Quartiersentwicklung durch Privatinitiative

23. März 2015

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November 2014 ein Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiativen (GQP) beschlossen. Dieses Gesetz – in anderen Bundesländern auch Business Improvement District (BID) genannt – soll die Grundlage für Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Wirtschaftlichkeit in privater Verantwortung bieten. Durch entsprechende Minderheits- und Mehrheitsquoren wird sichergestellt, dass sich die sonst üblichen „Trittbrettfahrer“ bei privaten Initiativen auch an den Kosten beteiligen müssen. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls für dieses Gesetz ausgesprochen.

Das GQP kann auch für Stuttgarter Stadtteile und Stadtbezirke Chancen bieten. Allerdings stellen wir fest, dass viele Grundstückseigentümer und HändlerInnen bisher das Gesetz entweder gar nicht kennen bzw. über die Möglichkeiten nicht informiert sind.

Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung:

• Inwieweit wurden entsprechende Informationen für den jeweiligen Personenkreis bereits durchgeführt bzw. sind beabsichtigt?
• In welchen Stadtbezirken bilden sich entsprechende Privatinitiativen?
• Was kann die Wirtschaftsförderung/Stadtteilmanagement zur örtlichen Aufklärung beitragen?