Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und kon- sumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun. Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten.
Der Erfolg oder Misserfolg des Klimaschutzes entscheidet sich dabei gerade auch in den großen Städten. Hier wird besonders viel Energie verbraucht. Besonders hier sind auch die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu spüren. Der Stuttgarter Gemeinderat hat folgerichtig kurz nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzübereinkommens, im Januar 2016, ein „Konzept für die Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart“ mit konkreten städtischen Zielen beschlossen.
Anders als es diese ambitionierten Ziele vermuten lassen, ist Stuttgart jedoch weit davon entfernt eine Vorreiterinnenrolle bei der Energiewende zu spielen. Bei den Morgenstadt-Indikatoren des Fraunhofer-Instituts schneidet Stuttgart bei den erneuerbaren Energien und folgerichtig auch beim Ausstoß von Treibhausgasen besonders schlecht ab. Andere Großstädte sind hier deutlich weiter. Es fehlt also nicht an ehrgeizigen Zielen oder ambitionierten Konzepten. Es fehlt an einer gut organisierten Umsetzung der Energiewende in Stuttgart.
Wir Sozialdemokrat*innen treten dafür ein, dass die Energieversorgung dezentral umgebaut wird, denn die Zukunft findet in den Stadtbezirken statt. In jedem Stadtbezirk soll ein Quartierskonzept entwickelt werden, beginnend mit den Bestandsgebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mieten auch nach energetischen Sanierungen bezahlbar bleiben.
Die Energiepolitik der Zukunft wird nicht nur durch den Markt bestimmt. Sie bleibt auch künftig Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Elementare Voraussetzung für Kommunales Handeln ist dabei das Verfügungsrecht über die Infrastruktur der Energieversorgung unserer Stadt. Wesentlichen Anteil an der Nutzung regenerativer Energien hat bundesweit die Photovoltaik. Stuttgart hat diesbezüglich großen Nachholbedarf.
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