Nachrichten zum Thema Standpunkte

 

05.02.2020 in Standpunkte

Frist für Fahrverbote

 

Die Maßnahmen des 4. Luftreinhalteplans laufen gerade an. Doch bereits jetzt wird der 5. Luftreinhalteplan beraten. Darin vorgesehen: Fahrverbote für alle Diesel unter Euro 6 ab 1. Juli 2020, wenn bis April die Stickstoffoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Das Fahrverbot schlägt das Regierungspräsidium für die gesamte Innenstadt, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen vor. Das betrifft jedoch nicht nur viele tausende Pendlerinnen und Pendler, sondern ebenso etwa 6000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die in dieser Umweltzone leben und deren Diesel Euro 5-Fahrzeug in wenigen Monaten dort verboten wäre. Das darf nicht sein!

 

30.01.2020 in Standpunkte

Erinnerungskultur in Stuttgart

 

Würde man für jedes Opfer der Shoah eine Gedenkminute halten, wäre es mehr als 11 Jahre lang still. In diesen Tagen jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal, wodurch spätestens das Ausmaß der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie deutlich wurde. Allein in diesem KZ mussten über eine Million Menschen ihr Leben lassen Außerdem wurde in der vergangenen Woche an die Hinrichtung von Eugen Bolz am 23. Januar 1945 erinnert.

 

22.01.2020 in Standpunkte

Stadtbahnlärm reduzieren

 

Keine Frage: Die Stille der Berge oder die Ruhe des Waldes wird man, wenn man in einer Stadt wie Stuttgart lebt, nie haben. Nichtsdestotrotz haben auch die Stuttgarterinnen und Stuttgarter das Recht, vor übermäßigem Lärm geschützt zu werden. Das ist nicht nur Umweltschutz, sondern für viele Menschen auch Gesundheitsschutz. Denn Lärm macht krank!

 

15.01.2020 in Standpunkte

Wertgeschätzte Feuerwehr

 

Die Wertschätzung für die Berufsfeuerwehr sowie den Menschen, die in den 23 Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr in den Stadtbezirken engagiert sind, kann nicht hoch genug sein. Die tägliche Einsatzbereitschaft sowie der oft nicht ungefährliche Einsatz der – noch wenigen – Frauen und Männer in vielfältigen Notlagen (Verkehrsunfälle, Brände, Hochwasser) verdient höchste Anerkennung. Viele wissen nicht, dass neben der Berufsfeuerwehr, bei der rund 540 Menschen beschäftigt sind, die 1.200 Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr in unserer Stadt sichern.

 

11.12.2019 in Standpunkte

Unsere ersten Fahrradgaragen

 

Mehr als 35 000 Menschen in Stuttgart haben für den Radentscheid unterschrieben. Eine zentrale Forderung des Radentscheids sind sichere und trockene Radabstellmöglichkeiten in der Stadt. Vor allem an zentralen Verkehrsknotenpunkten aber mindestens genauso in Wohngebieten. Einen ersten Schritt dahin haben wir geschafft: Die erste Fahrradsammelgarage an der Paulinenbrücke kann kommen. Dann voraussichtlich Ende 2020 eine weitere am Hauptbahnhof. Das wurde im Gemeinderat mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das Fahrrad dort zu parken soll ein Euro am Tag, vier Euro in der Woche, zehn Euro im Monat und 90 Euro im Jahr kosten. Wir freuen uns, dass es endlich losgeht.

 

04.12.2019 in Standpunkte

Bundesteilhabegesetz wird konkret

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner letzten Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen, die für Menschen mit Behinderung sehr wichtig sind. Einstimmig hat der Fachausschuss die Vorbereitung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Bildung einer neuen Abteilung „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ beim Sozialamt für gutgeheißen.

 

27.11.2019 in Standpunkte

Kosten fürs Wohnen steigen und steigen!

 

Eine Wohnung in Stuttgart ist mittlerweile teurer als die gleiche Wohnung in München. Das hat ein bundesweiter Vergleich von Mietspiegeln ergeben. Eine 65-qm-Wohnung kostet in Stuttgart mittlerweile 680 Euro kalt. Zusammen mit den Nebenkosten sind es dann rd. 850 Euro, und das sind Preise für bereits laufende Mietverträge. Menschen mit normalem Einkommen haben es immer schwerer, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden.

 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg