novum auf kommunaler Ebene.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus setzt sich zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die FrAktion, FDP und der Puls-Fraktion für ein vielfältiges und buntes Stuttgart ein:

Für eine klimagerechte Energiewende in Stuttgart, müssen auch hier alle Potentiale für erneuerbare Energien genutzt werden. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus bringt Vorschläge für eine Verfünffachung der regenerativen Energien vor Ort.

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts durch Verkehrsminister Hermann, ob die von ihm favorisierte Ergänzungsstation für den neuen Hauptbahnhof möglich ist, erklärt Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus:

Stadt und Land sollen gemeinsam dafür sorgen, dass Corona-Leugner in Zukunft nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährden!

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das massiv gesundheitsgefährdende Verhalten vieler Tausend Menschen am Karsamstag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten. Stadt und Land waren nicht in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist gut, wenn sich Stadtspitze und Vertreter der Landesregierung in der kommenden Woche dazu öffentlich im Landtag und im Rathaus erklären.

Keine Zeit zu verlieren: Jeder Euro im Klimaschutz muss auch das Klima schützen. Die SPD stößt mit ihrem Antrag eine Diskussion über die Verwendung der beschlossenen Klimaschutzgelder an. „Geld alleine ist kein Garant für wirksamen Klimaschutz. Es muss uns darum gehen, dass dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Erst dann tragen wir auch zur Klimawende bei“, so die klimapolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Rathaus, Lucia Schanbacher: „Wir müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Da darf die Umsetzung in der Stadt nicht schleppend vorangehen.“ Es brauche mehr „Wumms“.