Wir schaffen das!

Standpunkte

Martin Körner

Wenn in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt um 320 Mio. Euro niedriger ausfallen als geplant, so kann das nicht spurlos am städtischen Haushalt vorübergehen. Einen solch gravierende Entwicklung hat unsere Stadt wie viele andere Städte auch nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht erlebt. Wir sollten auf diese besondere Situation besonnen reagieren und aktiv und ermutigend agieren. Was das heißt?

Aus unserer Sicht zunächst einmal, dass wir die Reserven heben müssen, über die wir nach wie vor verfügen: von den über 2,5 Mrd. Euro, die auf Festgeldkonten liegen, brauchen wir mindestens 250 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren nicht. Es ist nicht sinnvoll, dieses Geld zu Negativzinsen über einen so langen Zeitraum vorzuhalten, während die Steuereinnahmen für soziale Projekte oder Projekte der Jugendhilfe oder kurzfristig wirksame Investitionen wegbrechen. Ausgabenkürzungen, zumal im sozialen Bereich, halten wir gerade jetzt für den falschen Weg.

Natürlich reichen die Reserven der Stadt allein nicht aus, um auch aktiv und ermutigend zu agieren, also zusätzliche Unterstützung zu leisten, damit wir unsere Stadt ökonomisch, sozial und ökologisch auf einem guten Weg halten. Für unser Klinikum und für unsere SSB brauchen wir gezielte Hilfen von Bund und Land.

Darüber hinaus brauchen wir auch Unterstützung für den allgemeinen Haushalt. Der Vorschlag von Olaf Scholz für ein kommunales Hilfspaket würde Stuttgart immerhin um über 300 Mio. Euro entlasten. Damit könnten wir eine ganze Menge erreichen, zum Beispiel zusätzliche Investitionen in unsere Schulen, oder auch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage nach lokalen Angeboten in der Gastronomie und dem Einzelhandel.

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg