Wo bleibt die Antrags- bzw. Anfragebeantwortung?

14. April 2015

Der Gemeinderat ist in der Regel sehr großzügig mit der Verwaltung, was die Einhaltung der Beantwortungsfristen nach § 27 der Geschäftsordnung betrifft, aber irgendwann hört die Geduld auf. Durch lange Verzögerung mag sich zwar manches von selbst erledigen, manches an Aktualität einbüßen, aber erledigt ist die Anfrage bzw. der Antrag dadurch noch lange nicht.

Wir vermissen folgende Antworten und bitten um Beantwortung bzw. Stellungnahme:

• Antrag 148/2014 vom 2.5.2014 – Änderung in der Presselandschaft
  Wir erwarten, dass vor dem einjährigen Antragsjubiläum eine Antwort erfolgt, nachdem bisher nicht einmal eine „vertröstende“ Zwischennachricht erfolgt ist und auch auf unsere Nachfrage (237/2014) vom 14.9.2014 nicht reagiert wurde.
• Antrag 223/2014 vom 14.8.2014 – Ein digitaler Masterplan für Stuttgart
  Das erste Terminziel war der 26.9.2014. Eine Zwischennachricht oder Stellungnahme gab es bisher nicht.
• Antrag 386/2014 vom 12.12.2014 – Tariftreuegesetz
  Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die einfache Frage der Vergabe beim Schülerverkehr nicht innerhalb von 4 Monaten zu beantworten ist.
• Antrag 393/2014 vom 17.12.2014 – Rathausquartier
  Nachdem demnächst die Verpachtung bzw. Sanierung des Ratskellers ansteht, wäre eine zeitnahe Beantwortung wichtig.
• Antrag 5/2015 vom 16.1.2015 – Eltern-Kind-Treff in Vaihingen
  Was hindert die Verwaltung, innerhalb von fast drei Monaten zu reagieren?

Zur freundlichen Erinnerung:

Die Geschäftsordnung des Gemeinderat regelt:
Beantwortung grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen, bei mehreren beteiligten Referaten 6 Wochen, ansonsten Zwischennachricht.