SPD-Fraktion fordert, sich am Bedarf zu orientieren und mehr zu bauen
Am 27. April wird der Stuttgarter Gemeinderat darüber entscheiden, welche Wohnungsbauziele man sich für die nächsten zehn Jahre setzt. Die Beschlussvorlage dazu ist bislang ernüchternd. 20.000 neue Wohnungen sollen bis 2033 gebaut werden.
Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt nun, diese Zahl auf 27.000 nach oben zu korrigieren und so auch den Bedarf widerzuspiegeln.
Die Angebotsmieten in Stuttgart zählen nach wie vor zu den höchsten bundesweit. Ein Ende des Preisanstiegs ist derzeit nicht in Sicht. Hauptursachen für die hohen Mieten sind neben dem jahrzehntelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau auch die über lange Zeit viel zu geringe Zahl neu gebauter Wohnungen. „Genau dieser Fehler soll nun aber scheinbar für die nächsten zehn Jahre zementiert werden“, beklagt Stefan Conzelmann, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Denn die in der Vorlage genannte Fertigstellungszahl von jährlich rund 1.800 Wohnungen entspricht dem Neubauziel von vor zehn Jahren. Das ist zu wenig und vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnungen in Stuttgart, ist aus unserer Sicht deutlich mehr Anstrengung angesagt.“
Die Sozialdemokrat*innen beantragen daher, dass die Gesamtzahl der neu zu bauenden Wohnungen zwischen 2023 und 2033 um rund ein Drittel von 20.000 auf 27.000 erhöht werden soll. Zudem beantragt die SPD, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper mit den Umlandgemeinden in der Region Stuttgart Gespräche führen soll, um fachübergreifende Planungen zur Beseitigung des Wohnungsmangels in der Region aufzugreifen. Dabei sind verbindliche Ziele und Zeitrahmen zu vereinbaren.
Die Verwaltung begründet die wenig ambitionierten Ziele zum Wohnungsneubau in erster Linie mit der aktuellen Lage beim Wohnungsneubau. Hierzu zählen hohe Zinsen und stark gestiegene Baukosten. „Aus diesem Grund wird das aus Sicht der Verwaltung Machbare als ambitioniertes Ziel dargestellt. De facto bleibt man aber selbst beim Erreichen dieser selbstgesteckten Ziele leider deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf am Stuttgarter Wohnungsmarkt zurück“, so Conzelmann. „Die aktuellen Zahlen zur Inflation lassen aber hoffen, dass die Lage auch im Bausektor bald wieder deutlich besser sein wird.“
Ein ambitionierteres Ziel ist machbar: Bei der Zeitstufenliste Wohnen durch verstärkte Baulückenaktivierung sowie durch gezielte Umstrukturierungen zugunsten des Wohnungsbaus und bei der Potentialanalyse Wohnen durch konsequentere und schnellere Aktivierung der in der Potenzialanalyse Wohnen ermittelten Flächenpotentiale. Die Notwendigkeit dieser strategischen Überlegungen stellte die Verwaltung selbst wiederholt im Rahmen der Zeitstufenliste Wohnen dar.
