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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

SPD und PULS: die Test-Strategie für Kita-Kinder in Stuttgart muss abgesichert werden

Die Landeshauptstadt Stuttgart plant, dass Kinder, die eine Kita besuchen, zweimal in der Woche auf das Coronavirus getestet werden. Unklar ist, ob das Land oder die Stadt dafür zuständig ist und damit für die Umsetzung aufkommt. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus will gemeinsam mit PULS sicherstellen, dass diese Teststrategie umgesetzt wird und nicht an den Kosten scheitert.

Mieten: Stuttgart ist erneut teuerste Großstadt

SPD-Fraktionschef Körner schlägt Alarm: „Stuttgart muss dringend handeln!“

Gemäß des heute veröffentlichten F+B-Mietspiegelindex für 2020 ist Stuttgart erneut die teuerste Großstadt für Mieter in Deutschland. Mit 10,38 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete liegen die Stuttgarter Bestandsmieten ganze 46 Prozent über den 7,11 Euro pro Quadratmeter, die im Durchschnitt vom Hamburger Immobilienspezialist F+B ermittelt worden ist.

SWSG als Vorreiterin: „CO2-Steuer bezahlen wir“ – Mieterinnen und Mieter entlasten

Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert ein Konzept zur Übernahme der CO2-Steuer für Mieterinnen und Mieter von der städtischen SWSG. „Wohnen ist ein Menschenrecht und Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wenn wir diese beiden Themen nicht gemeinsam anpacken, scheitern wir in beiden Bereichen, das muss uns klar sein“, davon ist die SPD im Stuttgarter Rathaus und ihre klimapolitische Sprecherin, Lucia Schanbacher, überzeugt. Nur so gelingt für Schanbacher eine rote Klimawende.

Bauvorhaben für die Feuerwehr müssen beschleunigt werden – SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht der Verwaltung

Bereits im Dezember 2019 und dann im Juli 2020 hat der Gemeinderat weitreichende Entscheidungen für erforderliche Neubauten und Sanierungen der teils sehr sanierungsbedürftigen Feuerwachen der Stuttgarter Berufsfeuerwehr beschlossen. Die Umsetzung scheint jedoch massiv ins Stocken geraten zu sein, vor allem bei Feuerwache 3 in Bad Cannstatt Die Sozialdemokraten im Rathaus fordern deshalb nun per Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung.

Wohnungspolitik: SPD will ambitioniertere Ziele für die SWSG

Martin Körner: „Die Mieten in Stuttgart steigen munter weiter – da können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher!“ Um den steigenden Mietpreisen in der Stadt entgegenzuwirken, muss die 11. März 2021 städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG nach Meinung der
Sozialdemokraten ambitionierte Ziele formulieren.

Suchthilfeprojekt gerät ins Stocken

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt, die Verwaltung solle in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses über den Stand des „Psychosozialen und suchtmedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen des Caritasverbands für Stuttgart e.V.“ in Stuttgart-Süd berichten. Das gesamte Projekt scheine massiv ins Stocken geraten zu sein.

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