Ganztagesschulen und verdichteter Unterricht an den Gymnasien machen ein größeres Angebot von Schulessen erforderlich. Der Gemeinderat hat vor Jahren dazu einen Unterausschuss eingerichtet und Richtlinien festgelegt, nach denen Schulessen bestellt werden soll.

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Stuttgarter Rathaus einen Antrag gestellt, um zu erfahren, was der Status der Schulplanungen im Neckarpark ist. Der Grund für diesen Antrag sind Gerüchte, die aktuell im Umlauf sind, nach denen es nur noch um eine kleine Grundschule gehen solle. Dies wäre kein guter Stil, so Grüne und SPD-Fraktion.

Wir freuen uns auf den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Einige Fragen sind vorab zu klären, damit der Ablauf so reibungslos wie möglich erfolgt. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt.

Als Fraktion sind wir darauf angewiesen, dass die Gemeindeverwaltung unsere Anträge und Anfragen zeitnah beantwortet. Wir vermissen jedoch Antworten zu fünf Anträgen, darunter zentrale Themen wie unserer Forderung nach einem digitalen Masterplan für Stuttgart und nach dem Tariftreuegesetz. Wir fordern deshalb die Verwaltung in einer Anfrage dazu auf, sich dahingehend zu erklären bzw. die Beantwortung nachzuholen.

Da mit dem neuen Schulgesetz die Beteiligungsrechte von Eltern, Schulkonferenz und Kommunen bei der Besetzung von Schulleitungsstellen gestärkt worden sind, will die SPD im Stuttgarter Rathaus wissen, wie diese neuen Möglichkeiten in Stuttgart genutzt werden.

In der Sache „Sperrung der Hofener Straße“ haben sich CDU, SPD, FW und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der eine Sperrung für den Autoverkehr nur an Sonntagen und Feiertagen vorsieht.