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Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Soziale Kommunalpolitik – Für ein soziales Stuttgart

Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Stadt, in der alle Menschen friedlich und kommunikativ eine gemeinsame Heimat finden. Um dies auch für schwierige Lebenslagen zu sichern, bedarf es eines guten Hilfesystems, für das wir uns in der Vergangenheit immer eingesetzt haben und auch heute einsetzen.

Die SPD steht dafür, die erforderliche soziale Infrastruktur auch weiterhin zu sichern. So ist beispielsweise die Bonuscard ein Stuttgarter Erfolgsmodell. Anspruchsberechtigt sind Personen mit geringem Einkommen. Mit der Bonuscard soll ermöglicht werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft am kulturellen, sportlichen und sozialen Leben der Stadt teilhaben können. Dies wollen wir weiter ausbauen.

1. (Kinder-)Armut erkennen und gezielt angehen

Wir sprechen seit Jahren die in unserer Stadt vorhandene Kinderarmut an und haben mit viel Einsatz erreichen können, dass die sogenannten „Stuttgarter Netze für Kinder“ eingeführt wurden. Diese wurden in Abwicklung und Ansatz Vorläufer des Teilhabepakets des Bundes und gehen in Stuttgart, durch die Einbeziehung der sogenannten Schwellenhaushalte, über die Bundesleistungen hinaus. Wir setzen uns seit langem für gezielte Maßnahmen für die einzelnen Quartiere und Bedarfsgruppen ein. Als Beispiel sei die Bonuscard, das Sozialticket sowie „Kultur für Alle“ genannt.

2. Stuttgart auf dem Weg zur inklusiven Stadt

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ hat sich Deutschland verpflichtet, mit einem nationalen Aktionsplan einen Prozess anzustoßen, der in den kommenden Jahren die Alltagskultur und das Zusammenleben aller Menschen beeinflussen wird. Wir verstehen Inklusion als Menschenrecht und wollen daher, dass die Stadt Stuttgart ihren kommunalen Beitrag leistet und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen auch mit Behinderung in unserer Stadt ermöglicht. Denn Inklusion ist nicht nur eine Aufgabe von Schulen und pädagogischen oder sozialen Einrichtungen. Sie betrifft vielmehr als gemeinschaftliche Aufgabe ebenso alle Bereiche städtischen Verwaltungshandelns. Daher fordern wir, im Benehmen mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan Inklusion“ für die Stadt Stuttgart zu erarbeiten. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligung einbeziehen, um endlich Stuttgart zu einer Stadt zu machen, in der Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam lernen und selbstbestimmt zusammenleben können.

3. Der demografischen Entwicklung Rechnung tragen – Verlässliche Unterstützung für ältere Menschen

Wir setzen uns für eine verlässliche Unterstützung für ältere Menschen ein. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet werden, die in unserer Stadt alt geworden sind.

Der demogra­fischen Entwicklung muss verstärkt Rechnung getragen werden. Mit der partizipativen Altersplanung ist die Stadt Stuttgart auf einem guten Weg. Dieser muss konsequent weiter gegangen werden.

Deshalb treten wir ein für den Erhalt unseres guten Netzes an Begegnungsstätten. Deren Aus­bau zu Dienstleistungszentren und altersübergreifenden Wohngebietstreffs muss forciert werden. Wir treten ein für ambulante Dienste und zugehende Betreuungsformen. Wir wollen neue Wohnformen im Alter fördern ebenso wie zeitgemäße stationäre Pflegeformen und Haus­gemeinschaften. Dabei gilt es, die Rolle der Krankenhaussozialdienste und Betreuungs­vereine zu berücksichtigen. Fer­ner stehen wir für eine demenzfreundliche Kommune. Dies muss auch in den einzelnen Stadt­bezirken beachtet werden, sowie für Hospizdienste und Brückenschwestern (für Jung und Alt).

4. Ein starkes Hilfesystem für Menschen in Notsituationen bereithalten

Um gezielt und rasch Hilfe in besonderen Bedarfsfällen leisten zu können, brauchen wir ein starkes Unterstützungssystem für die Betroffenen. Stuttgart hat hier in den letzten Jahren ein sehr differenziertes Hilfesystem in Kooperation mit freien Trägern aufgebaut. Dieses gilt es zu sichern und auszubauen. Hier seien beispielhaft die Wohnungslosenhilfe, der Ausbau der Präventionsangebote, genügend Wohnraum, ambulantes Zugehen und eine stärkere Vernetzung der Dienste zur Unterstützung multipler Problemlagen genannt, ebenso wie Hilfen für chronisch psychisch kranke Menschen, Suchtkranke und Flüchtlinge.

5. Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik in Stuttgart

Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlingen menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung gestellt wird. Daher legen wir den Fokus auf eine möglichst schnelle Erhöhung der Quadratmeteranzahl von 4,5 auf die neue Vorgabe von mindestens 7 Quadratmetern pro Person. Dabei sollen insbesondere die Belange von Frauen, Familien und Kindern berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in kind- und jugend­gerechter Umgebung untergebracht und betreut werden. Für die Unterbringung von alleinstehenden Flüchtlingsfrauen (mit und ohne Kinder) ist von Seiten der Stadt in Kooperation mit den Trägern der Wohlfahrtspflege ein Konzept zu erarbeiten. Wir setzen überwiegend auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Flüchtlingen soll es unabhängig von ihrem rechtlichen Status ermöglicht werden, sowohl Deutschkurse wie auch Integrationsmaßnahmen kostenlos zu besuchen.

Die soziale sowie die psychologische Beratung und Betreuung ist durch den Einsatz von mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bzw. Psychologinnen und Psychologen zu verbessern. Es ist durch eine intensive sozialpädagogische Betreuung auch sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche selbstverständlich ihr Recht auf Bildung, sowohl in Schulen wie auch in Kitas, wahrnehmen können – wie bisher auch.

Um in einer großen Stadt wie Stuttgart Teilhabe zu ermöglichen muss auch Mobilität gewährleistet werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass das neue Sozialticket selbstverständlich auch für Flüchtlinge gelten muss.

Die Kooperation zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, hauptamtlich Beschäftigten und Flüchtlingen soll aktiv gefördert werden, da der direkte Kontakt die Aufnahme in unsere Stadtgesellschaft erleichtert. Die Bedürfnisse von Flüchtlingen können am besten von ihnen selbst formuliert werden. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass ein mit Flüchtlingen besetztes Gremium eingerichtet wird, das in Fragen der Flüchtlingspolitik vom Gemeinderat angehört wird.

 
 

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