SPD-Fraktion: „Ja zu Daimler-Stellplätzen nur bei fairer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Management mit klarem Bekenntnis zum Standort Stuttgart!“

Während der laufenden Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management des Daimler-Konzerns über die Zukunft des Stammwerks im Neckartal appelliert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus an den Konzern, sich zum Standort Stuttgart als Herz des Daimler-Konzerns zu bekennen.

Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) sollen Wegweiser für unser kommunales Handeln sein, fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus im Vorfeld zum Nachtragshaushalt.

"Die Corona-Krise fordert uns in nicht da gewesener Art und Weise, es werden große zusätzliche Summen zum Überstehen der Krise zur Verfügung gestellt. Hierin liegt auch eine Chance in eine nachhaltigere Zukunft zu investieren. Die 17 SDGs – auf die wir uns bereits 2016 verpflichtet haben – müssen hier der Wegweiser sein", erklärt Lucia Schanbacher, die wirtschafts- und klimapolitische Sprecherin der SPD.

Verdopplung der Mietzuschüsse zur Krisenbewältigung

Der derzeitige Lockdown stellt viele Stuttgarter Kultureinrichtungen, Bars und Restaurants vor nachhaltige finanzielle Probleme. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus will mit einem Förderprogramm helfen: Pro Euro Mietnachlass, wollen sie einen weiteren Euro städtisches Geld dazugeben, wenn die Einrichtung Corona bedingt im November schließen musste.

Städtische Gutscheine für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Pachterlass, kostenloser ÖPNV und verkaufsoffene Sonntage – ein mehr als 30 Millionen schweres Hilfspaket soll den gebeutelten Handel, die Gastronomie und die Kultur wieder ankurbeln. „Wir als Stadt können und müssen die Wirtschaft in Stuttgart jetzt unterstützen, damit Insolvenzen abgewendet und Arbeitsplätze gesichert werden können“, so Lucia Schanbacher, wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

Corona: SPD-Fraktion begrüßt Hilfspaket der Bundesregierung

Als positiv bewertet Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er rechnet mit einem Gesamtvolumen der Hilfen für die Stadt in Höhe von rd. 300 Mio. Euro. Zusammen mit den finanziellen Reserven der Stadt könnte Körners Ansicht nach der Nachtragsetat für das Jahr 2020 ohne gravierende Kürzungen und ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert ein Konzept, wie Schülerinnen und Schüler den versäumten Schulstoff nachholen können. Die Schule hat für die ersten Schüler wieder begonnen, und alle Beteiligten sind vor große Herausforderungen gestellt, insbesondere um die Hygieneregeln umzusetzen. Doch die Schulen sind noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Das bedeutet, dass viele Kinder und Jugendliche weiterhin zu Hause lernen müssen.