Standpunkte
Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.
Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
Begründung:
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.
Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung. In der McKinsey-Studie wurden hierzu 23 Steckbriefe vorgelegt, die nun für die nächsten vier Jahre konkretisiert werden müssen.
Die Berufsfeuerwehr hat gemeinsam mit den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren für Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Stadt zu sorgen. Für die vielfältigen Aufgaben ist qualifiziertes Personal erforderlich, aber auch Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik sowie bestens ausgestattete und funktionale Feuerwachen.
Benötigt Stuttgart wirklich ein Haus der Kulturen? In der Debatte sind sich erfreulicherweise alle einig: Ja! Einer so vielfältigen und bunten Stadtgesellschaft wie Stuttgart stünde es gut zu Gesicht, ebenfalls ein sichtbares und starkes Signal der migrantischen Säule unserer Stadt zu haben. Auf dem Weg dorthin sind wir ein ganzes Stück weitergekommen.
