Negative Auswirkungen der Kommunalpolitik der neuen Landesregierung auf den städtischen Haushalt

8. November 2016 

Dringlichkeitsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am vergangenen Freitag hat die gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen für die kommunalen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorgelegt, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Der Beschluss des Landeskabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2017, der den Empfehlungen vorausgegangen war, sieht beispielsweise vor, die allgemeinen Finanzzuweisungen pauschal um 300 Mio. Euro zu kürzen, durch eine Erhöhung der sog. Vorwegentnahme um 300 Mio. Euro. Für den städtischen Haushalt wären das rd. zwanzig Mio. Euro weniger, und zwar pro Jahr.

Im Gegensatz zu diesem kommunalunfreundlichen Kurs der neuen Landesregierung hatte die Vorgängerregierung die Zuweisungen des Landes an die Kommunen in den vergangenen Jahren um rd. 70% erhöht. Die o.g. Vorwegentnahme wurde im Rahmen der noch bis Jahresende geltenden Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zwischen 2013 und 2016 in zwei Schritten à 25 Mio. Euro, also um insgesamt 50 Mio. Euro, zu Gunsten der Kommunen reduziert. Auch durch den Pakt des Landes mit den Kommunen zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kleinkinder hat die Stadt Stuttgart erheblich profitiert.

Aufgrund der beschriebenen großen Bedeutung für den städtischen Haushalt (rd. zwanzig Mio. Euro p.a.) und für die generellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen (goldene Zügel statt allgemeine Finanzzuweisungen), aufgrund der Aktualität der o.g. Beschlüsse und aufgrund der Notwendigkeit, sich als Stadt zur Kommunalpolitik der neuen Landesregierung rasch zu positionieren, beantragen wir, dass die Verwaltung im Verwaltungsausschuss am 9.11.2016 über die Auswirkungen des Haushaltsbeschlusses der neuen Landesregierung und der Empfehlungen der gemeinsamen Finanzkommission sowie über die Haltung Verwaltung zu diesen Beschlüssen berichtet.