Pressestatement von Stefan Conzelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus  und Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung von Eritrea-Vereinen am vergangenen Samstag:

SPD-Fraktion fordert Verwaltungsspitze auf, endlich tätig zu werden

Aufgrund der dramatischen Situation bei der Stuttgarter Ausländerbehörde beantragt die SPD-Fraktion Sofortmaßnahmen, um den wartenden Menschen die Wartezeit zu verkürzen und so erträglich wie möglich zu machen.

Die SPD-Fraktion fordert eine historische Aufarbeitung der Weimarer Demokratie mit einem besonderen Blick auf die Landeshauptstadt Stuttgart und eine angemessene Würdigung der republikanischen Kräfte dieser Zeit und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus fordert die Verwaltung auf, noch 2023 einen kommunalen Kitagipfel zu initiieren.

SPD beantragt ein Beteiligungsverfahren für die Nachnutzung des Geländes - Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert die Verwaltung auf, zeitnah in ein Beteiligungsverfahren einzusteigen, um die Nachnutzung des heutigen Statistischen Landesamtes (StaLa) zu erarbeiten.

Gemeinschaftliche Wärmenetze sind "Rundum-sorglos-Pakete" für Eigentümer und Mieter, da die Investition in die Wärmeerzeugung durch den Netzbetreiber erfolgt. Hierbei sollen die Stadtwerke eine Schlüsselfunktion einnehmen.