Ergänzung zur stellenplanrelevante Entscheidung im Vorgriff auf 2020

18. Dezember 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

Zusätzlich zur Schaffung der in Vorlage GRDrs 928/2018 ausgewiesenen Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020, beantragen wir zusätzliche Stellen. Diese sind geprägt von einer außerordentlichen Dringlichkeit oder sind Pflichtbesetzungen nach Bundesrecht oder europäischem Recht.

• Jugendamt (Amt 51) Für die Umsetzung des zentralen Platzmanagements zur Belegung der Kitaplätze beantragen wir weitere zwei Stellen um eine Erreichbarkeit sicherzustellen, den Rechtsanspruch umsetzen zu können und die Kitaleitungen zu entlasten. Eine Umschichtung von zwei Springerkräften aus diesem Bereich lehnen wir ab. Zum ordnungsgemäßen Dauerbetrieb von Kitas sind Springerkräfte zum kurzfristigen Ersatz für Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kitas dringend notwendig. Deshalb sollte der Pool um weitere zwei Stellen ergänzt, statt woanders abgezogen werden.
• Gesundheitsamt (Amt 53) Zwei Stellen Gesundheitsingenieur/in/ Gesundheitsaufseher/in zur Wahrnehmung der Trinkwasserverordnung in den Bereichen Infektionsschutz und Umwelthygiene. Hier besteht nach der Trinkwasserverordnung aus 2011 und der Ergänzungen der Folgejahre ein Stellendefizit. Die Mitarbeitenden sind überlastet und die Kontrolle der Haushalte nicht mehr gewährleistet.
• Amt für Umweltschutz (Amt 36) Momentan gibt es bei der Gewerbeaufsicht 27 Stellen, von denen 70 % im Umweltbereich tätig sind. Um den Schutz aller Beschäftigten in kommunalen und Landesgebäuden sowie auf Baustellen zu gewährleisten, müsste die Gewerbeaufsicht bei 398.000 Arbeitsplätzen über 44 Stellen für die Gewerbeaufsicht verfügen. 2004 ist die Gewerbeaufsicht vom Land auf die Kommunen übergegangen. 2014 gab es eine Entschließung des europäischen Parlaments über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa. Der empfohlene Arbeitsschlüssel der internationalen Arbeitsorganisation(ILO) und des europäischen Parlaments sieht eine Aufsichtsperson pro 10.000 Arbeitsplätze vor. Die Gewerbeaufsicht ist für den Schutz aller Beschäftigten zuständig. Seitens des Bundes werden in Zusammenarbeit mit den Ländern schwerpunktmäßig verpflichtende Aktionen in der Gewerbeaufsicht festgelegt, an der sich Stuttgart mangels Personal nie beteiligen konnte. Für die momentane gesamtdeutsche Arbeitsschutzstrategie im Bereich der Kindertagesstätten werden vier zusätzliche Stellen beantragt, damit Stuttgart seiner Verpflichtung nachkommen kann.
• Garten-, Friedhofs- und Forstamt (Amt 67) Eine Stelle für die Aufgabe „Waldkommunikation“. Die vergangene Diskussion um den Botnanger Wald, verbunden mit der Einrichtung eines Waldgremiums, zeigt die gestiegene Bedeutung innerhalb der öffentlichen Diskussion. Daher ist zusätzliches Personal zur Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
• AKR-Sicherheitsdienst 1,8 Stellen für den arbeitssicherheitstechnischen Dienst sind notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitssicherheitsvorschriften zu überwachen.
• Amt für Liegenschaften (Amt 23) 23-3.1 Hier fehlen drei zusätzliche Stellen in der Objektverwaltung und Betreiberverantwortung zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben. Es geht darum, lebensbedrohliche Gefahren zu erkennen.
• Jobcenter (Amt 29) Zu einer guten Umsetzung des Teilhabegesetzes sehen wir folgende Neuschaffung von 11 Stellen für unabdingbar:
  • Fachkoordination und Planung REHA, SB Prävention (BTHG). 100% in A 13 g.D. Die Stelle wird infolge einer Gesetzesnovellierung benötigt. (siehe GRDrs 794/2018)
  • SB Arbeitsgeberleistungen-Teilhabegesetz 100% in EG 10. Die Stelle wird infolge einer Gesetzesnovellierung im Bereich Verwaltung benötigt. KW bis 01/2023
  • Coaches Teilhabechancengesetz 500% in EG 10. Die Stellen werden infolge einer Gesetzesnovellierung im Bereich Markt-und Integration benötigt. KW bis 01/2013
  • Betriebsakquisiteurinnen Teilhabegesetz 400% in EG 10. Die Stellen werden infolge einer Gesetzesnovellierung im Bereich Markt und Integration benötigt. KW bis 01/2023