Wirtschaftsflächen - eine unendliche Geschichte?

Standpunkte

or über acht Jahren berichtet die Stadtverwaltung von einem Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung, das „Entwicklungsperspektiven (…) für gewerbliche Branchen und Cluster in Stuttgart sowie Modernisierungsprozesse und notwendige Erneuerungs-, Umbau- und Ergänzungsmaßnahmen aufzeigen soll“, so steht es in der GRDrs 587/2010. Der Gemeinderat beschließt also im Dezember 2013, dass die Stadt eine solche Konzeption erstellen soll.

Im Mai 2014 präsentiert die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag, u.a. mit eigenem Unterausschuss und mit einer Zeitschiene, die für Ende 2015 eine Beschlussfassung für die Konzeption vorsah. Nach einer Reihe von Veranstaltungen im Herbst 2015 wird im April 2016 über das weitere Vorgehen beraten. Im Juli 2017 wird der Wirtschaftsausschuss informiert, dass die Konzeption nach der Sommerpause 2017 eingebracht werden soll.

Die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen liegt dem Gemeinderat aber immer noch nicht vor.

„Aus unserer Sicht zeigt der Blick zurück auf geradezu groteske Weise, dass bei diesem Thema offensichtlich etwas schiefläuft. Das verwundert umso mehr, als dass die Zukunft von Wirtschaftsflächen für die Sicherung des Wohlstands unserer Stadt von ganz besonderer Bedeutung ist“, so Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Und es ist ja nicht so, dass bei dem Thema kein Handlungsbedarf bestünde.

So wäre es doch z.B. sinnvoll, das interkommunale Gewerbegebiet an der B27 auf den Weg zu bringen. Gut wäre auch eine konzeptionelle Vorstellung von der Zukunft des Gewerbegebiets Gaisburg im Neckartal. Hier wollen alt eingesessene Stuttgarter Unternehmen expandieren, können das aber nicht, weil die Stadt nicht weiß, was sie will.

Diese Themen müssen jetzt auf den Tisch. Die Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen muss endlich dem Gemeinderat vorgelegt werden!

 
 
 

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Ute Vogt MdBSPD StuttgartJusos StuttgartSPD Baden-Württemberg