Standpunkte
Am 15. Dezember 2022 hat der Gemeinderat, gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion und anderer, eine sogenannte Waffenverbotszonenverordnung beschlossen. Die Sozialdemokraten haben in der Aussprache hierzu darauf hingewiesen, dass Stuttgart nachweislich eine der sichersten Städte in Deutschland sei.
Die SPD-Fraktion Stuttgart spricht sich gegen eine Sporthallenbelegung mit Geflüchteten aus. Per Antrag fordert sie, dass die Stadtverwaltung alternative und kurzfristig verfügbare Standorte suchen soll. Zudem fordern die Sozialdemokrat*innen den Oberbürgermeister auf, eine aktivere Rolle beim Thema Flüchtlingsunterbringung einzunehmen.