Bessere Luft und weniger Stau mit noch attraktiveren Bus- und Bahnangeboten: den Entwurf das Nahverkehrsplans weiter verbessern!

28.September 2016

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

In unserem Antrag vom 8. Februar 2016 (GRDrs 30/2016) hatten wir die Verwaltung um eine Bewertung möglicher Verbesserungen bei den Bus- und Bahnangeboten gebeten. Auch, wenn uns bis heute keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, konnten wir bei den bisherigen Beratungen zum ersten Fortschreibungsentwurf des Nahverkehrsplans (NVP) vom 29. September 2015 bereits erste Verbesserungen erreichen.

Noch im Herbst 2015 argumentierte der Oberbürgermeister im Ausschuss für Umwelt und Technik, dass von uns geforderte Verbesserungen über den Status-Quo hinaus nicht finanzierbar seien und deshalb nicht im verbindlichen Nahverkehrsplan stehen sollten, sondern im unverbindlichen Nahverkehrsentwicklungsplan.

Im Frühjahr 2016 diskutierten wir als SPD-Fraktion dann mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltungsreihe über mögliche Verbesserungen. Wir stellten u.a. die Forderung auf, dass der Nahverkehrsplan nicht so bleiben kann, wie er ist und dass kurz- und mittelfristige Angebotsverbesserungen möglich und finanzierbar sind, u.a. folgende Verbesserungen: Bessere Busverbindungen, z.B. Innenstadtbuslinien, U12: 80m-Züge zwischen Remseck-Hbf-Dürrlewang, U2: Neue U19 zwischen Neugereut und Neckarpark, U13: Ausweitung des 7,5-Minuten-Takts in der HVZ, U15: Neue Tangentiale zwischen Stammheim und Mönchfeld.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister einen Teil dieser Forderungen in der erneuerten Vorlage zur Fortschreibung des NVP aufgenommen hat. Wir beantragen darüber hinaus die folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Anlage 3 der GRDrs 368/2016. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch den Vertrag zwischen der SVV und der SSB sichergestellt:

Busse und Bahnen sollen länger und öfter und auch Nachts fahren (Vgl. unser Antrag 30/2016 und Stellungnahmen von Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und VCD)

1. Die Innenstadtbusse sollen morgens und abends öfter fahren: In der Tabelle 4.3 wird die Mindestbedienungshäufigkeit der Buslinien der Kategorie 1 in der Früh- und in der Spätverkehrszeit von 30 auf 15 Minuten verkürzt.

2. Die Betriebs- und Verkehrszeiten von Bussen und Bahnen dürfen nicht hinter den Status Quo zurückfallen und sollten Abends ausgeweitet werden: In der Tabelle 4.4 wird die späteste erstmalige Bedienung so festgeschrieben, wie sie heute ist. Die früheste letztmalige Bedienung wird von 23:30 auf 00:30 verlängert.

3. Nachtbusverkehr an jedem Wochentag: Am Ende der Seite 49 wird ein Absatz eingefügt: "Das unter 6.3.1. aufgeführte Nachtbusangebot wird auf alle Wochentage ausgeweitet."

Die Verbesserungen durch die Linie U19 dauerhaft sichern (Vgl. unser Antrag 30/2016)

4. Die Linie U19 soll nicht nur befristet bis Mitte April 2017 verkehren, sondern Teil des regulären Bahnnetzes werden: Auf Seite 48 wird der zweite Absatz gestrichen.

Freie Sicht und bessere Anschlüsse (Vgl. unser Antrag 30/2016 und Stellungnahme der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg)

5. Freie Sicht aus allen Bussen und Stadtbahnen: Die Seitenfenster von Bussen und Bahnen dürfen nicht z. B. mit Werbung überklebt werden.

6. Bessere Anschlüsse durch elektronische Anzeigetafeln (DFI-Anzeigen) an allen Umsteigehaltestellen: Auf Seite 33 wird in die Auflistung unter 4.4.2 der Punkt ergänzt, dass alle Stadtbahnhaltestellen und alle Bushaltestellen mit Umsteigemöglichkeit mit diesen Anzeigetafeln auszustatten sind.