Mehr Wohnungen in Stuttgart: Wo kann noch gebaut werden und wo wird warum noch nicht gebaut?

20. September 2016

(Gemeinsamer Antrag von SPD, Freie Wähler und FDP)

Trotz mehrfacher Zusagen liegt das in der GRDrs 74/2015 angekündigte Wohnungsbauprogramm 2025 nach wie vor nicht vor (Vergleiche SPD-Antrag Nr. 59/2016 vom 26.2.2016). Auch die Stellungnahme zum Antrag Nr. 100/2016 der Freien Wähler vom 22. März 2016 mit Ergänzungsantrag Nr. 209/2016 vom 24. Juni 2016 ist noch in Arbeit, und das, obwohl der Oberbürgermeister bereits bei den Beratungen des Ausschusses für Umwelt und Technik am 1. Dezember 2015 ankündigte, die Flächenpolitik im ersten Quartal 2016 aufzurufen und die Frage zu stellen, auf welchen Flächen wir in welchen Zeiträumen wie viele Wohnungen realisieren können.

Vor dem Hintergrund des in den genannten Anträgen der beiden Fraktionen beschriebenen Handlungsbedarfs beantragen wir:

• Das mehrfach angekündigte Wohnungsbauprogramm 2025 wird am 27. September 2016 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt (Antrag gemäß §11 Absatz 5 der Geschäftsordnung).
• Die Verwaltung berichtet bei dieser Sitzung über die Entwicklungshemmnisse, die bei den von ihr genannten größeren 15 Gebieten gemäß GRDrs 74/2015 erwartet werden. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie diese Hemmnisse beseitigt werden können.
• Die Verwaltung berichtet über die mögliche Nutzung der in den Anträgen Nr. 100/2016 und 209/2016 aufgeführten Flächen für den Wohnungsbau und berichtet, wo sie darüber hinaus die Möglichkeit sieht, Wohnungsbau zu ermöglichen, nachdem der Oberbürgermeister den Baubürgermeister am 18. Dezember 2015 mit einer solchen Prüfung beauftragt hat.