Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 weist die Stadt einen Jahresüberschuss von 200 Millionen Euro aus. Am Ende des vergangenen Jahres sind immer noch liquide Mittel von 2,7 Milliarden Euro vorhanden. Also alles gut? Nun, ganz so ist es dann auch wieder nicht.

Ziemlich negativ überrascht war die SPD Anfang Juli, als die Sozialverwaltung in einer Mitteilungsvorlage für die im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen verlauten ließ, dass im Jahr 2023 nur noch 20 Personen für die soziale Betreuung in der Flüchtlingsunterbringung eingeplant sind.

Keine Frage: Die Landeshauptstadt digitalisiert. So wurde dieser Amtsblattbeitrag in einer Videokonferenz der Fraktion ausgewählt und im Homeoffice geschrieben. Allerdings sollten unserer Meinung nach auch die Bedürfnisse der Bürger*innen stärker in den Fokus genommen werden. 

Die Situation von Familien, die in Unterkünften untergebracht werden müssen, beschäftigt unsere Fraktion schon lang. Insbesondere in den sogenannten „Sozialunterkünften“ sind die Bedingungen weit von einer kindgerechten Umgebung entfernt.

Das Impfzentrum in der Liederhalle soll zum 31. Juli 2021 seine Pforten schließen. Das hält die SPD-Fraktion für problematisch. Denn die Impfquote der Stuttgarter*innen liegt noch immer unter dem Durchschnitt von Baden-Württemberg und im bundesweiten Vergleich sogar relativ gering, sowohl bei der Erstimpfung als auch bei den vollständig Geimpften. 

Im Rahmen von „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ hat der Beirat für Menschen mit Behinderung angeregt, dass auch mobilitätseingeschränkten Personen alternative Formen der Mobilität angeboten werden, und zwar E-Trikes.