Stadt und Land sollen gemeinsam dafür sorgen, dass Corona-Leugner in Zukunft nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährden!

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das massiv gesundheitsgefährdende Verhalten vieler Tausend Menschen am Karsamstag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten. Stadt und Land waren nicht in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist gut, wenn sich Stadtspitze und Vertreter der Landesregierung in der kommenden Woche dazu öffentlich im Landtag und im Rathaus erklären.

Keine Zeit zu verlieren: Jeder Euro im Klimaschutz muss auch das Klima schützen. Die SPD stößt mit ihrem Antrag eine Diskussion über die Verwendung der beschlossenen Klimaschutzgelder an. „Geld alleine ist kein Garant für wirksamen Klimaschutz. Es muss uns darum gehen, dass dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Erst dann tragen wir auch zur Klimawende bei“, so die klimapolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Rathaus, Lucia Schanbacher: „Wir müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Da darf die Umsetzung in der Stadt nicht schleppend vorangehen.“ Es brauche mehr „Wumms“.

Die Landeshauptstadt Stuttgart plant, dass Kinder, die eine Kita besuchen, zweimal in der Woche auf das Coronavirus getestet werden. Unklar ist, ob das Land oder die Stadt dafür zuständig ist und damit für die Umsetzung aufkommt. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus will gemeinsam mit PULS sicherstellen, dass diese Teststrategie umgesetzt wird und nicht an den Kosten scheitert.

SPD-Fraktionschef Körner schlägt Alarm: „Stuttgart muss dringend handeln!“

Gemäß des heute veröffentlichten F+B-Mietspiegelindex für 2020 ist Stuttgart erneut die teuerste Großstadt für Mieter in Deutschland. Mit 10,38 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete liegen die Stuttgarter Bestandsmieten ganze 46 Prozent über den 7,11 Euro pro Quadratmeter, die im Durchschnitt vom Hamburger Immobilienspezialist F+B ermittelt worden ist.

Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert ein Konzept zur Übernahme der CO2-Steuer für Mieterinnen und Mieter von der städtischen SWSG. „Wohnen ist ein Menschenrecht und Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wenn wir diese beiden Themen nicht gemeinsam anpacken, scheitern wir in beiden Bereichen, das muss uns klar sein“, davon ist die SPD im Stuttgarter Rathaus und ihre klimapolitische Sprecherin, Lucia Schanbacher, überzeugt. Nur so gelingt für Schanbacher eine rote Klimawende.

Bereits im Dezember 2019 und dann im Juli 2020 hat der Gemeinderat weitreichende Entscheidungen für erforderliche Neubauten und Sanierungen der teils sehr sanierungsbedürftigen Feuerwachen der Stuttgarter Berufsfeuerwehr beschlossen. Die Umsetzung scheint jedoch massiv ins Stocken geraten zu sein, vor allem bei Feuerwache 3 in Bad Cannstatt Die Sozialdemokraten im Rathaus fordern deshalb nun per Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung.