19.03.2019 in Pressemitteilungen

Kindertagesbetreuung in Stuttgart: SPD unterstützt Antrag der Freien Träger

Die freien Kita-Träger klagen schon lange über eine Unterfinanzierung. In einem Arbeitskreis mit verschiedenen Ämtern im Anschluss an die letzten Haushaltsberatungen konnte eine Lösung gefunden werden. Eine entsprechende Vorlage der Fachverwaltung wurde von der Finanzverwaltung allerdings nicht mitgezeichnet.  Um existentielle Risiken abzuwenden, haben die Träger der freien Jugendhilfe daher im Jugendhilfeausschuss am 18. März einen Antrag zur Überbrückung der Unterfinanzierung gestellt.  Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus unterstützt das Anliegen und hat dem Antrag zugestimmt. Kritik üben die Sozialdemokraten an der ablehnenden Haltung von CDU und Grünen.

Mehr

08.03.2019 in Pressemitteilungen

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

Mehr

06.03.2019 in Pressemitteilungen

Luft nach oben: Trickst auch die Landesregierung beim Messen?

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

Mehr

04.03.2019 in Pressemitteilungen

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

Mehr

19.02.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

Mehr

14.01.2019 in Pressemitteilungen

Wohnkosten anpassen – bessere Mietzuschüsse für Hartz-4-Empfänger!

Wohnen in Stuttgart wird teurer. Laut Mietspiegel 2019/ 2020 steigen die Mietkosten pro Quadratmeter um durchschnittlich 7,2%. Die Mietobergrenzen hingegen stagnieren. Personen, die arbeitslos geworden sind, haben dadurch oftmals die zusätzliche Sorge, ob sie überhaupt in der Wohnung bleiben dürfen. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat daher beantragt, dass die Mietobergrenzen angepasst werden sollen. „Personen, die sowieso schon mit einer schwierigen Situation zu kämpfen haben, soll man nicht im Regen stehen lassen“, so Udo Lutz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mehr

02.11.2018 in Pressemitteilungen

Stuttgart braucht eine mutigere Wohnungspolitik!

Ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen plädiert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus für eine mutigere Wohnungspolitik – unter anderem mit neuen Grundsätzen für die städtische Bodenpolitik nach dem Vorbild Münchens oder der Stadt Zürich. Ideen für diese mutigere und innovativere Wohnungspolitik wollen die Sozialdemokraten im November mit namhaften Experten aus ganz Deutschland und aus der Schweiz zur Diskussion stellen. Gegen Ende des Vorwahljahres zieht die SPD-Fraktion auch Bilanz ihrer bisherigen wohnungspolitischen Arbeit.

Mehr