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Nachrichten zum Thema Standpunkte

Waffenverbotszone vermutlich rechtswidrig

Am 15. Dezember 2022 hat der Gemeinderat, gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion und anderer, eine sogenannte Waffenverbotszonenverordnung beschlossen. Die Sozialdemokraten haben in der Aussprache hierzu darauf hingewiesen, dass Stuttgart nachweislich eine der sichersten Städte in Deutschland sei.

Kinderärzt*innen dringend gesucht

Viele Eltern in Stuttgart sind verzweifelt, wenn sie bisher keine Kinder- oder Jugendärzt*in hatten oder ihr Kinderarzt in Rente gegangen ist und sie nun kaum eine Chance haben, in bestehende Praxen aufgenommen zu werden.

Besserer Lärmschutz für Untertürkheim

Über 1000 Anwohner*innen in Nähe des neuen, in Bau befindlichen Abstellbahnhofs in Untertürkheim haben den Aufruf des neu gegründeten Vereins „Lärmschutz Untertürkheim e.V.“ unterschrieben.

Zukunft sichern mit einer guten tariflichen Stuttgart Zulage

Endlich ist der Verwaltungsvorschlag für eine Stuttgart Zulage da. Nach genauerer Lektüre ist man leider sehr ernüchtert. Es soll 150 Euro für die Beschäftigten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe geben, befristet auf 5 Jahre.

Sporthallenunterbringung für Geflüchtete vermeiden SPD-Fraktion schlägt alternative Standorte vor

Die SPD-Fraktion Stuttgart spricht sich gegen eine Sporthallenbelegung mit Geflüchteten aus. Per Antrag fordert sie, dass die Stadtverwaltung alternative und kurzfristig verfügbare Standorte suchen soll. Zudem fordern die Sozialdemokrat*innen den Oberbürgermeister auf, eine aktivere Rolle beim Thema Flüchtlingsunterbringung einzunehmen.

Der Stadt gerecht werden

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans, 19.10.23

Wir als SPD-Fraktion arbeiten an einer sozial gerechten Stadt, an einer funktionierenden Stadt und an einer lebenswerten Stadt für Alle. Darauf haben wir unsere 218 Haushaltsanträge ausgerichtet.

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