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Unser Programm für Stuttgart (2014-2019)


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Energiewende

Die Energiewende findet ganz wesentlich auf kommunaler Ebene statt. Viele Städte, vor allem solche mit eigenen Stadtwerken, übernehmen eine Vorreiterrolle. Noch gehört Stuttgart nicht dazu. Es besteht daher großer Handlungsbedarf z. B. in der energetischen Sanierung von Altbauten und beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung. Das vorhandene große Potenzial wird seit Jahren nur unzureichend und schleppend erschlossen. Dies muss sich ändern.

1. Die Stadtwerke und ihre künftige Rolle

Seit eineinhalb Jahren gibt es in Stuttgart neue, eigene Stadtwerke. Ihre Gründung wurde von der SPD vorgeschlagen und politisch durchgesetzt. Darauf sind wir stolz. Nach unseren Vorstellungen muss die Stadt bei den Stadtwerken zu 100 Prozent „das Sagen“ haben. Nur so können sie ihre zentrale Rolle bei der Entwicklung der Energiewende wirklich spielen.

Die Stuttgarter Stadtwerke bieten seit ihrer Gründung Ökostrom an und haben bereits erste eigene Energieerzeugungsanlagen aufgebaut. Auf diesem Weg gilt es, zügig voranzugehen. Geplant ist, in den nächsten Jahren 70 Millionen Euro pro Jahr in erneuerbare Energien zu investieren. Nach dem Willen der SPD werden die Stadtwerke auch die Netze selbst erwerben und betreiben. Die Stadt hat mit den Stadtwerken wieder einen wichtigen Akteur, der die Energiewende voranbringen kann.

Die Energiewende muss gerecht und für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Daher muss die Energiewende weitgehend kostenneutral erfolgen, indem beispielsweise steigende Energiekosten durch Energieeinsparung kompensiert werden. Der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir setzen uns folglich dafür ein, dass die Stadt Stuttgart bei eigenen Neubauvorhaben, speziell im Verwaltungs- und Schulbau sowie beim Bau von Kindertagesstätten den Passivhausstandard anstrebt.

2. Energiekonzept

Ohne ein genaues Wissen über die Energiesituation in der Stadt, sprich die Energieverbrauche, den Wärmebedarf und ohne die Vereinbarung verbindlicher Ziele bleibt Energiepolitik Stück­werk.

Wir treten daher nachdrücklich für die Entwicklung eines ganzheitlichen Energiekonzepts für Stuttgart ein.

Es soll über die zeitliche Perspektive von zehn bis 20 Jahren Auskunft geben und einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur vollständigen Umstellung der Energieversorgung Stuttgarts aus erneuerbaren Energien beinhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadtwerke hierfür entsprechende Strategien und Konzepte entwickeln und diese offensiv verwirklichen. Dazu gehört die bessere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung als bisher. Wir wollen die großen Chancen dieser Technologie künftig nicht nur für die Fernwärmeversorgung, sondern auch beim Ausbau von dezentralen Nahwärmesystemen in den jeweiligen Wohn- und Gewerbegebieten zur Anwendung bringen.

Wichtig für die Energiewende in Stuttgart ist auch die Entwicklung von Finanzierungshilfen, die Anreize zu Investitionen der Bürgerschaft in die Energiewende setzen. Vorstellbar sind dabei auch Contractingmodelle nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung, sondern auch für private Eigentümer.

Eine zentrale Aufgabe nimmt die Energieberatung wahr. Sie gilt es zu intensivieren. Die Innovationskraft der Beratungsdienstleistungen kann durch eine stärkere Kooperation mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen Stuttgarts weiter verbessert werden.

Insgesamt müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Einsparung von Energie, die Anwendung neuer Technologien und damit für die Energiewende in Stuttgart gewonnen werden. Mit einer starken Bürgerbeteiligung soll das Energiekonzept (als Teil des SEE-Projekts) von der Stadt Stuttgart 2014/2015 entwickelt werden. Bürgerbeteiligung kostet Geld, daher sollen im neuen Haushalt dafür finanzielle Mittel eingesetzt werden.

3. Rückstand bei der Ökostromproduktion aufholen

Die Landeshauptstadt hinkt derzeit bei der Produktion umweltfreundlichen Stroms dem Landesschnitt deutlich hinterher. Die Stuttgarter SPD setzt sich für einen schnelleren Ausbau insbesondere von Fotovoltaikanlagen ein. Dies gilt speziell beim Neubau städtischer Gebäude, wo dies städtebaulich und baulich sinnvoll ist. Infrage kommen dabei z. B. die Dächer neuer Schulsporthallen oder auf dem Dach des neuen Sportbads im Neckarpark.

 
 

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