Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Facebook Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rarhaus bei Instagram Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus bei Youtube

Wohnen in Stuttgart: SPD schlägt 5-Punkte-Programm vor

Veröffentlicht am 21.03.2017 in Pressemitteilungen

Stuttgart ist mittlerweile nach München die zweitteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Das vom OB im Dezember 2013 formulierte Ziel, pro Jahr sechshundert neue geförderte Wohnungen zu schaffen, wurde auch im vergangenen Jahr um Welten nicht erreicht. Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus schlagen deshalb ein 5-Punkte-Programm für eine bessere Wohnungspolitik vor. Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Im vergangenen Jahr wurden etwas mehr als zweihundert neue Anträge für geförderte Wohnungen gestellt. Der OB wollte 600 schaffen. Da muss dringend nachgesteuert werden. Wir wollen einen Neustart der städtischen Wohnungspolitik.“

Zur Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt
Bei neu ausgeschriebenen Mietwohnungen liegen die sog. Angebotsmieten mittlerweile bei rd. 12 Euro pro Quadratmeter, so die Sozialdemokraten. In 2014 lag dieser Wert noch nach Angaben der Stadtverwaltung bei 10,64 Euro. Seitdem seien die Mieten jedoch gemäß Mietspiegel um mindestens 10% und damit auf fast 12 Euro gestiegen.

Im Bestand sei die Durchschnittsmiete in Stuttgart mittlerweile bei rd. 10 Euro pro Quadratmeter. Mit genau 9,76 Euro liegt Stuttgart damit bei größeren deutschen Städten auf Platz zwei, direkt hinter München und weit vor Köln, Hamburg oder Frankfurt (F+B-Mietspiegelindex 2016).
Bei den Eigentumswohnungen stiegen die Preise in Stuttgart so stark wie in keiner anderen deutschen Großstadt, so die SPD-Fraktion. Zwischen 2010 und 2015 seien die Preise um 62% gestiegen, so die Gutachterausschüsse der untersuchten Städte (Stuttgarter Zeitung vom 13.9.2016).

Aus Sicht der Sozialdemokraten wird es vor allem für Familien mit Kindern und Haushalte mit weniger Geld immer schwerer in Stuttgart eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach Angaben der Stadtverwaltung würden immer mehr Familien mit Kindern die Stadt verlassen. Der negative Wanderungssaldo habe sich in den vergangenen Jahren drastisch erhöht: um rd. 50% auf mittlerweile rd. 3.000 pro Jahr (Quelle: Zeitstufenliste Wohnen).

Udo Lutz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Stuttgart ist nach München das zweitteuerste Pflaster in ganz Deutschland. Auch Normalverdiener verlassen die Stadt, weil sie sich das Wohnen in Stuttgart nicht mehr leisten können.“

Die Situation bei den geförderten und damit preiswerteren Wohnungen

1992 gab es in Stuttgart noch 22.000 Sozialmietwohnungen, aus Sicht der SPD neben den genossenschaftlichen Mietwohnungen eines der wichtigsten Standbeine bei den geförderten und damit preiswerteren Wohnungen, die Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung stehen sollen (mit Wohnberechtigungsschein).

Weil die Belegungsbindungen dieser Wohnungen irgendwann auslaufen, sinkt die Zahl der Sozialmietwohnungen seit vielen Jahren. Mittlerweile sind es nur noch 16.000, wobei Jahr für Jahr ungefähr 450 weitere Wohnungen aus der „Bindung“ herausfallen. Wenn das so weiter geht, gibt es in Stuttgart in 2020 nur noch 14.000 Sozialmietwohnungen, so die SPD.

Der Gemeinderat hat deshalb reagiert und bereits vor der OB-Wahl 2012 mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell festgelegt, dass bei Wohnungsbauvorhaben mit neuem Bebauungsplan mindestens 20% der gebauten Wohnungen geförderte Wohnungen sein müssen (SIM-Quote von 20%). Die ersten Projekte, die auf dieser Basis laufen, konnten im vergangenen Jahr an den Start gehen.

Der Oberbürgermeister selbst hat dann im Dezember 2013 das Ziel vorgegeben, jährlich 600 neue geförderte Wohnungen zu schaffen, davon 300 neue Sozialmietwohnungen. Die Sozialdemokraten haben recherchiert und eine Förderbilanz des Oberbürgermeisters erstellt.

Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart

Demnach wird das Ziel von 600 neuen geförderten Wohnungen nach wie vor meilenweit verfehlt. Nach einem ermutigenden Signal in 2015 sei das vergangene Jahr ein Rückschlag gewesen, so die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus. In 2016 wurden Förderanträge für 229 Wohnungen gestellt, davon nur 97 Anträge für neue Sozialmietwohnungen.


Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass noch viel Zeit vergehe, bis die Wohnungen, für die Förderanträge gestellt würden, auch tatsächlich fertiggestellt seien. Im Schnitt vergingen ab dem Jahr der Antragstellung zwei bis drei Jahre, bis die Wohnung auch bezugsbereit sei. Es überrascht daher nicht, dass auch die Zahlen der fertig gestellten geförderten Wohnungen wenig ermutigend seien. Zwischen 2013 und 2016 wurden gerade mal 55 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt; statt der angepeilten 600 – eine enttäuschende Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters.

Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart


„Die Förderbilanz des OB ist enttäuschend. Er verfehlt die selbst gesteckten Ziele um Längen. Aus unserer Sicht müssen wir in der Wohnungspolitik wesentlich mehr Ehrgeiz entwickeln und mehr Tatkraft entwickeln. Den starken Worten des OB müssen jetzt endlich auch mal starke Taten folgen. Wir Sozialdemokraten schlagen einen 5-Punkte-Plan für einen Neustart in der Wohnungspolitik vor“, so Martin Körner, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus.

 

Das 5-Punkte-Programm der SPD


Punkt 1: Grundstücks- und Wohnungsoffensive der Stadt mit der SWSG
Die Stadt sollte in den nächsten fünf Jahren 250 Mio. Euro, die sie heute auf den Kapitalmärkten anlegt, in städtische Grundstücke investieren. Das können bebaute (über die SWSG) oder unbebaute (direkt über die Stadt) Grundstücke sein. Damit kann die Stadt dämpfenden Einfluss auf die Grundstückspreise nehmen und die Bodenspekulation zumindest ein bisschen zurückdrängen. Die im Städtevergleich geringe Zahl der SWSG-Wohnungen soll damit von rd. 20.000 auf rd. 30.000 erhöht werden.

Punkt 2: Genossenschaften als beste Partner einer sozialen Wohnungspolitik begreifen
Wohnungsbaugenossenschaften, die langfristig denken und wo die Wohnungen den Mietern selbst gehören, sollten beim Verlauf städtischer Grundstücke verstärkt zum Zuge kommen. Generell sollten die Wohnungsbaugenossenschaften wieder stärker als Partner der Stadt in der Wohnungspolitik begriffen werden. Erste Schritte hierzu wurden mit dem von der SPD geforderten Bündnis für Wohnungen gegangen.

Punkt 3: Mehr geförderte und damit preiswertere Mietwohnungen
Bei der Förderung preiswerter Wohnungen für Menschen mit wenig Geld sollten beim Neubau die Vorgaben für neue preiswerte Wohnungen erhöht werden: die sog. SIM-Quote sollte von 20% auf 30% angehoben werden. Die Förderung von preiswerten Wohnungen im Bestand soll deutlich ausgebaut werden. Das, so die SPD sei der einzige Lichtblick bei der Förderpolitik der Stadt. So seien in 2016 insgesamt 83 bereits bestehende Wohnungen in die Miet- und Belegungsbindung gekommen. Für dieses Förderinstrument hatten die Sozialdemokraten bereits im November 2014 geworben.

Punkt 4: Soziale Modernisierungs- und Quartiersentwicklungsstrategien
Um die Vielfalt in Wohnvierteln zu sichern und der Verdrängung von Einwohnern zu begegnen, sollten Mieterinnen und Mieter durch Erhaltungssatzungen stärker geschützt werden. Sozialplanerische Ziele sollten bei neuen Sanierungsgebieten aufgenommen werden. Die Förderung von Modernisierungsinvestitionen sollte sich stärker an sozialen Kriterien wie der Miete nach der Modernisierung orientieren als heute. Die städtische SWSG setzt Modernisierungen sozial verträglich um und zeigt, wie eine gute Quartiersentwicklung konkret gemacht wird (Beispiel Hallschlag).


Punkt 5: Neubau von Wohnungen forcieren!
Wir brauchen mehr neue Wohnungen, durch kluge Nachverdichtungen und neue Bauflächen am Rande der Stadt und in der Region Stuttgart. Einer der Stuttgarter Preistreiber ist das im Vergleich zur Nachfrage geringe Neubauangebot. Hier müssen wir ansetzen, in der Stadt selbst und in der Region Stuttgart, zum Beispiel mit einer regionalen Wohnungsbaugesellschaft“, so Udo Lutz.

 

 

Wir bei Facebook

Wir bei Instagram

Wir und die SPD