Ich habe 18 Jahre in Stuttgart gewohnt, bin mehrmals die Woche am Stuttgarter Rathaus vorbeigelaufen, war sogar als Kind immer wieder dort um Paternoster zu fahren. Doch ehrlich gesagt wusste ich nicht wirklich, wie im Stuttgarter Rathaus Politik gemacht und damit unsere Stadt gestaltet wird.

„Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“, so Kurt Schumacher, Stuttgarter Reichstagsabgeordneter, am 22. Februar 1932 im Parlament der ersten deutschen Demokratie. Er verteidigte diese Demokratie gegen die Nationalsozialisten und musste dafür schwer büßen.

Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 weist die Stadt einen Jahresüberschuss von 200 Millionen Euro aus. Am Ende des vergangenen Jahres sind immer noch liquide Mittel von 2,7 Milliarden Euro vorhanden. Also alles gut? Nun, ganz so ist es dann auch wieder nicht.

Ziemlich negativ überrascht war die SPD Anfang Juli, als die Sozialverwaltung in einer Mitteilungsvorlage für die im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen verlauten ließ, dass im Jahr 2023 nur noch 20 Personen für die soziale Betreuung in der Flüchtlingsunterbringung eingeplant sind.

Keine Frage: Die Landeshauptstadt digitalisiert. So wurde dieser Amtsblattbeitrag in einer Videokonferenz der Fraktion ausgewählt und im Homeoffice geschrieben. Allerdings sollten unserer Meinung nach auch die Bedürfnisse der Bürger*innen stärker in den Fokus genommen werden. 

Die Situation von Familien, die in Unterkünften untergebracht werden müssen, beschäftigt unsere Fraktion schon lang. Insbesondere in den sogenannten „Sozialunterkünften“ sind die Bedingungen weit von einer kindgerechten Umgebung entfernt.