Im Land regieren die Grünen weiter mit der CDU: viele Risiken, aber auch eine Chance!
Von einer Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und FDP hatte ich mir ein Aufbruchsignal erhofft. Stattdessen gibt es nun ein Weiter so von Grünen und CDU – Schade, aber sei’s drum - Jetzt geht es auf Landesebene darum, gute Oppositionsarbeit zu machen.
Stadt und Land sollen gemeinsam dafür sorgen, dass Corona-Leugner in Zukunft nicht mehr die Gesundheit der Bevölkerung gefährden!
Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das massiv gesundheitsgefährdende Verhalten vieler Tausend Menschen am Karsamstag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten. Stadt und Land waren nicht in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist gut, wenn sich Stadtspitze und Vertreter der Landesregierung in der kommenden Woche dazu öffentlich im Landtag und im Rathaus erklären.
Keine Zeit zu verlieren: Jeder Euro im Klimaschutz muss auch das Klima schützen. Die SPD stößt mit ihrem Antrag eine Diskussion über die Verwendung der beschlossenen Klimaschutzgelder an. „Geld alleine ist kein Garant für wirksamen Klimaschutz. Es muss uns darum gehen, dass dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Erst dann tragen wir auch zur Klimawende bei“, so die klimapolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Rathaus, Lucia Schanbacher: „Wir müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Da darf die Umsetzung in der Stadt nicht schleppend vorangehen.“ Es brauche mehr „Wumms“.
Standpunkt unserer Stadträtin und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Maria Hackl zum Projekt Adlerstraße in Stuttgart-Süd: Wir wollen, dass das gesamte, so im Stadtbezirk abgestimmte Paket mit den Wohnungen und der Institutsambulanz realisiert wird. Für die SPD-Fraktion ist auch klar, dass man der erforderlichen Bebauungsplanänderung dann nicht zustimmen werde, wenn anstelle der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen die Telekom Luxuswohnungen bauen wollte.
Die Lage in Stuttgart hat sich seit Mitte Februar leider wieder deutlich verschlechtert: wurden am Mittwoch, dem 17. Februar noch 34 neue Corona-Fälle gemeldet, so waren es am vergangenen Mittwoch, 24. März bereits 184 neue Fälle. In den letzten sieben Tagen haben sich 649 Personen nachgewiesenermaßen mit Corona infiziert, was – bezogen auf 100.000 Einwohner – einer 7-Tage-Inzidenz von 102,1 entspricht. Seit vergangenem Mittwoch liegt dieser Wert bei über 100. Ende Februar waren es noch 50.
Die Landeshauptstadt Stuttgart plant, dass Kinder, die eine Kita besuchen, zweimal in der Woche auf das Coronavirus getestet werden. Unklar ist, ob das Land oder die Stadt dafür zuständig ist und damit für die Umsetzung aufkommt. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus will gemeinsam mit PULS sicherstellen, dass diese Teststrategie umgesetzt wird und nicht an den Kosten scheitert.
