Pressemitteilungen
SPD Stuttgart sieht keine hinreichende Begründung für eine Waffenverbotszone und fordert schlüssige Konzepte statt beängstigender Kampagnen.
Jedes Gewaltdelikt, jedes Messerdelikt ist eines zu viel. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung ist elementar für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben in Stuttgart.
Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.
Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.