Demokratie in Stuttgart leben

Wir setzen uns für eine Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen, Ideen, Vorschlägen und Entscheidungen der Stadt Stuttgart ein. Wir wollen eine Weiterentwick­lung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Deshalb schlagen wir ein Programm für mehr Demokratie vor. Mit diesem soll verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden. Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung mit gestärkten Bezirksbeiräten, die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes sowie einen Bürgerentscheid zur städtebaulichen Zukunft des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof.

1. Stadtbezirke stärken – Bezirksbeiräte direkt wählen

Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine Stärkung der Stadtbezirke und ihrer Bezirksbeiräte ein. Aus unserer Sicht sind die Bezirksbeiräte der perfekte Ort für Bürgerbe­teili­gungs­prozesse. Sie können zu Demokratielaboren einer modernen Stadtgesellschaft werden.

Derzeit stehen den Bezirksbeiräten aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Geschäfts­ordnung nur Beratungs- und Informationsrechte zu. Bei vielen Angelegenheiten des Stadtbezirks wäre es jedoch wünschenswert, dass orts- und bürgernah der Bezirksbeirat, der über das entsprechende Fachwissen verfügt, die Entscheidung treffen kann. Dies geht auch einher mit mehr Bürgernähe. Wir fordern daher nachdrücklich die Stärkung der Bezirksbeiräte mit Entscheidungsrechten und einem entsprechenden finanziellen Budget. Hierzu müssen die Zuständigkeiten der Bezirksbeiräte in der Hauptsatzung neu definiert und gleichzeitig die Koordinations- und Verantwortungsfunktion des Gemeinderates für die gesamte Stadt beschrieben werden.

Die Bezirksbeiräte müssen ferner finanziell und personell in die Lage versetzt werden, den organisatorischen und politischen Rahmen für Bürgerbeteiligungsverfahren im Stadtteil zu schaffen. Wir wollen, dass hierzu verlässliche und verbindliche Verfahren erarbeitet werden und dass die Bezirksbeiräte ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung vor Ort werden. Beteiligungs- und Informationsveranstal­tungen sollten, wenn möglich, in Kooperation mit Bürgervereinen oder -initiativen durchgeführt werden.

Voraussetzung hierfür ist die Direktwahl der Bezirksbeiräte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksbeiräte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und nicht mehr von den im Gemeinderat vertre­tenen Parteien berufen werden.

2. Bürgerhaushalt

Auf Initiative der Stuttgarter SPD hat der Gemeinderat die Einführung des Bürgerhaushalts beschlossen. Über den Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und direkt Einfluss auf Haushalt und Stadtentwicklung nehmen. Die Ergebnisse der Bürgerhaushalte 2011 und 2013 sind ein Erfolg – die Beteiligung steigt und die Stadt nimmt die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernst. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt bedarf der kontinuierlichen Weiterentwick­lung gemäß den Erfahrungen und Notwendigkeiten in Stuttgart.

Als SPD ist es uns wichtig, die Beteiligung von bislang im Bürgerhaushalt weniger stark vertretenen Bevölkerungsgruppen und Stadtbezirken gezielt zu fördern. Dies gelingt durch eine bessere Verzahnung von Bezirksbeiräten und Bürgerhaushalt. Die Vorschläge und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger sollen verstärkt auf öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk und über Stadtbezirksgrenzen hinaus diskutiert werden. Dazu gilt es, durch aufsuchende Verfahren Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Die individuelle Beteiligung soll gegenüber organisierten Interessengruppen gestärkt werden. Jeder Stadtbezirk muss mit Vorschlägen in der vom Gemeinderat diskutierten Top 100 Liste der am besten bewerteten Vorschläge vertreten sein.

3. Direkte Demokratie ausbauen

Durch die geplante Änderung der Landesverfassung wird es möglich, Bürgerentscheide auch über Bauleitplanverfahren durchzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei zukünftigen Planungen, bei Fragen wie mit städtischen Grundstücken umgegangen wird und welche städtebaulichen Ziele verfolgt werden, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden und sie am Ende einer intensiven öffentlichen Diskussion per Bürgerentscheid direkt mitbestimmen können. Wir wollen die direkte Demokratie in Stuttgart ausbauen und so die Stadtgesellschaft wieder stärker zusammenführen.

Konkret schlagen wir vor, die direkte Demokratie und die Bürger-Mitsprache in zwei Bereichen durchzuführen: Die Entwicklung des Energiekonzepts für die Stadt Stuttgart macht nur Sinn mit einer starken Bürgerbeteiligung – und genauso verlangt die Neugestaltung des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof eine intensive Bürgermitsprache. Denn es ist an der Zeit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten! Wir möchten, dass in der kommenden Wahlperiode ein öffentlicher Diskurs über die städtebaulichen Ziele bei der Neugestaltung des Areals hinter dem Bahnhof begonnen wird. Dabei sollen alle Akteure, die politische Verantwortung tragen, von Anfang an auf einen möglichst breiten Konsens in der Stadtgesellschaft hinarbeiten. Geklärt werden sollen städtebauliche, wohnungspolitische und Verfahrensfragen für die Entwicklung des Areals, die dann in einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan münden. Dieser Aufstellungsbeschluss kann abschließend in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden.