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Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Verkehr – Der Mensch steht im Mittelpunkt

Betrachtet man die Verkehrspolitik in der Stadt fällt einem häufig zuerst das Auto und der Stra­ßen­bau ein, gefolgt vom Öffentlichen Personennahverkehr und vielleicht noch dem Fahr­rad. Aus unserer Sicht bedarf es hierbei eines Perspektivwechsels. Die Zeiten, in denen das Auto im Mittelpunkt der kommunalen Verkehrs­politik stand, sind vorbei. Alle Formen der Mobilität sind wichtig, nur ihre sinnvolle Verknüpfung ermöglicht einen stadtverträglichen Verkehr.

1. Fußgänger berücksichtigen

Die Belange der Fußgänger müssen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes, sei es in den Stadtbezirken oder der Stuttgarter Innenstadt, künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden. So sollten bspw. Gehwege nicht schmaler als zwei Meter sein. Auch Straßenquerungen müssen attraktiver werden. Wartezeiten an Ampeln müssen reduziert werden. Dort, wo es möglich ist, sollten auch Diagonalquerungen in Betracht gezogen werden.

2. Radverkehr ausbauen

Für uns, die SPD Stuttgart, ist das Radfahren ein selbstverständlicher und wesentlicher Teil einer zukunftsfähigen Mobilität. Das Fahrrad ist ein ideales urbanes Verkehrs­mittel, denn es ermöglicht allen Bevölkerungsgruppen eine individuelle Mobilität mit hoher Flexibilität. Unser Ziel ist es daher, den Anteil des Rads an den Verkehrsmitteln von heute knapp sechs auf 15 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern. Trotz der Topografie mit vielen Steigungen kann dies mit einem guten Radwegenetz und modernen Pedelecs mit Elektroantrieb erreicht werden. Wichtig ist, dass neben den Hauptradrouten auch die Stadtteilnetze ausgebaut werden. Jährlich sollen mindestens zwei Stadtteilnetze planerisch bear­beitet und umgesetzt werden. Dabei sollen Rad- und Fußgängerverkehr grundsätzlich getrennt werden. Ferner sind für das Rad bessere Abstellmöglichkeiten an Stadt- und S-Bahn-Stationen bis hin zu abschließbaren Boxen für höherwertige Räder erforderlich.

3. Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit er für mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter und der Region Stuttgart eine Alternative zum Auto darstellt. Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV zeitnah zu steigern.

Dabei werben wir für eine Ausweitung des 10-Minuten-Takts der Stadtbahn bis 20:30 Uhr, für attraktive Tarife und für einen Ausbau des Stadt- und S-Bahn-Netzes. Bei Bussen muss der 10-Minuten-Takt tagsüber auf vielen Linien generell, auf anderen wenigstens in der Hauptverkehrszeit zum Standard werden und bis 20:30 Uhr ausgeweitet werden. Bei den Bussen ist auf stark nachgefragten Linien ein 5-Minuten-Takt erforderlich. Bei der S-Bahn sollte der 15-Minuten-Takt zeitlich ausgeweitet werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Nachtverkehrs ein.

Ziel ist zudem, dass jeder Stuttgarterin und jeder Stuttgarter den ÖPNV vor der Haustüre hat, also nicht länger als zehn Minuten Fußweg von einer Haltestelle entfernt wohnt. Auch müssen wichtige Naherholungsräume und Freizeiteinrichtungen besser öffentlich erreichbar werden.

Wir stehen ohne Wenn und Aber für das in den letzten Haushaltsberatungen beschlossene Sozialticket ohne Sperrzeit für einkommensschwächere Haushalte. Die Stadt muss schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept erstellen, so dass das Sozialticket Anfang 2015 eingeführt werden kann.

Der Betriebskostenzuschuss für die SSB muss erhöht, an die Kostensteigerungen angepasst und mit klar definierten Angebotsausweitungen verknüpft werden.

4. Stadtverträglicher Autoverkehr

Verkehr in Stuttgart ist noch immer durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) geprägt. Das hohe Aufkommen an Autos führt zu einer Senkung der Lebensqualität in der Stadt, unter anderem durch Staus, Feinstaubbelastung, Lärm und hohen, ineffizienten Flächenverbrauch. Ziel der SPD ist es deshalb, den Anteil des MIV am Gesamtverkehr deutlich zu senken. Große Neubauprojekte, die zu einer Verstärkung des Autoverkehrs führen, lehnen wir ab.

Stattdessen stärken wir die Attraktivität von klassischen Alternativen wie ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr (s. o.) genauso wie ergänzende Mobilitätskonzepte wie das CarSharing. Dabei darf keine Bevorzugung einzelner Anbieter stattfinden, wenn es etwa um das Bereitstellen von Parkflächen oder andere politische Unterstützung geht.

Um einen stadtverträglichen Autoverkehr und die Sicherheit unserer Kinder zu ermöglichen, setzen wir u. a. auch auf Geschwindigkeitsbegrenzungen:

  1. Wir setzen uns für Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Spielplätzen ein.
  2. Es muss überprüft werden, wo in Wohngebieten weitere Tempo-30-Zonen sinnvoll sind.
  3. Für etliche Haupteinkaufstraßen in den Stadtbezirken ist das Instrument eines verkehrs­beruhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20 oder Tempo 10) sinnvoll, um diese Straßen in ihrer Einkaufsfunktion zu stärken.
  4. Wir sind für die Umwandlung von kleinen Anwohnerstraßen zu verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstra­ßen“). Die Stadt würde dadurch erheblich kinderfreundlicher.

5. Lärm- und Luftbelastung reduzieren / E-Mobilität

Die in Stuttgart kritischen Luftschadstoffe sind Feinstaub und Stickstoffoxide. Aufgrund des Lkw-Durchfahrverbots und aufgrund des Fahrverbots für Autos mit roter und gelber Plakette gingen die Belastungen in den letzten Jahren zurück, bewegen sich aber immer noch auf extrem hohem Niveau.

Auch Lärm gefährdet die Gesundheit. Dabei ist der Verkehr in Stuttgart die wichtigste Lärm­quelle. Die Stadt ist verpflichtet, Lärmkarten und einen Lärmaktionsplan zu erstellen und diesen alle 5 Jahre zu aktualisieren. Geschwindigkeitsreduzierungen senken auch den Verkehrs­lärm, denn eine Halbierung der Geschwindigkeit hat die gleiche Wirkung wie eine Reduktion des Verkehrs um 75 Prozent.

Eine gute Möglichkeit zur Reduktion von Lärm- und Luftbelastung ist der Einsatz von E-Mobili­tät. Elektrofahrzeuge verursachen lokal keine Emissionen und im Stadtverkehr kaum Lärm. Damit sind sie erheblich stadtverträglicher als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Deshalb unter­stützen wir Elektrofahrzeuge, z. B. durch die notwendige Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Raum.

 
 

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