Betreuungsschlüssel in der Anschlussunterbringung jetzt auf 1:120 verbessern: Ergänzungsantrag zu GRDrs 434/2016, Beschlussziffer 2

30. September 2016

Antragsteller: SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Für die vorläufige Unterbringung Geflüchteter hat der Gemeinderat im Juli 2016 aufgrund der Finanzierungszusagen des Landes einen Betreuungsschlüssel in der sozialen Betreuung von 1:110 beschlossen. Nicht zuletzt durch die zusätzlichen Aufgaben in Folge rechtlicher Änderungen in den maßgebenden Integrations- und Asylgesetzen ist allerdings auch bei der sozialen Betreuung in der Anschlussunterbringung der Ressourcenbedarf gestiegen. Hier werden für die Integration zentrale Aufgaben erfüllt, dafür wird vor Ort eine verbesserte Personalausstattung benötigt.

Deshalb beantragen wir:

Die Ziffer 2 der Beschlussvorlage GRDrs. 434/2016 wird wie folgt ersetzt:

1. Der Betreuungsschlüssel für die Anschlussunterbringung wird ab Oktober 2016 auf 1:120 festgelegt.
2. Zur Umsetzung des Beschlusses werden die im HH beschlossenen Mittel von jährlich 200.000.- € ("Sonderzuschuss für die Träger der Flüchtlingshilfe") verwendet.