Mit einer Clearingstelle soll Menschen zentral bei der Stadt geholfen werden, an die entsprechende staatliche Unterstützung zu kommen.

SPD Stuttgart sieht keine hinreichende Begründung für eine Waffenverbotszone und fordert schlüssige Konzepte statt beängstigender Kampagnen.

Jedes Gewaltdelikt, jedes Messerdelikt ist eines zu viel. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung ist elementar für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben in Stuttgart.

Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.

SPD fordert Oberbürgermeister auf, sich auch persönlich stärker einzubringen

Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung.

Stadtwerke sind hierbei in besonderem Maße gefordert

In einem von der SPD initiierten, interfraktionellen Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert gemeinsam mit den Stadtwerken ein „Erschließungskonzept Neckarwärme“ zu erarbeiten und einen konkreten Umsetzungsplan für die nächsten vier Jahre vorzulegen. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadtwerke in die Gewinnung von regenerativer Wärme im Stadtgebiet investieren“, so SPD-Stadtrat Dr. Michael Jantzer. Das Potential der für Stuttgart aus dem Neckar nutzbaren Wärme liegt laut einer Grobschätzung der Stadtwerke bei 20% des gesamten Wärmebedarfs der Stadt, d.h. es ist riesig.