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Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Starke Wirtschaft und Gute Arbeit

Stuttgart ist mit seinen großen Industriebetrieben, dem Mittelstand und Handwerk, dem Dienst­leistungssektor, den attraktiven Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie mit seinen über 4.000 Unternehmen in den Kultur- und Kreativbranchen ein starker Wirtschaftsstandort in der Region und im Land. Produkte und Dienstleistungen gehören aufgrund von Qualität und Innovation zur weltweiten Spitze.

Die SPD Stuttgart steht dabei für „Gute Arbeit“ in der Landeshauptstadt. Eine im bundesweiten Vergleich niedrige Arbeitslosenquote ist dafür eine hervorragende Basis. Es geht uns um Arbeit, von der jede und jeder gut leben kann. Gute Entgelt- und Arbeitsbedingungen müssen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich ebenso sichergestellt werden wie bei der Stadtver­waltung. Denn es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Wirtschaftsstandort sichern.

1. Gute Arbeit verwirklichen

Die SPD Stuttgart setzt sich dafür ein, dass es weder bei der Stadtverwaltung noch bei Eigenbetrieben, Gesellschaften und Betrieben mit städtischer Beteiligung prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Kettenverträge, Minijobs und sonstige geringbezahlte Beschäftigung gibt. Wir treten für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben ein und sprechen uns gegen Diskriminierung gleich welcher Art aus.

Wir wollen Stuttgart zum Vorreiter bei innovativen, sicheren und gerecht entlohnten Beschäfti­gungsformen machen. Dazu zählen für uns auch Arbeitsformen, die Arbeit und Leben (z. B. mit Kindern, bei kurzfristiger Pflege …) in einer guten Balance ermöglichen.

Die Sicherung der Arbeitsplätze in Stuttgart hat für uns einen hohen Stellenwert. Daher regen wir an, dass die Stadt alle Akteure (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte) regelmäßig zusammenholt. Problemen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden.

2. Starke Menschen für einen starken Standort

Die Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung für die lokale Wirtschaft in Stuttgart. Das gilt vom Handwerksbetrieb bis zu Daimler und Bosch.

Wichtige Beiträge der Stadt liegen im Bereich der Bildung. Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen eröffnet die notwendigen Freiräume für die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Gute Schulen und frühe Berufsorientierung schaffen qualifizierte Absolventen.

Die Stadt sollte Unternehmen vor Ort mit Beratungs- und Finanzierungsangeboten bei der Gründung von Betriebskindergärten unterstützen, so dass neben der wohnortnahen auch vermehrt arbeitsplatznahe Betreuung möglich wird.

Mit dem geplanten Welcome Center trägt die Stadt dazu bei, Zuwanderern den Start in Stuttgart zu erleichtern. Wir wollen die Angebote schrittweise ausbauen und auch in den Bezirken entsprechende Beratungsangebote zum Standard machen.

3. Stadt als Arbeitgeber

Stuttgart hat als Arbeitgeber eine besondere Vorbildfunktion. Eine Weiterentwicklung der beruf­lichen Aus- und Weiterbildung und der Arbeitsplätze gemeinsam mit den Arbeitnehmervertre­tungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften sind Experten ihrer Tätigkeit und sind daher umfassend bei den Veränderungsprozessen zu beteiligen.

Die städtischen Ämter müssen genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um den Bürgerinnen und Bürger die Leistungen anbieten zu können, die sie zu Recht erwarten dürfen. Dies ist heute in vielen Ämtern nicht der Fall. Wir wollen uns deshalb auch weiterhin für eine ausreichende Personalausstattung einsetzen, damit die Stadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre ureigenen Kernaufgaben gut und schnell erledigen kann.

Wir wollen weiterhin eine qualifizierte und sehr gute Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Deshalb lehnen wir Outsourcing ab.

4. Stadt als Auftraggeber

Die Stadt Stuttgart mit allen ihren Beteiligungs- und Eigenbetrieben ist ein großer Auftraggeber.

Für uns ist Tariftreue und Mindestlohn einschließlich einer beruflichen Ausbildung in den Unternehmen und Betrieben bei der Vergabe von Aufträgen unabdingbar.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft sowohl soziale als auch ökologische Kriterien bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen eine stärkere Rolle spielen. Diese müssen hierbei in einem ausgewogenen Verhältnis mit den wirtschaftlichen städtischen Interessen stehen. Nur so kann die Stadt Stuttgart ihrer Vorbildfunktion für private Betriebe nachkommen und den sozialen und ökologischen Wandel von der Spitze vorantreiben.

5. Arbeit statt Sozialhilfe – Jobcenter/Optionskommune

Als SPD setzen wir auf eine aktive Beschäftigungspolitik der Stadt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Jobcenter. Seit Anfang 2012 ist Stuttgart „Optionskommune“, d.h. die Stadt ist alleine zuständig für Langzeitarbeitslose, Menschen in Notlagen und Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, wie Ungelernte, Personen mit Sprachdefiziten oder mit Handicaps. Die Stadt wollte mit der Einführung der Optionskommune eine möglichst vorbildliche, bürgernahe und an den konkreten Verhältnissen orientierte Arbeitsmarktpolitik praktizieren. Diese Zielrichtung gilt weiter, es bleibt aber noch viel Handlungsbedarf.

Wichtig sind aus unserer Sicht auch die Programme zur öffentlich geförderten Beschäftigung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur sehr geringe Chancen besitzen. Insbe­sondere für jugendliche Berufseinsteiger, Alleinerziehende, ältere Beschäftigte und Ungelernte sollten seitens der Stadt ausreichend Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme angeboten werden. Notwendig sind hier öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, um den Menschen eine Chance zu geben.

6. Gewerbe, Tourismus, Einzelhandel

Auf Grund der topografischen Lage gibt es im Talkessel fast keine, und in den Stadtteilen viel zu wenige, zusammenhängende Gewerbeflächen. Dies gilt für fast alle Branchen und alle Betriebsgrößen, auch für das Handwerk. In den letzten Jahren sind viele Arbeitsplätze wegen Standortverlagerung außerhalb Stuttgarts verloren gegangen.

Wir stehen deshalb für eine vorausschauende und langfristige Grundstückspolitik, für die Reaktivierung von Brachflächen, auch für interkommunale Gewerbeflächen, für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik und die Sicherung der Arbeitsplätze. Funktionierende Gewerbeflächen dürfen nicht nutzungsfremd verwendet werden. Die Landeshauptstadt muss industrieller Produktionsstandort bleiben und damit auch interessant für alle Zulieferer, Dienstleistungs-betriebe und die Finanzwirtschaft. Dazu gehören eine entsprechende Infrastruktur sowie eine aktive Wirtschaftsförderung.

In den letzten Jahren hat sich der Tourismus in Stuttgart sehr positiv entwickelt. Über drei Millionen Übernachtungen machen die wirtschaftliche Bedeutung deutlich. Wir wollen dies weiter fördern und setzen uns dafür ein, dass der nachhaltige touristische Anteil (bisher ca. 1/3) gegenüber den Wirtschaftsreisenden weiter zunimmt. Die Hotelkapazitäten sollen nur sorgsam weiter ausgebaut werden, und unser kulturelles, sportliches und räumliches Veranstaltungs­angebot muss zeitgemäß angepasst werden.

Darüber hinaus gehört Stuttgart mit seinem Einzelhandelsbesatz zu den attraktivsten Großstädten Deutschlands. Dies sehen auch die Stuttgarter so und geben dem Einkaufsangebot in der Bürgerbefragung die Bestnote. Mit dem Neubau zweier Einkaufszentren erhöht sich die City-Handelsfläche um 20 Prozent. Dies kann so nicht weiter gehen, wenn nicht der Bestand – gerade auch in Nebenquartieren und im Familienbesitz – gefährdet werden soll.

In vielen Stadtbezirken besteht gleichzeitig aber ein Defizit in der Nahversorgung. Tendenziell wird sich dies verstärken, auch wegen der demografischen Entwicklung. Neue Modelle sind gefragt und wir unterstützen dies – auch finanziell – als neue kommunale Versorgungsaufgabe.

7. Wirtschaftsförderung für die Kultur- und Kreativbranchen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft besteht aus elf Teilbranchen; dies sind: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Künste, Designwirtschaft, Architektur, Pressewirtschaft, Software-/Games-Industrie sowie der Werbemarkt.

Kreativität ist eine der wichtigsten Ressourcen des 21. Jahrhunderts und der einzige Rohstoff, der sich bei Gebrauch vermehrt. Kreativität ist Innovation und Motor für die Entwicklung in anderen Branchen. Sie schafft daneben neue Wirtschaftszweige und Berufsbilder. Das wollen wir fördern.

Die bestehenden Fördersysteme sind auf die Kultur- und Kreativwirtschaft anzupassen und sowohl für die Gründungs- als auch für die Wachstumsphase vorzusehen. Wir wollen die Unternehmer in allen Phasen durch flankierende Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen.

Gerade öffentliche Auftraggeber müssen faire Honorare zahlen. Das gilt auch für Wettbewerbsausschreibungen. Neben der notwendigen Anerkennung kreativen und geistigen Schaffens bildet die finanzielle Abgeltung auch die Grundlage zur leistungsgerechten Bezahlung. Das gilt besonders in den Kreativbranchen, in denen es viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt und einen hohen Anteil an Praktikanten. Dem wollen wir entgegentreten.

 
 

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