Wohnen in Stuttgart: SPD-Fraktion legt 5-Punkte-Programm vor  

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Martin Körner: "Der OB wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er nur sagt, was nicht geht!"  

Damit sich auch Normalverdiener wieder einen neuen Mietvertrag oder eine Eigentumswohnung leisten können, sollte die Stadt nach Ansicht der SPD-Fraktion möglichst rasch ein 5-Punkte-Programm auf den Weg bringen: 

  1. Wohnungsbaugenossenschaften stärken, damit es in Stuttgart mehr Mietwohnungen gibt, die sich auch noch Normalverdiener leisten können. Die 15 Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften sollen städtische Grundstücke zu niedrigen Preisen bebauen dürfen. Die Stadt sollte die Gründung neuer, junger Genossenschaften unterstützen, z.B. indem sie selber städtische Grundstücke als Gründungskapital in diese Genossenschaften einbringt. 
  2. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG bietet ebenfalls preiswerte Mietwohnungen an und sollte deshalb eine wichtigere Rolle in der Wohnungspolitik der Stadt spielen. Die Stadt sollte ihre Grundstücke nicht mehr an die SWSG verkaufen, sondern sie als Sacheinlage zur Stärkung des Eigenkapitals der SWSG einbringen. Die SPD-Fraktion hat das bei den Haushaltsberatungen bereis vorgeschlagen. Auf diesen Grundstücken sollten zum Beispiel im Neckarpark Wohnungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt werden, die heute von außerhalb Stuttgarts nach Stuttgart zur Arbeit pendeln. Das hilft auch dabei, Verkehrsprobleme zu lindern. 
  3. Die Wohnraumförderung der Stadt muss besser werden. Zweistellige Millionenbeträge liegen hier auf Halde, fließen nicht ab und werden nicht zur Förderung preiswerter Wohnungen genutzt. Das liegt auch an der Ausgestaltung der Förderprogramme. Wir schlagen z.B. eine höhere Unterstützung pro Wohnung vor, die mit einer Mietpreisbindung vermietet werden sollen. Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten, dass die Verwaltungsspitze den für das dritte Quartal 2019 zugesagten Vorschlag zur besseren Förderung endlich vorlegt, bislang leider erfolglos. 
  4. Die energetische Gebäudesanierung soll mieterfreundlich ausgestaltet werden. Oft steigen die Mieten besonders drastisch, wenn Wohngebäude energetisch saniert werden. Damit der notwendige und wirksame Klimaschutz auf diesem Weg für Mieterinnen und Mieter und für Vermieterinnen und Vermieter bezahlbar bleibt, sollte die Stadt solche Investitionen deutlich stärker unterstützen als heute. Mit dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Modell eines Zuschusses von 150 Euro pro Quadratmeter lässt sich die Mieterhöhung auf einen Euro pro Quadratmeter begrenzen. 
  5. Mit Erbpachtverträgen auch selbst genutzte Eigentumswohnungen möglich machen. Gerade junge Familien wollen Wohneigentum erwerben, können es sich aber kaum noch leisten. Mit neuen genossenschaftlichen Wohnmodellen oder auch mit günstig ausgestalteten Erbpachtverträgen sollte die Stadt solche Familien unterstützen.  

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Normalverdiener können sich kaum noch einen neuen Mietvertrag leisten. Die Wohnungspolitik muss deshalb im Rathaus Chefsache sein. Der OB wird diesem Anspruch nicht gerecht, wenn er seine Aufgabe vor allem darin sieht zu sagen, was alles nicht geht. Wir Sozialdemokraten machen im Gegensatz dazu konkrete Vorschläge, mit denen das Wohnen in Stuttgart für normale Leute wieder bezahlbar werden soll."

 
 
 

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